Wie CDU und CSU Weltpolitik machen

Die Unionsparteien sind zweifellos die dominierenden Kräfte in der deutschen Politik seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Ihre Erfolge bei Wahlen konnten sie nach dem Beitritt der DDR im Jahr 1990 zum Bundesgebiet fortsetzen. Die Konservativen verfügen nicht nur über nationale Macht. Viele wichtige Entscheidungen werden mittlerweile von der Europäischen Union getroffen. Deswegen war es für die Unionsparteien eminent wichtig, auf der EU-Ebene eine Parteienfamilie aufzubauen, die eine Machtbasis auf dem europäischen Parkett sicherstellt.

Deutscher Konservatismus und der Gedanke des Internationalismus wirken allerdings auf den ersten Blick wie Gegensätze. Anders als linke Politiker halten Vertreter von CDU und CSU keine emotionalen Reden, in denen sie die internationale Solidarität beschwören. In bürgerlichen Medien werden prominente CDU-Männer wie Wolfgang Schäuble oder Armin Laschet zwar oft als »glühende Europäer« beschrieben. Doch ihre Politik spricht eine andere Sprache. Wenn ein Staat in der Europäischen Union am Boden liegt und Hilfe benötigt, setzen die Unionspolitiker nämlich die Interessen des deutschen Staates und des deutschen Kapitals zulasten vieler Menschen durch, die in den Krisenstaaten leben.

Sie schrecken auch nicht davor zurück, Ressentiments zu verbreiten. Das konnte man während der schweren Wirtschaftskrise in Südeuropa seit 2010 beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang sinngemäß, dass die Südländer weniger Urlaub machen und später in Rente gehen sollten. Vor allem das Bild der angeblich faulen Griechen wurde von rechten und konservativen Kreisen hierzulande verbreitet. Als der griechische Staat in seiner Notlage zu Privatisierungen gezwungen war, sorgte die Union dafür, dass deutsche Firmen davon profitierten. Die Verscherbelung profitabler griechischer Flughäfen ist hierfür nur ein Beispiel. Den Betrieb übernahm dann der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport.

Um in Europa und der Welt an Macht und Einfluss zu gewinnen, reicht es aber aus Sicht der deutschen Konservativen nicht, im Ausland als Lehrmeister aufzutreten und Krisenstaaten unter Druck zu setzen, damit diese ihre funktionierenden Wirtschaftszweige dem deutschen Kapital überlassen. Man benötigt auch Partner, die einem den notwendigen Rückhalt in den europäischen Institutionen verschaffen.

CDU und CSU gehörten 1976 zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Volkspartei EVP, in der sich konservative und christdemokratische Parteien zusammenschlossen, die zunächst fast ausschließlich aus Westeuropa stammten. In den folgenden Jahrzehnten wuchs diese Parteienfamilie, und für die deutschen Unionsparteien war es nicht immer leicht, den Laden zusammenzuhalten. Es gab Interessengegensätze, die manchmal nationale Gründe hatten oder auch die Frage berührten, ob Parteien der EVP beitreten durften, die weiter rechts standen als solche, die sich als Christdemokraten mit sozialen Wurzeln definierten. Die Aufnahme der Rechten wurde vor allem von deutschen Politikern vorangetrieben.

Im Jahr 1998 traten die Abgeordneten der neofaschistischen Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi, der mit Unterbrechungen einige Jahre als Ministerpräsident in Rom regierte, trotz der zwischenzeitlichen Kritik einiger christdemokratischer Parlamentarier, unter anderem aus Italien selbst, der EVP-Fraktion im Europaparlament bei. Im Hintergrund hatten damals der CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Gefolgsleute die Fäden gezogen. Sie brauchten die Stimmen der Berlusconi-Partei, um die eigene Stellung im Parlament zu verbessern.

Damals war die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten in der Regel die Gewinnerin der EU-Wahlen. In seiner im Jahr 2009 erschienenen Autobiografie schrieb der Belgier Wilfried Martens, der 2013 verstorben ist und zuvor 23 Jahre lang Chef der Europäischen Volkspartei war, zur Bündnispolitik von Helmut Kohl in der Europäischen Union: »Man kann das beste Programm haben, aber wenn einem die Mehrheiten fehlen, dann kann man wenig damit machen.« Die Strategie des einstigen Bundeskanzlers, diese Mehrheiten zu organisieren, ging auf. Die Konservativen brachen mit ihrem Sieg bei der Wahl im Jahr 1999 die Vormachtstellung der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament. Ohne die Zusammenarbeit mit weit rechts stehenden Kräften wäre das nicht möglich gewesen.

