Ein »unbemerkter« defekter Spülkasten
Mängel in der Wohnung und hohe nebenkosten
Ein Mehrverbrauch kann zum Beispiel auftreten, weil der Vermieter im Haus umbaut und damit mehr Allgemeinstrom zu seinen eigenen Zwecken nutzt. Oder auch, wenn nach einem Rohrbruch in der Wohnung des Mieters Trocknungsgeräte aufgestellt werden. Treten derlei Fälle auf, muss der Mieter diese zusätzlichen Kosten nicht übernehmen.
Wie aber ist es zu bewerten, wenn dem Mieter der übermäßige Verbrauch über einen erheblichen Zeitraum nicht auffällt und über einen langen Zeitraum der Vermieter nicht informiert wird? Denn auf eine solche Anzeige ist der Vermieter, der regelmäßig keinen Zugang zu der vermieteten Wohnung hat, angewiesen, um überhaupt etwas unternehmen zu können.
Um einen solchen Fall ging es auch in der Entscheidung des Landgerichts Hanau (Az. 2 S 123/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist.
Streitig waren erhebliche Nebenkostennachzahlungen, da aufgrund eines defekten Spülkastens in der Wohnung ein deutlich erhöhter Wasserverbrauch gemessen und durch den Versorger abgerechnet wurde. Der Vermieter hatte diese Kosten in der Jahresabrechnung auf den Mieter umgelegt. Diese Abrechnung hatte das Amtsgericht in erster Instanz auch bestätigt.
Der Mieter legte jedoch Berufung gegen das Urteil ein und gab an, dass der vermehrte Wasserverbrauch für ihn weder sichtbar noch hörbar gewesen wäre. Somit hätte er den Vermieter gar nicht früher informieren können.
Diesen Ausführungen schloss sich das Landgericht jedoch nicht an, sondern bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Es sei schlicht kaum vorstellbar, dass ein so massiver, durch einen defekten Spülkasten verursachter Wasserverlust bei einem Mindestmaß an Aufmerksamkeit über mehrere Monate hinweg unerkannt bleibt. Der Mieter schulde vielmehr, so das Gericht, ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit, unabhängig von der Frage, wie oft sich der Mieter tatsächlich in der Wohnung aufhält. Denn auch der häufig ortsabwesende Mieter schuldet eine regelmäßige Kontrolle seiner Wohnung.
Diese Pflichten hatte der beklagte Mieter hier vernachlässigt, so dass das Gericht auch in zweiter Instanz die Umlage der erhöhten Kosten als gerechtfertigt ansah. Dieses Ergebnis scheint angemessen, da der Vermieter auf Hinweise der Mieter angewiesen ist und in der Regel nicht selbst die Räumlichkeiten begutachten kann. Dem Mieter werde nur ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit abverlangt. DAV/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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