- Politik
- Afghanistan-Einsatz
Aus sechs Monaten wurden fast 20 Jahre
2001 beschloss der Bundestag den Afghanistan-Einsatz
Seinen Anfang nahm das desaströse Ende des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan Ende 2001: Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center und das Pentagon und beim Verbündeten USA mit dem Versprechen der »uneingeschränkten Solidarität« im Wort stehend, drückte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - er musste am 16. November im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um Rot-Grün bei der Abstimmung auf Kurs zu bringen - zunächst die deutsche Beteiligung am von US-Präsident George Bush ausgerufenen »Krieg gegen den Terror« durch.
Gut einen Monat später, am 22. Dezember, hatte der Bundestag bereits erneut über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden: die Beteiligung an der International Security Assistance Force, besser bekannt unter dem Kürzel ISAF. Ausgerufenes Ziel dieser von der UNO mandatierten Mission war der Schutz der mittlerweile eingesetzten Übergangsregierung unter Hamid Karsai, die Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes und die Stabilisierung der Sicherheitslage.
Anders als noch im November musste Schröder diesmal keinen Druck ausüben, sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als auch die Fraktionen von Union und FDP stimmten fast ausnahmslos für den ISAF-Einsatz. Einzig die Abgeordneten der PDS votierten - bis auf eine Enthaltung - geschlossen gegen den Militäreinsatz. Am Ende befürworteten von 581 Abgeordneten 538 den Einsatz, 35 lehnten ihn ab und acht enthielten sich.
Betrachtet man die der Abstimmung vorangegangene Bundestagsdebatte vor dem heutigen Erfahrungshintergrund, werden die dramatischen Fehleinschätzungen der Befürworter des Einsatzes offenkundig. So sagte etwa Kanzler Schröder Sätze wie: »Wir entscheiden in einer Situation, in der der Frieden in Afghanistan wirklich näher gerückt ist.« »Es gehört für viele zu den bitteren Wahrheiten in dieser Zeit, dass der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt ist.« Oder auch: »Krieg trifft Unschuldige. Das ist keine Frage. Aber das Beispiel Afghanistan zeigt: Nur mithilfe militärischer Gewalt konnte verhindert werden, dass auch in Zukunft Unschuldige unendlich leiden müssen.«
Der Fraktionsvorsitzende der Union Friedrich Merz äußerte unter anderem: »Heute geht es darum, dem über Jahrzehnte geschundenen Land Afghanistan und seinen Menschen eine Perspektive des Friedens und der Stabilität aus eigener Kraft zu eröffnen.« Und Joschka Fischer erklärte unter anderem: »Nach 23 Jahren, die von Invasion, Krieg und Bürgerkrieg sowie einem humanitären Desaster geprägt waren, (...), besteht jetzt die große Chance, diesen Krieg bzw. Bürgerkrieg dauerhaft zu beenden. Ich finde, dieses verdient nun wirklich alle Unterstützung.« Nichts von all dem hat sich als richtig herausgestellt.
Im Gegensatz zu Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der PDS, Roland Claus, der damals in seiner Rede, die von höhnischen Kommentaren und Schmähungen aus den Reihen von Union, SPD und Grünen begleitet wurde, erklärte »Wir bleiben bei unserer Aussage: Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror.« Oder: »Sie haben doch gar keine Klarheit über die Dauer und den Umfang des Einsatzes oder über die Leitnation. Insofern werfen wir Ihnen vor, dass Sie hier etwas tun, was auch an anderen Stellen getan worden ist: Sie bestimmen eine Einstiegsoption, ohne eine Ausstiegsoption zu haben.« So wurden aus einem zunächst auf sechs Monate befristeten Einsatz fast 20 Jahre.
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