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Partei des arbeitenden Volkes?
Vor 100 Jahren beschloss die SPD ihr Görlitzer Programm und erklärte sich damit zur »Volkspartei«
Auf dem Parteitag in Kassel im Oktober 1920 hatte die SPD beschlossen, sich ein neues Parteiprogramm zu geben. Das marxistische Erfurter Programm aus dem Jahre 1891, dem noch der betagte Friedrich Engels seinen »Segen« erteilt hatte, galt als nicht mehr zeitgemäß. Schließlich hatte sich die SPD, nicht erst seit den Tagen der Novemberrevolution, zu einer in jeder Hinsicht »staatstragenden« Partei entwickelt, was sich auch in der Programmatik niederschlagen sollte. Dennoch war eine grundsätzliche Abkehr vom bisherigen Selbstverständnis als einer Arbeiterpartei, die den Klassenkampf als Instrument des gesellschaftlichen Fortschritts sah, nicht vorgesehen. Das machte schon die Zusammensetzung der siebenköpfigen Programmkommission deutlich, die vom Kasseler Parteitag eingesetzt worden war. An ihrer Spitze stand Hermann Molkenbuhr, inzwischen 70 Jahre alt, der bereits an den Programmen von Gotha (1875) und Erfurt (1891) mitgearbeitet hatte.
Doch im Frühsommer 1921 änderten sich die Vorzeichen. Die SPD war im Mai 1921 in die Regierung von Reichskanzler Joseph Wirth eingetreten, der sich auf eine sogenannte Weimarer Koalition stützte, zu der neben seiner Zentrumspartei und der Sozialdemokratie auch die liberale Deutsche Demokratische Partei gehörte. Unter diesen Umständen schienen Verweise auf den Klassenkampf der Führung der SPD nicht mehr opportun. Eduard Bernstein, der der Programmkommission ursprünglich gar nicht angehört hatte, konnte nun der Debatte die von ihm gewünschte Richtung geben.
Doch als am 17. Juli 1921 der unter dem maßgeblichen Einfluss von Bernstein formulierte erste Entwurf des neuen Parteiprogramms im »Vorwärts« veröffentlicht wurde, war in allen Strömungen der Partei die Aufregung groß. Friedrich Stampfer zum Beispiel kritisierte, dass der Entwurf nur eine »Summe von Spezialisierungen (sei), die gänzlich unvermittelt nebeneinander« stünden. Er sei bestenfalls als »Rohmaterial« geeignet. Heinrich Ströbel wiederum beklagte, dass »man die Idee des proletarischen Klassenkampfes, die doch die geistige Achse des Sozialismus marxistischer Prägung bildete, aus dem Programm bis auf kümmerliche Rudimente verschwinden« ließ. