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Zuerst eine Wohnung für alle
Sozialsenatorin stellt Masterplan vor, der Obdachlosigkeit in der Hauptstadt bis 2030 beenden soll
Eine Beendigung unfreiwilliger Obdachlosigkeit in der Hauptstadt ist möglich - davon ist Sozialsenatorin Elke Breitenbach überzeugt. Wenn es denn politisch gewollt ist. Breitenbach und der Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (beide Die Linke), haben dafür vorgelegt und am Freitag den »Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030« vorgestellt. Darin steht, wie es gelingen kann, dass in Berlin in zehn Jahren kein Mensch mehr auf der Straße leben muss, der das nicht explizit will. Der Plan, der auch im Zuge der Ergebnisse von insgesamt fünf Strategiekonferenzen zur Wohnungslosenhilfe in der vergangenen Legislatur erarbeitet wurde, benennt die dafür notwendigen Schritte und grundlegenden Veränderungen im bestehenden Hilfesystem.
Eigene Wohnung statt Unterkünfte
Demnach soll das Prinzip Housing First - zuerst eine Wohnung - das Leitmotiv der Wohnungslosenpolitik der 2020er Jahre werden. Eine eigene Wohnung muss Standard sein, heißt es - statt der bezirklichen Unterbringung in Unterkünften für Wohnungslose.
Wichtig sei außerdem, Anzeichen für drohenden Wohnungsverlust frühzeitig zu erkennen und schneller darauf zu reagieren. In allen Bezirken soll es dafür Präventionsteams geben. Räumungen sollen zukünftig verhindert werden. Wenn Menschen Aussicht haben, eine Wohnung zu bekommen, die günstiger ist als die Kosten für die Unterbringung in einer Unterkunft nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), sei grundsätzlich die Miete zu übernehmen.
Verbindlich und kostenneutral
Breitenbach dringt in diesem Zusammenhang auf einheitliche Regelungen. Nur eine feste Quote bei der Vermietung von landeseigenen Wohnungen könne den Zugang zum Wohnungsmarkt zuverlässig regeln. »Unser Vorschlag ist 10 Prozent«, sagte Breitenbach. »Dazu muss es eine politische Entscheidung geben.« Die Umsetzung des Masterplans wird als kostenneutral erhoben: »Es wird nicht teurer«, versicherte die Sozialsenatorin und verwies auf hohe Ausgaben für die Unterbringung von Wohnungslosen in bezirklichen Unterkünften. Der Tagessatz dort liege teilweise bei 35 Euro - also um die 1000 Euro im Monat. Auch auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt ließen sich dazu günstigere Alternativen finden.
Heißt: solche verbindlichen Regelungen muss die Koalition in der nächsten Legislaturperiode festlegen. »Wir haben mit Housing First, der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen und weiteren Maßnahmen die Grundlagen geliefert und wichtige Voraussetzungen geschaffen«, stellt Breitenbach fest.
Es geht um die »Seele der Stadt«
»Inhaltlich stehen wir voll hinter dem vorgestellten Masterplan, er entspricht dem Stand der Debatten der letzten Jahre«, sagt dazu Martin Parlow vom Arbeitskreis Wohnungsnot zu »nd«. Man finde den Großteil der Forderungen des Arbeitskreises, der aus etwa 30 Initiativen, die in Berlin zum Bereich Wohnungs- und Obdachlosigkeit arbeiten, darin wieder, so Parlow weiter. Auch wenn der jahrelang geforderte Paradigmenwechsel damit spürbar sei, dürfe es nach einer »Legislatur des Ausprobierens« nun für die »nächsten, wichtigen Jahre keine Ausreden mehr geben.« Das Ziel der Beendigung der Wohnungsnot bis 2030 dürfe nicht zum Wahlkampfgetöse verkommen, sagt Parlow. »Es geht um das Leben Zehntausender betroffener Menschen und die Seele der Stadt.«
Wie viele Obdachlose es in Berlin gibt, ist umstritten. Eine Zählung bei der sogenannten Nacht der Solidarität im Januar vergangenen Jahres kam auf knapp 2000 Menschen, Hilfsorganisationen gehen aber von bis zu 10 000 aus. Knapp 50 000 wohnungslose Menschen sind in Gemeinschaftsunterkünften und betreuten Wohnformen untergebracht, für die zum großen Teil die Bezirke zuständig sind.
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