- Politik
- Schwangerschaftsabbruch
Liberalisierung verordnet
Nach Anweisung aus Westminster soll Belfast Voraussetzungen für legale Abtreibungen schaffen
Während die meisten Politiker im Sommerurlaub sind, ist der britische Staatssekretär für Nordirland, Brendon Lewis, ein viel beschäftigter Mann. Mitte Juli verkündete er im Unterhaus ein heftig kritisiertes Gesetz zur Amnestie jeglicher Straftaten während des Nordirlandkonflikts – ein Freibrief für die Soldaten, die am »Blutsonntag« am 30. Januar 1972 in Derry 13 Bürgerrechtler erschossen, und die loyalistischen Todesschwadronen, die mit Hilfe des Geheimdienstes in ländlichen Gebieten Mid-Ulsters in den 1980ern Jagd auf Katholiken machten.
Nur eine Woche später wies Lewis das Gesundheitsministerium in Belfast an, bis spätestens März 2022 legale Abtreibungen zu ermöglichen. Eine derartige Anweisung aus London an eines der Regionalparlamente ist ein ungewöhnlicher Schritt – Nordirland ist aber auch kein gewöhnliches Land.
Wie in der südlichen Republik dominierten hier über Jahrzehnte christliche Konfessionen das politische und soziale Leben. War es in der Republik Irland die katholische Kirche, kamen in Nordirland noch mehrere presbyterianische Kleinstkirchen und Sekten dazu. Über Jahrzehnte schrieben sich die größten Parteien auf protestantischer und katholischer Seite »den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens«, wie es in den Parteiprogrammen heißt, auf die Fahnen.
Bis zum Herbst 2019 war die Abtreibung in Nordirland verboten. Doch als die Koalition in Belfast 2017 zerbrach und das Parlament drei Jahre nicht tagte, nutzte London die Zeit, um Abtreibungen in Nordirland zu entkriminalisieren. Seither gelten formell dieselben Fristen, wie im Rest des Vereinigten Königreichs: In den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft ist eine Abtreibung erlaubt. Weist der Fötus schwere gesundheitliche Schäden auf, darf bis zur 24. Woche abgetrieben werden. Bedrohen Komplikationen das Leben von Mutter und Kind, ist eine Abtreibung auch noch bis zur Geburt möglich.
Seit Frühjahr 2020 gibt es zwar wieder eine Koalitionsregierung in Belfast, doch weder diese noch das von der Ulster Unionist Party geführte Gesundheitsministerium haben das Gesetz bisher umgesetzt. Staatssekretär Lewis wies daher Nordirlands Gesundheitsminister Robin Swann an, bis kommenden März die nötige Gesundheitsinfrastruktur aufzubauen, um legale Abtreibungen durchführen zu können.
Michelle Gildernew, die Vizepräsidentin der republikanischen Sinn Féin, begrüßte das Vorgehen und twitterte, dass »Frauen endlich die moderne und mitfühlende Gesundheitsvorsorge bekommen, die sie verdienen«. Erwartungsgemäß kritisch reagierte der Koalitionspartner Democratic Unionist Party (DUP). Die Abgeordnete Carla Lockhart erklärte: »Die britische Regierung unterminiert mit diesem Schritt das Lokalparlament und ignoriert den Willen von Hunderttausenden Nordiren, die Pro-Life unterstützen.«
Laut dem nordirischen Gesundheitsministerium gab es im Berichtszeitraum 2019/20 nur 22 Schwangerschaftsabbrüche. Im Jahr 2020 reisten demnach 371 Nordirinnen für Abtreibungen nach England oder Wales. Die Dunkelziffer der unter unhygienischen Umständen selbst durchgeführten Abtreibungen und jener Frauen, die mit Billigfliegern nach Liverpool, Manchester oder London reisen, um geheim abzutreiben, soll im hohen vierstelligen Bereich liegen. Laut der Plattform FactCheckNI werden in Großbritannien 25 Prozent aller Schwangerschaften abgebrochen, in Nordirland sind es 4,4 Prozent.
Trotz der Anweisung aus London ist die Umsetzung unsicher. Seit Monaten taumelt Nordirland entlang einer Regierungskrise, denn der Brexit stieß die DUP in eine schwere politische Krise. Bereits drei Regierungschefs sah Nordirland seit April. Vorgezogene Wahlen im Herbst sind nicht ausgeschlossen. Die nächsten regulären Wahlen sind im Mai 2022. In dieser Situation wird keine der Parteien das noch immer heiße Eisen Abtreibungen aufgreifen wollen und so Gefahr laufen, Teile der konservativen Wählerschaft zu verlieren.
Langfristige Visionen hat in Nordirland keine Partei. Der Blick richtet sich immer nur auf die nächste Wahl – und mit der Forderung nach Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung kann in Belfast immer noch keine Wahl gewonnen werden.
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