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Dissens um Zweckentfremdung in der Linken
Abgeordnete Katalin Gennburg stimmt Koalitionsentwurf für Gesetzesnovelle nicht zu
»Der jetzt gegangene Weg ist nicht der richtige«, sagt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg am Mittwoch in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses. Es geht um die Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Um es weiter zu schärfen, sieht der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitete und von den Koalitionsfraktionen nur leicht geänderte Entwurf der Neufassung eine Ausweitung der Pflicht zur Angabe von Registriernummern bei der Vermietung von Ferienapartments auch auf gewerbliche Räume vor.
»Ich bin der Auffassung, dass die Ausweitung der Registriernummern das Gesetz gefährdet«, begründet Gennburg ihre Ansicht, mit der sie »im Dissens« mit der Linksfraktion ist. Juristen warnen, dass der Senat mit der Ausweitung des Systems auf gewerbliche Räume seine Kompetenz überschreitet, mehrere Bezirke teilen diese Ansicht. Die Stadtentwicklungsverwaltung halte die Ausweitung für zulässig, die eigene Fraktion bescheinige den Registriernummern eine »Brückenfunktion bis zur Fertigstellung eines Mietenkatasters«, räumt Gennburg ein. Sie kritisiert auch, dass mit Registriernummer weiterhin eine Vermietung für bis zu 90 Tage ohne weitere Genehmigung zulässig sein soll. Für die Linke-Abgeordnete sind diese Regelungen »Augenwischerei«, sie entsprächen eher einer Logik, die Airnbnb entspreche. »Das ermöglicht keine Nachverfolgung, diese Rückmeldung habe ich auch aus den Bezirken bekommen«, sagt Gennburg. Eine Einzelfallprüfung bei jeder Wohnung wäre der richtige Weg.
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) berichtet, entgegen der Behauptungen der Opposition, mehrfach mit Airbnb gesprochen zu haben. Eine »Akzeptanz von Landesrecht und die Mitwirkungspflicht bei dessen Durchsetzung«, wenn er den Vertretern der Plattform diese Voraussetzungen nannte, »da hörte die Freundschaft auf«, berichtet Scheel. Der Senator ist überzeugt, dass die Gesetzesnovelle den Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen »einen Schritt voranbringen« werde.
Wirklich zufrieden ist man auch nicht bei den Grünen. Auch sie wollten weitreichendere Änderungen an der Systematik des Gesetzes. Doch die SPD-Fraktion war dafür trotz zunächst gegenteiliger Aussagen nicht zu haben. »Bereits absehbar ist jetzt eigentlich schon, dass wir wahrscheinlich auch eine vierte Novelle machen werden«, sagt deren Wohnungsexpertin Iris Spranger.
Auch die am Widerstand der SPD gescheiterte Novellierung der Bauordnung, die unter anderem den Klimaschutz voranbringen sollte, ist Thema in der Sitzung (»nd« berichtete). Hier wird der Dissens innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion deutlich. »Bettina Domer, die neben mir sitzt und ich, wir hätten uns vorstellen können, das zu verabschieden. Aber wir sind eine Minderheit in der Fraktion«, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Daniel Buchholz. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen um 70 Prozent gesenkt werden, erinnert er.
»Ich staune immer wieder, wenn ich höre, dass anderthalb Jahre miteinander gesprochen wurde und dann von den Bezirken eine achtseitige Stellungnahme kommt. Dazu gehört, lieber Daniel, dass man mit den Bezirken spricht«, weist Iris Spranger ihren Fraktionskollegen zurecht.
Senator Scheel beklagt den so entstandenen Verzug der Verabschiedung bis zu einem Dreivierteljahr. Er kenne auch kein Gesetzesverfahren, bei dem die Bezirke nicht mehr Personal gefordert hätten. »Es kann sein, dass es ein Besser-Bauen-Gesetz ist und das eine oder andere Plagiat enthalten ist«, frotzelt er über einen möglichen Beschluss unter Ägide der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
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