Allerdings wäre es falsch, die radikalen Rechten nur als Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen auf der EU-Ebene zu bewerten. Die Partnerschaft zwischen ihnen war auch deswegen zustande gekommen, weil es eine ideologische Nähe zwischen den beiden Lagern gibt und die Unterschiede zwischen ihnen manchmal verschwimmen. Die gemeinsamen Gegner der Rechten und der Konservativen sind der Sozialismus und der Atheismus, die von ihnen gleichermaßen bekämpft werden.

Dieses Denken stammt noch aus den Zeiten des Kalten Krieges, als westliche Staatsmänner alle Mittel zur Eindämmung von sozialistischen und kommunistischen Bewegungen recht waren. Aus diesem Grund hofierten sie auch rechtsradikale Regime wie etwa die weißen Apartheid-Herrscher in Südafrika. Seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa ab 1989 treten zuweilen auch andere Feindbilder in den Vordergrund. In jüngster Vergangenheit waren das vor allem Asylbewerber und weitere Migrantengruppen.

Für die EVP und die deutschen Unionsparteien ist es eminent wichtig, im Europaparlament über eine große Fraktion zu verfügen, weil die Parlamentarier unter anderem über den mächtigen Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin der Europäischen Kommission abstimmen. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht, aber bei einer fehlenden Mehrheit unter den Abgeordneten besteht die Gefahr, dass der Kandidat durchfällt. Das konservative Lager hat diesen Posten an der Spitze der Kommission über viele Jahre besetzen können. Am 1. Dezember 2019 wurde die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen neue Chefin der EU-Kommission. Sie und ihre Vorgänger Jean-Claude Juncker und José Manuel Barroso stammen alle aus derselben Parteienfamilie.
Seit dem Beitritt von Forza Italia wurde noch eine Reihe weiterer extrem rechter Parteien in die EVP aufgenommen.

Die von Helmut Kohl begründete Strategie wurde somit fortgesetzt. In regelmäßigen Abständen ging ein Aufschrei durch viele deutsche Medien. Sie äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán noch immer nicht aus der Europäischen Volkspartei geworfen wurde. Die ungarischen Abgeordneten traten erst Anfang 2021 im Streit um EU-Hilfsgelder und den Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union aus der EVP-Fraktion aus. Wenig später verließ Fidesz dann die Parteienfamilie. Die Kritik an Orbáns Politik ist nicht aus der Luft gegriffen. In Ungarn wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Minderheiten wie die Roma werden diskriminiert und der Staat greift zunehmend in das Kulturleben des Landes sowie in die Autonomie der Hochschulen ein.

Allerdings lassen sich gegen zahlreiche andere Mitgliedsparteien der EVP ähnliche Vorwürfe erheben, welche in deutschen Mainstreammedien so gut wie nie erwähnt werden. So bezeichnete der slowenische Regierungschef Janez Janša seinen Kollegen Viktor Orbán regelmäßig als Vorbild und will sein Land entsprechend umgestalten. Die kroatische Regierungspartei HDZ und ihre Klientel werden von linken politischen Analysten in dem Balkanland als »kirchennah, serbophob, antikommunistisch und antijugoslawisch« bezeichnet. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass Politiker der HDZ an Gedenkfeiern für im Zweiten Weltkrieg getötete Angehörige der faschistischen Ustascha, die mit den Nazis kollaborierten, teilnehmen. Diese Liste von dubiosen EVP-Mitgliedsparteien ließe sich noch fortsetzen. Zu ihnen gehört auch die Partei GERB des früheren langjährigen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der gezielt von CDU, CSU und ihren parteinahen Stiftungen gefördert wurde.

Insbesondere die konservativen und weit rechts stehenden Parteien in Ost- und Südosteuropa sind für die deutschen Konservativen wichtige Partner, weil sie im Zuge der Integration ihrer Länder in die Europäische Union beste Voraussetzungen für deutsche Unternehmen geschaffen haben. Diese profitieren in der Region von niedrigen Steuern, geschwächten Gewerkschaften und gut ausgebildeten Fachkräften, die vergleichsweise niedrig entlohnt werden.

Der Journalist Alan Posener, der zwar viele Jahre für die Springerzeitung »Welt« tätig war, aber wegen seiner Vergangenheit in kommunistischen Studierendenverbänden in den 1970er Jahren mit genügend marxistischem theoretischen Rüstzeug ausgestattet ist, um noch den einen oder anderen geistreichen Gedanken zu formulieren, hat einmal treffend die Osterweiterung der Europäischen Union als »imperiales Projekt« bezeichnet.

Denn die hoch entwickelten Industriestaaten im Zentrum des Staatenverbunds stellten die Bedingungen, welche die Beitrittskandidaten an der Peripherie erfüllen mussten, um überhaupt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Mitgliedschaftsverhandlungen zu erreichen. Die Umgestaltung der Länder nach ihrem Sinne wurde von Beauftragten der EU in den jeweiligen nationalen Ministerien überprüft. Somit wurde auch die nationale Souveränität der beitrittswilligen Staaten in Osteuropa stark beschnitten.

