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Sanktionen verschärfen humanitäre Krise
Vom Westen verhängte Strafmaßnahmen gegen Syrien haben zur Abwertung der Währung beigetragen
Ein Anschlag des »Islamischen Staates« (IS) auf eine Gaspipeline am vergangenen Wochenende hat weite Teile Syriens und die Hauptstadt Damaskus phasenweise vom Strom abgeschnitten. Die »Soldaten des Kalifats« führen nach eigenen Angaben einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien und erklärten, sie hätten die Gasleitung und zwei Strommasten in der Nähe des Kraftwerks Deir Ali gesprengt.
Am vergangenen Sonntag reiste zum ersten Mal seit 2011 wieder ein syrischer Verteidigungsminister nach Jordanien, um über die Sicherheit der syrisch-jordanischen Grenze zu reden. Der syrische Verteidigungsminister Ali Ayyoub und der Chef der jordanischen Streitkräfte, Generalleutnant Yousef Hunaiti sprachen über ein gemeinsames Vorgehen im »Kampf gegen den Terror« und bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels über die gemeinsame Grenze. Für beide Staaten ist die Sicherheit des Grenzübergangs Nassib von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Sanktionen befördern Wirtschaftskrise
Die USA verhängten 2020 ein »Caesar-Gesetz«, wonach keine Einzelperson, kein Geldinstitut, kein Unternehmen, kein Staat mit Syrien Handel treiben darf. Andernfalls können auch sie mit US-Sanktionen bestraft werden. Die Sanktionen behindern direkt Handel, Investitionen sowie Finanzen und werden verschärft von den einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union, die seit Frühsommer 2011 gegen Syrien in Kraft sind.
Bei der regulären Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur humanitären und politischen Lage in Syrien Mitte September zitierte Dmitry Chumakov, stellvertretender UN-Botschafter Russlands, aus einem Bericht der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), der die Folgen der Covid-19-Maßnahmen auf die Lage in Syrien von Juli 2020 bis Juli 2021 untersucht hatte. Der USAID-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die US-Sanktionen erheblich zur Abwertung des syrischen Pfunds beigetragen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst hätten. Zusammen mit den Corona-Lockdowns (März bis Mai und Juni 2020) hätten die US-Caesar-Sanktionen den Umtauschkurs so sehr entwertet, dass die Zentralbank Syriens gezwungen gewesen sei, die offizielle Umtauschrate abzuwerten. Im Januar 2021 seien die US-Sanktionen verlängert worden, was eine weitere Abwertung des syrischen Pfundes zur Folge gehabt und die Transport- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben habe. Weil der Handel durch die US-Sanktionen blockiert sei, nähmen Schmuggel und Schwarzmarkthandel zu.
Unter blauer Fahne - Der kurdische Stadtteil Scheich Maksud in Aleppo befindet sich seit der türkischen Invasion in Afrin im Ausnahmezustand
Der stellvertretende UN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, der Brite Martin Griffith, bestätigte die schwierige wirtschaftliche Lage in Syrien und sprach im Sicherheitsrat am 15. September von einer Abwärtsspirale. Die humanitären Bedürfnisse seien größer als je zuvor, so Griffiths. 13,4 Millionen Menschen seien in Not, die Lebensrealität sei »schlimmer, als Zahlen es ausdrücken« könnten. Das UN-Hilfsprogramm für Syrien ist mit 4,2 Milliarden US-Dollar das teuerste der Welt. Allerdings wurden bisher nur etwa 27 Prozent der benötigten Summe an die UN überwiesen. Selbst wenn jetzt mehr eingezahlt werden sollte, könne der Bedarf nicht erfüllt werden, so Griffiths.
Putin fest an der Seite von Al-Assad
Positiv wurde von Rednern im UN-Sicherheitsrat hervorgehoben, dass die Frontlinien überschreitende humanitäre Hilfe - von Aleppo nach Idlib - begonnen habe, wie sie die UN-Sicherheitsratsresolution 2585 (vom 9.7.21) vorsieht, um perspektivisch die grenzüberschreitende Hilfe aus der Türkei zu beenden. Auch der Beginn von »frühen Wiederaufbauprojekten« wurde begrüßt, unter anderem für die zivile Infrastruktur.
Syrien ist seit Beginn des Krieges 2011 von der westlichen Welt weitgehend isoliert, während Russland, China, Iran und Staaten der Blockfreien-Bewegung Syrien unterstützen. Syriens Präsident Baschar Al-Assad hatte vor einer Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besucht, der ihm und Syrien die weitere Unterstützung im »Kampf gegen den Terror« zugesagt hatte. Die anhaltende Präsenz ausländischer Truppen in Syrien verhindere eine zügige Konsolidierung des Landes, sagte Putin, ohne USA und Türkei beim Namen zu nennen. Da diese sich im Land weder mit einem UN-Mandat noch auf Einladung Syriens aufhielten, sei ihre Anwesenheit völkerrechtswidrig, und sie müssten abziehen, forderte Putin.
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