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Die Lüge vom sauberen Flüssiggas
Anti-LNG-Bündnis möchte Kritik an Ausbauplänen in den Bundestagswahlkampf tragen
Seit Jahren ist Brunsbüttel an der Mündung der Elbe in die Nordsee als Standort für ein Terminal zum Anlanden von Flüssigerdgas (LNG) im Gespräch; es wäre das erste in Deutschland. Inzwischen werden die Pläne konkreter, denn das deutsch-niederländische Betreiberkonsortium German LNG-Terminal hat Ende vergangenen Monats beim schleswig-holsteinischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen Antrag auf behördliche Planfeststellung zur Errichtung eines Hafens mit Schiffsanleger für den Umschlag von Erdgas eingereicht. Laut Antrag soll dort Platz sein für zwei große Flüssiggastanker mit je 345 Metern Länge, dazu die Logistik für Tanklaster und den Güterbahntransport. Errichtet werden sollen ferner zwei Tanks zur Lagerung von je 165 000 Kubikmetern Gas. Klimaschützer, denen die Pläne ein Dorn im Auge sind, gehen davon aus, dass jährlich bis zu acht Milliarden Kubikmeter LNG in Brunsbüttel umgeschlagen werden sollen.
Die Pläne stoßen im Nachbarland Niedersachsen auf Kritik, weil die dortige CDU-SPD-Landesregierung ein Terminal an der Nordsee in ihrem Bundesland angesiedelt sehen möchte, etwa in Stade. In Schleswig-Holstein kommt uneingeschränkter Widerstand lediglich von den Linken. Die Grünen, die der Jamaika-Koalition in Kiel angehören, verhalten sich trotz Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Herbst gegen das Projekt bisher passiv. Zumal sie der Maßnahme im Koalitionsvertrag von 2017 zugestimmt hatten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht großes Potenzial, da LNG als emissionsarme Alternative zum extrem schmutzigen Schiffsdiesel benötigt werde.
Während es auch der Industrie- und Handelskammer mit der Umsetzung der Pläne in Brunsbüttel nicht schnell genug gehen kann, gehört vor allem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) seit Jahren zu den entschiedensten Gegnern jeglicher LNG-Ausbau-Strategien in Deutschland. Sie verweist auch auf die spezielle Gefahrenlage in Brunsbüttel. »Wir werden uns aktiv an den Genehmigungsprozessen beteiligen und bei Bedarf rechtliche Schritte einleiten, um das Projekt endgültig zu stoppen«, unterstreicht DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Die Umwelthilfe hat vor allem störfallrechtliche Bedenken wegen der unmittelbaren Nähe zu einem Chemiepark, einer Sondermüllverbrennungsanlage sowie zu atomaren Anlagen. In Brunsbüttel befindet sich auf dem Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks ja ein Standortzwischenlager. Umweltaktivisten vor Ort befürchten mit einer LNG-Etablierung zudem eine Sogwirkung für die Ansiedlung weiterer energieintensiver Unternehmen im Industriepark Brunsbüttel, dem ohnehin größten zusammenhängenden Industrieareal in Schleswig-Holstein.
Auch sonst bekommen Klimaschützer bei der Abkürzung LNG Pickel. »Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge«, heißt es in einem Aufruf zu geplanten Protesten an diesem Wochenende. Auch bei Erdgas handele es sich schließlich um einen fossilen Brennstoff. Zudem könne mit der Gasförderung, bei Transport und Lagerung besonders klimaschädliches Methan freigesetzt werden. Und nach Brunsbüttel könnte auch Erdgas aus den USA transportiert werden, das mit der umstrittenen Fracking-Technologie gefördert wird.
Das mittlerweile große Anti-LNG-Bündnis möchte das Thema unbedingt in den Bundestagswahlkampf tragen, soll doch ein großer Teil der Terminal-Investitionen aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums finanziert werden. Und so startet am Samstag um 13 Uhr ab Flethseer Straße eine Großdemonstration mit zahllosen Unterstützern von Attac bis Zero-Waste Itzehoe. Bereits ab 11 Uhr gibt es einen Bus-Shuttle ab Bahnhof Itzehoe und ab Wilster.
Bestandteil des Protests sind auch Aktionen der Gruppe Ende Gelände, die bereits im März eine Kurzblockade in Brunsbüttel durchführte und seit Donnerstag zu einem mehrtägigen Sommercamp einlädt, bei dem auch ziviler Ungehorsam praktiziert werden soll. Der Umweltverband BUND plant zudem eine Aktion in der Hamburger Hafen-City am Sitz der Firma Marquard & Bahls, die dem Terminalkonsortium angehört.
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