Der deutsche Völkerrechtler Norman Paech bezeichnet den Imperialismus allgemein als die Ausdehnung des Herrschaftsanspruchs über die nationalen Grenzen hinaus in die Dimensionen eines prinzipiell grenzenlosen Großraums. Der Imperialismus umgreife viele Staaten und Regionen und werde gleichzeitig beherrscht, gesteuert und organisiert von einem Zentrum. »Imperialistische Politik bezeichnet die Methoden der Eroberung und Verwaltung des Großraums, um dessen Ressourcen für die eigene Entwicklung und Wohlstand auszubeuten: mittels Raub, Plünderung, Kolonialgesellschaften, tributpflichtiger Staaten und Protektoraten. Es geht, mit anderen Worten, um die direkte politische, ökonomische und militärische Kontrolle strategisch wichtiger Räume und Kommunikationswege (zum Beispiel Kanäle, Wasserstraßen). Allgemeines Merkmal imperialistischer Herrschaft ist die Gewalt nach innen und nach außen – sie ist allgegenwärtig«, so Paech.

Das ist alles richtig, aber die Methoden imperialistischer Politik haben sich zum Teil im Laufe der Zeit verändert. Das Zentrum hat neue Wege gefunden, um die Interessen des heimischen Kapitals durchzusetzen, zum Beispiel Freihandelsabkommen. Außerdem funktioniert die Einflussnahme im Ausland nicht mehr unbedingt durch militärische Gewalt. Diese kann auch ersetzt werden, indem das Zentrum Partnerorganisationen in anderen Ländern aufbaut, die eines Tages an die Macht kommen sollen.

Der passendere Begriff der Einflussnahme wird dabei selbstverständlich vermieden, stattdessen ist von »Demokratieexport« die Rede. Schließlich müsse den Ländern der Peripherie noch beigebracht werden, wie eine Demokratie funktioniert, so das überhebliche Motto konservativer Think Tanks wie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wichtig ist dabei, dass der demokratische Schein gewahrt bleibt. Wahlen sind unerlässlich. Das bedeutet, dass die Herrschaft der Partner des Zentrums in der Peripherie durch eine Mehrheit der wählenden Bevölkerung abgesichert werden muss.

Eindeutige Niederlagen bei Wahlen müssen anerkannt werden. Bei knappen Ergebnissen können Kampagnen helfen, um unliebsame Regierungen und Staatschefs zu stürzen. Dies sind die Methoden, mit denen westliche Staaten heutzutage imperialistische Politik betreiben, Einfluss nehmen und Regierungen unterstützen, von denen sie sich eine enge Kooperation versprechen.

Die konservativen Parteienfamilien, Zusammenschlüsse und Netzwerke, die es nicht nur auf EU-Ebene gibt, dienen dazu, sich auszutauschen und die eigene politische Agenda in der Weltpolitik voranzutreiben. Doch wie nehmen die konservativen Parteien, die oft die Regierungen in ihren Staaten stellen, konkret Einfluss in der Welt, um eigene Interessen durchzusetzen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man in einer geopolitischen Analyse nicht nur die Militärbasen auf der Welt und die internationalen »Auslandseinsätze« von Europäischer Union und Nato im Blick haben. Es gibt auch andere Methoden, um Weltpolitik zu betreiben.

In Deutschland spielen dabei politische Stiftungen, die großen Parteien nahestehen, eine nicht unerhebliche Rolle. Dabei ist der Aufgabenbereich dieser Stiftungen auf den ersten Blick ziemlich harmlos. Sie haben meistens die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und machen Lobby- und Netzwerkarbeit. Hinzu kommen politische Bildung und die Förderung von jungen Menschen, die als begabt angesehen werden. Somit können Nachwuchskräfte im In- und Ausland für Partnerorganisationen oder die eigene Partei aufgebaut und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit für die Forschungsarbeit der Stiftungen genutzt werden. Diese erstellen außerdem Studien, welche für die Parteien, die ihnen nahestehen, von Interesse sind.

In der Satzung der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es, dass sie »durch Forschung und Beratung Grundlagen politischen Wirkens erarbeiten« soll. Einige Zeilen später formuliert die Stiftung auch ihren Anspruch, im Ausland Einfluss zu nehmen. »Sie wird politisch verfolgten Demokraten ideelle und materielle Hilfe gewähren«, steht dort. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass die Verantwortlichen der Adenauer-Stiftung auch extreme Rechte unter dem Begriff »Demokraten« subsumieren, denen man Hilfe zukommen lässt. Die Außenpolitik spielt bei der CDU-nahen Stiftung eine zentrale Rolle. Nach eigenen Angaben wird die Hälfte der Mittel für die Auslandsbüros verwendet. Die 1955 gegründete CDU-nahe Stiftung hat ein globales Netzwerk aufgebaut. Sie ist in mehr als 100 Ländern aktiv. In den Auslandsbüros sind rund 750 deutsche und ausländische Mitarbeiter beschäftigt.

