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Lederer wechselt in den Kampfmodus
Linke Spitzenkandidat greift in die politischen Auseinandersetzungen ein - die Erwartungen sind hoch
Ein politisches Heimspiel sieht anders aus. Als Klaus Lederer, der Vizesenatschef und Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei, an einem herrlichen Sommerabend in dieser Woche am U-Bahnhof Rudow im Bezirk Neukölln Wahlkampf macht, ist die Resonanz in der Bevölkerung - vorsichtig ausgedrückt - zurückhaltend. Nur wenige Menschen wollen die von Lederer offerierte Popcorn-Tüte mit der Aufschrift »Hier isst Die Linke« entgegennehmen. Ein Mann, der aus der U-Bahn kommt, ruft immerhin freundlich: »Grüß dich, der Herr Lederer!« Gleich darauf schimpft jedoch eine ältere Frau über die zahlreichen Zigarettenkippen und den Müll, der am U-Bahn-Ausgang auf dem Boden liegt. »Sie waren fünf Jahre an der Regierung, der Berlin-Zustand wird immer schlimmer«, zetert sie. Lederer - wie so häufig ganz in Schwarz gekleidet, diesmal aber mit roter Maske - schaut etwas genervt und verweist dann auf die Verantwortung der Berliner Stadtreinigung, die BSR.
Einer, der zuvor das Popcorn angenommen hat, ist Murat Alkan. Beim Verzehr des Mais-Snacks verzieht er trotzdem leicht das Gesicht. »Ich gucke mir die ganzen Parteien an«, sagt er dann. »Die Linke ist weit zurück«, stellt Alkan nüchtern fest. Warum? »Es fehlt die Glaubwürdigkeit.«
Tatsächlich läuft der politische Trend aktuell gegen die Berliner Linkspartei. Wurde sie in den Umfragen noch Anfang 2020 bei 19 Prozent gesehen, waren es zuletzt nur noch Werte zwischen 12 und 13 Prozent. Dass Die Linke im Neuköllner Süden, also quasi im tiefsten alten Westberlin - zwischen Gropiusstadt und Alt-Rudow - einen schwereren Stand hat, ist angesichts der Geschichte zwar wenig überraschend. Zugleich konnte die Partei jedoch in den vergangenen Jahren in Neukölln deutliche Mitgliederzuwächse verzeichnen und in Gropiusstadt mit sogenannten Organizing-Ansätzen zum Beispiel Mieterinnen und Mieter für sich gewinnen. Der lokale Kandidat der Linken, Niklas Schrader, den Lederer an diesem Abend unterstützt, bleibt trotzdem auf dem Teppich. »Es geht darum, ein respektables Ergebnis zu erzielen«, sagt Schrader, zugleich Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Mit respektabel wäre es auf Landesebene dagegen nicht getan, Die Linke hat erklärt, dass sie die Wahl gewinnen will. Als Kandidat der Linken für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist Lederer bislang jedoch noch nicht groß sichtbar geworden, zumindest in den vergangenen Wochen hatte er sich rar gemacht. Während die direkte Konkurrenz, also Franziska Giffey für die SPD und Bettina Jarasch für die Grünen, seit einiger Zeit auf Foren und Veranstaltungen in der Stadt unterwegs ist, musste Lederer im Senat arbeiten: »Ich bin der Einzige, der noch einen Job hat«, sagt er auf Nachfrage zu »nd«. »Wir haben aktuell eine Pandemie, es gibt viel zu tun im Senat, wir müssen die Kultur durchbringen.« Und: »Daran werde ich gemessen.« Dass der Trend gerade gegen Die Linke läuft, ficht den Spitzenkandidaten nicht an. »Es gibt Begebenheiten, an denen drehe ich nichts.« Soll wohl heißen: Lamentieren bringt nichts. Lederer: »Man muss schon ausstrahlen, dass man die Stadt verbessern will, sonst kann man es lassen.«
In diesen Worten hallen die alten Versprechen wider: die »funktionierende Stadt« und - natürlich - der Claim von 2016: »Wem gehört die Stadt? ... und die Stadt gehört Euch!« Dass die Linke seinerzeit 15,6 Prozent erzielte, wird vor allem dem beherzten Wahlkampf zugeschrieben, den Lederer damals führte. Die Erwartungshaltung ist deshalb hoch: »Wir müssen eine zusätzliche Wählerschaft erreichen, da ist Klaus Lederer der Hoffnungsträger«, sagt Hakan Taş, der auf Platz 24 der Landesliste kandidiert und dessen politische Zukunft im Abgeordnetenhaus von einem guten Wahlergebnis abhängt. Ein altgedientes Parteimitglied hängt die Latte ebenfalls hoch: »Wenn Klaus Lederer in den Wahlkampf eingreift, muss er zwei bis drei Prozent bringen.«
Auch der Vizelandesvorsitzende der Linken, Tobias Schulze, sieht, dass die Umfragen besser sein könnten. »Wir brauchen eine eigene Mobilisierung unserer Berliner Wählerschaft jenseits des Bundestrends«, so Schulze zu »nd«. Es müsse deutlich werden, was der »Mehrwert« für die Berlinerinnen und Berliner ist, wenn Die Linke mitregiert. Der Vizelandeschef zählt dafür drei Punkte auf. Erstens die Mietenpolitik, in der nur die Sozialisten garantieren würden, dass im Fall der Fälle ein erfolgreicher Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen auch vom nächsten Senat umgesetzt werde. Zweitens, so Schulze, ist es Die Linke, die sich für die in der Pandemie noch stärker in Not geratenen öffentlichen Krankenhäuser und das überlastete Personal einsetze. Drittens gehe es bei der Abgeordnetenhauswahl auch darum, ob die nächste Koalition eine Kürzungspolitik fahre und überall »mit dem Rasenmäher« drübergehe oder ob nicht weiter über Kredite sinnvoll investiert und Rücklagen gebildet werden. »Der Berliner Trend hat weniger mit der Berliner Linken zu tun denn mit der politischen Großwetterlage«, meint Tobias Schulze.
Lederer setzt derweil auch auf die etwa 7000 Berlinerinnen und Berliner, die einen Ausweis der Linken haben. »Wir sind eine Mitgliederpartei, wir werden in der Breite an die Leute rangehen«, kündigt er an. Der Spitzenkandidat selbst will sich im Wahlkampf nicht schonen. »Das werden am Ende 80 Wochenstunden sein«, sagt er. Geplant sind Vor-Ort-Termine in den verschiedenen Bezirken, bei Initiativen und den Projekten.
Am Wahlabend wird es auch darum gehen, ob Die Linke erneut bei den jungen, urbanen Schichten punkten kann. Bei den Hippen und Jungen gilt Lederer, der sich nach eigener Aussage auch um 23 Uhr nachts bei der Clubcommission für die Berliner Clubkultur einsetzt, als »cool«. Auch beim Christoper Street Day hatte Lederer, der mit seinem Mann in Pankow lebt, am vergangenen Wochenende eher ein Heimspiel. Für ein gutes Wahlergebnis muss Die Linke aber eben auch ihre alten Hochburgen im Osten der Hauptstadt halten. Lederer ist optimistisch: »Es gibt keinen Grund zur Angst - wir haben noch neun Wochen Zeit, um die Leute von unserer guten Bilanz und unseren guten Konzepten zu überzeugen.«
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