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Aufteilungswahn brechen
Nicolas Šustr über Hoffnung und verpasste Chancen beim Mietenwahnsinn
Fast 300 000 Wohnungen in Berlin sind laut Zahlen des Mietervereins seit 1991 in Eigentum aufgeteilt worden - knapp ein Sechstel des Bestands. Eigentlich ändert das zunächst nichts für die Mieter, wenn da nicht die drohende Eigenbedarfskündigung durch den Eigentümer wäre. Und wenn da nicht das bisher kaum eingehegte Geschäftsmodell wäre, Eigentum, das als Zweit-, Dritt- oder Viertwohnung dient, lukrativ als Ferienappartement über Airbnb zu vermieten. Denn die irren Kaufpreise, die seit Jahren verlangt werden, lassen sich mit normalen Mieten überhaupt nicht erwirtschaften. So wird noch einmal zusätzlicher Druck auf den Wohnungsmarkt erzeugt.
Immerhin könnte mit der Anfang August erlassenen neuen Umwandlungsverordnung die Zahl der Aufteilungen drastisch sinken. Zumindest, wenn die Bezirke sich an die Senatsvorgabe halten. Die besagt, dass alle Mieter die Kaufabsicht für ihre Wohnung notariell beglaubigen lassen müssen. Da eine Genehmigung erst erfolgt, wenn zwei Drittel der Mieter diesen Wunsch haben, dürfte es in der Realität kaum noch zu Aufteilungen kommen. Denn zwischen 2015 und 2019 haben nur 0,4 Prozent der Mieter ihre eigene Wohnung auch gekauft.
In Kombination mit einer wirklich scharfen - und vor allem rechtlich einwandfreien - Novellierung des Zweckentfremdungsverbots könnte ein nicht unerheblicher Teil des Mietenwahnsinns eingedämmt werden. Doch das wird diese Legislaturperiode nicht mehr kommen, denn die SPD will nicht und die Stadtentwicklungsverwaltung hat leider einen schlechten Entwurf vorgelegt.
Es ist eine der leider vielen verpassten Chancen der zu Ende gehenden rot-rot-grünen Legislaturperiode. Ob es mit Franziska Giffey als möglicher Wahlsiegerin eine zweite Chance gibt, ist eine offene Frage.
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