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Michael Müller: Wohnungsankauf ist wirtschaftlich darstellbar
Regierender Bürgermeister bestätigt zeitnahen Erwerb von 14 500 Einheiten von Vonovia und Deutsche Wohnen durch das Land Berlin
Der geplante Megadeal über Zigtausende Wohnungen der Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen mit dem Land Berlin könnte bereits in der kommenden Woche finalisiert werden. »Ein Ankauf von 14 000 Wohnungen durch das Land Berlin steht unmittelbar bevor«, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Man befinde sich mit dem Ankauf auf der Zielgerade, so Müller. Der Senatschef bezeichnete das sich abzeichnende Geschäft als »schönen Erfolg«, weil sich in dem Angebotsportfolio auch Wohnungsbestände befinden sollen, die ihm selbst am »Herzen liegen«. Vor 2014 war Michael Müller Stadtentwicklungssenator und damit für die Baupolitik und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zuständig.
Um welche Wohnungsbestände der Immobilienkonzerne es sich konkret handelt, wollte Müller am Dienstag nicht sagen. Es hieß lediglich, es würde sich um Wohnungsbestände »mit einer schwierigen« Sozialin-frastruktur handeln, außerdem würden die Wohnungen über alle Bezirke verteilt liegen, so der Regierende. »Wir kaufen nur Dinge an, die zu uns passen.«
Auch was der Ankauf kosten wird, blieb am Dienstag erneut unklar. Über den Ankaufspreis hat das Land Berlin mit den Verkäufern offenbar eine Vertraulichkeitsklausel abgeschlossen. In die Berechnungen des Preises flossen auch Faktoren wie die Quartiersentwicklung, der Investitionsbedarf und die Vermietungsquote ein. »Es muss wirtschaftlich darstellbar sein«, betonte Müller. Es würde sich um ein Paket handeln, das man auch umsetzen könne. In der Senatssitzung soll laut Teilnehmern der Finanzsenator selbst zu den Ankäufen Stellung bezogen haben und nicht der Regierende Bürgermeister.
Dass von den ursprünglich von Vonovia und Deutsche Wohnen offerierten 20 000 Wohneinheiten jetzt nur noch 14 500 übrig bleiben, könnte mit der eben nicht für alle Bestände vorhandenen Wirtschaftlichkeit zusammenhängen. Künftig sollen die Wohnungen von den drei Wohnungsbaugesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo vermietet werden, in deren Bestände die Wohnungen übergehen sollen. Nach dem Ankauf dürfte der kommunale Wohnungsbestand auf über 350 000 Wohnungen steigen, das sind über 80 000 mehr als 2011.
Die in Berlin mitregierenden Linken und Grünen haben gleichwohl Fragen zu dem Geschäft. »Der Finanzsenator hat sein Versprechen, die Parlamentsfraktionen in dem Verfahren mitzunehmen und auch gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen, bisher leider nicht eingelöst«, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek. Die Informationen würden mit »einer Salamitaktik scheibchenweise vorgestellt«. Das sei vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich hier um einen Milliardendeal handelt, fragwürdig, so die Fraktionsvorsitzende. »Wir haben als Grüne immer für den strategischen Ankauf von Wohnraum geworben. Aber wir wissen bei dem aktuellen Deal weder, um welche Wohnungen es sich handelt, wie hoch der Anteil der Sozialwohnungen ist, aus welchem Grund 6000 Wohnungen jetzt scheinbar aus dem Paket rausgefallen sind, noch, welche Wohnungsgesellschaften zu welchen Konditionen die Bestände übernehmen sollen«, so Kapek.
Auch aus der Linksfraktion im Parlament, das den Deal noch behandeln muss, war die Informationspolitik des SPD-Finanzsenators im Vorfeld kritisiert worden. Für die Linksfraktion sei es wichtig, dass den Konzernen keine »Mondpreise« gezahlt werden, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, erklärt. Am Dienstag sagte Zillich dieser Zeitung: »Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es zu diesem Deal eine Verständigung in der Koalition geben muss.«
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