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Ramelow will für Rot-Grün-Rot im Bund vermitteln
Thüringer Ministerpräsident: Es gibt keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl als Vermittler bereit. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, »nämlich, dass sie regieren will«, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Daher gehe er
davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber.
»Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt«, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt, hatte die erste rot-rot-grüne Landeskoalition in Deutschland, die 2014 mit Ramelow an der Spitze in Thüringen gestartete war, mitverhandelt.
Ramelow sagte, er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten, daran teilzunehmen. »Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen
Fragen, alle besprechbar sind.«
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Es gebe aus seiner Sicht keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen. Vielmehr müsse »am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden«, sagte Ramelow. Linke, SPD und Grüne bilden derzeit in Thüringen eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Landtag auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen ist.
In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagte Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil »Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können«. Sollte es der Linken ernst sein, dass sie im Bund in Zukunft mitregieren wolle, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, sagte Göring-Eckardt.
Im Wahlkampf hatten sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, zurückhaltend zur Option eines rot-grün-roten Bündnisses geäußert. dpa/nd
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