- Politik
- Versammlungsgesetz NRW
Noch mehr Macht für Beamte ist brandgefährlich
Solange die Polizei Probleme mit Rassismus und rechter Ideologie hat, müssten ihr eher Befugnisse und Gelder entzogen werden, meint Michèle Winkler
Vor zwei Jahren wurde das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet, gegen das es Proteste gab. Jetzt ein weiteres Gesetz, das Befugnisse der Polizei ausweitet. Ein gefährlicher Trend?
Ja, demokratische Kontrollmechanismen werden zunehmend ausgehebelt. Bei unserer Kritik geht es nicht nur um einzelne Paragrafen in diesen Gesetzen, sondern darum, dass hier der Polizei wieder mehr Befugnisse in die Hand gegeben werden. Wir haben ja erst eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW gehabt. Eine der ersten Amtshandlungen der Koalition von CDU und FDP in Düsseldorf war es, die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen wieder abzuschaffen, die von der Vorgängerregierung gerade erst eingeführt worden war.
Im vergangenen Jahr sind in mehreren Städten in NRW rechte Chatgruppen und Netzwerke bei der Polizei aufgeflogen, unter anderem in Köln, Essen, Dortmund, Hamm, Aachen und Mülheim - müssten da nicht alle Alarmglocken klingeln?
Die Landesregierung gibt hier nur zu, was ohnehin an die Öffentlichkeit geraten ist, und verharmlost die Vorfälle auch noch. Es ist völlig klar, dass es da ein ganz großes Dunkelfeld gibt, wo gerade die Innenminister der CDU komplett dichtmachen. Sie sind nicht bereit, die Fälle unabhängig untersuchen zu lassen. Der Polizei in der aktuellen Situation auch noch mehr Befugnisse zu geben, ist brandgefährlich - nicht nur wegen der rechten Chatgruppen. Auch Rassismus in der Polizei wird völlig unzureichend bearbeitet. Beamte können Racial Profiling betreiben und sogar brachiale Gewalt anwenden, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen. Und selbst wenn Menschen im Zusammenhang mit Polizeiarbeit ums Leben kommen, werden die Ermittlungen dazu fast immer eingestellt. Wir wissen, dass die Staatsgewalt teilweise durchsetzt ist von Menschen, die gegen Demokratie, Menschenrechte und Gleichheit sind, die vielleicht sogar auf einen Umsturz hinarbeiten und Zugang zu Waffen haben. Wir müssten erst mal dafür sorgen, dass wir keine Nazis mehr bei der Polizei haben, anstatt sie weiter aufzurüsten und zu ermächtigen.
Derzeit ist häufig die Rede von sogenannten Polizeibeauftragten. Könnte die Einrichtung solcher Beschwerdestellen ein Schritt in die richtige Richtung sein?
Da stellt sich immer die Frage, wie diese Stellen ausgestattet sind. Die müssten selbst ermitteln dürfen, unabhängig von anderen Polizeibehörden. Sie bräuchten entsprechende Ressourcen und freien Zugang zu allen Informationen. Und unabhängige Staatsanwaltschaften, die Fälle von Polizeigewalt verhandeln würden. Bisher arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaften ganz eng zusammen. Aber aus meiner Sicht wäre eine solche Einrichtung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In einigen Ländern wie Großbritannien gibt es Beschwerdestellen, trotzdem ist die Zahl nicht geahndeter Fälle von Polizeigewalt kaum zurückgegangen. Eigentlich brauchen wir größere politische Lösungen.
Was wäre da möglich?
Seit 2013 hat sich in den USA die Bewegung Black Lives Matter gegründet, mittlerweile gibt es ja auch einen kleinen Ableger in Deutschland. Nach dem Tod von George Floyd wird dort vehement die Forderung »Abolish the police« bzw. »Defund the police« erhoben, also die Polizei abzuschaffen bzw. ihr die finanziellen Mittel zu entziehen.Das heißt nicht nur der Polizei Geld wegnehmen, sondern auch dieses Geld in soziale Projekte stecken, zum Beispiel mehr Wohnungen für arme Menschen, Suppenküchen und so weiter. Finanzmittel sollen also von repressiven Organen in soziale Infrastruktur verschoben werden. In Deutschland wird darüber kaum gesprochen, wir hängen dem internationalen Diskurs hinterher.
Was das Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen bedeutet, beschreibt Gerhard Klas im Artikel »Auf dem Weg zum Polizeistaat«
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