Um die Bedeutung der Konrad-Adenauer-Stiftung im weltweiten Vergleich einschätzen zu können, lohnt sich ein Blick auf ein Ranking der Universität Pennsylvania in den USA, in dem Think-Tanks miteinander verglichen werden. Die Ergebnisse wurden im Januar 2020 in Washington veröffentlicht. Dabei belegte die Adenauer-Stiftung im Vergleich mit 176 bewerteten Denkfabriken den 15. Platz. Kein Think-Tank aus der Bundesrepublik schnitt besser ab. Die Forscher der Universität hatten untersucht, welchen Einfluss die Denkfabriken auf Regierungen und die Zivilgesellschaften auf der gesamten Welt haben.

Die Arbeit der parteinahen Stiftungen wird in der Bundesrepublik zu größten Teilen aus staatlichen Mitteln finanziert, also mit Steuergeldern. Es geht hier um riesige Summen. Im Jahr 2017 teilten die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien 581 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt untereinander auf. Der Bund ist der größte Mittelgeber. Wenn Parteien bei Wahlen erfolgreich sind, erhalten auch ihre parteinahen Stiftungen mehr Geld. Über die genaue Verteilung der Mittel verhandeln die Haushaltspolitiker der Parteien. Entsprechend mächtig und finanzstark sind die Organisationen, die den Unionsparteien nahestehen.

Diese haben seit dem Jahr 2005 mehrere Bundestagswahlen in Folge gewonnen und die SPD in dieser Zeit immer weiter abgehängt. Welche Rolle die zwischenzeitlich erstarkten Grünen künftig in der Bundespolitik spielen werden, muss sich noch zeigen. Die Mittelverteilung für die Stiftungen orientiert sich an den Durchschnittsergebnissen, die die Parteien bei den letzten vier Bundestagswahlen erzielt haben.

Zwischen den Parteien und den Stiftungen, die ihnen nahestehen, besteht eine Art Arbeitsteilung. Das gilt vor allem für die Außenpolitik. Deutsche Parteien bieten im Ausland keine Seminare oder Veranstaltungen an. Das tun die Stiftungen, und zwar nicht selten mit dem Ziel, Kräfte zu unterstützen, welche der Partei nahestehen. Allerdings gibt es für die Stiftungen diesbezüglich auch rechtliche Grenzen. Sie dürfen keine Wahlkampagne unterstützen, weder in Deutschland noch im Ausland. Deshalb tun sie es indirekt.

Parteinahe Stiftungen sind somit auch Akteure und Instrumente deutscher Außenpolitik. Bereits seit den 1960er Jahren flankieren sie sogenannte entwicklungspolitische Maßnahmen. Auch vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation mit den Staaten des Warschauer Pakts und ihren Verbündeten sollte politische Ideologie aus dem Westen in die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas transportiert werden. Den Stiftungen kam damals laut Aussagen vom Auswärtigen Amt aus dem Jahr 1963 die Aufgabe zu, die »Heranbildung einer demokratischen, nichttotalitären Führungsschicht und des dazugehörenden Nachwuchses in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen der Entwicklungsländer, und zwar auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene« zu bewirken.

Hintergrund war, dass die Bundesrepublik hier nicht direkt mit Vertretern ihres Staates auftreten wollte. Das wäre von den jeweiligen Gastländern schnell als Einmischung in die inneren Angelegenheiten verurteilt worden. Ein diplomatisches Desaster hätte die Folge sein können. Dieses Risiko wollten deutsche Außenpolitiker nicht eingehen. Stattdessen wurden für diese Aufgaben die weniger verdächtigen Stiftungen eingesetzt. Wenn in den Ländern keine Partnerorganisationen vorhanden waren, wurden sie nicht selten von den deutschen Think-Tanks selbst oder mit ihrer Hilfe vor Ort gegründet.

Selbst Diplomaten oder staatsnahe Wissenschaftler plauderten zuweilen recht offen über diese Strategie. So heißt es in einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung zu ihren Aktivitäten in Lateinamerika von 2008: »Die werteorientierte Zusammenarbeit mit und die Förderung von demokratischen Parteien zählen zu den Schwerpunkten der internationalen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.«

Auszug aus dem neuen Buch von Aert van Riel: »Die schwarze Internationale. Wie CDU und CSU Weltpolitik machen«, das gerade bei PapyRossa erschienen ist (195 S., brosch., 14,90 €).

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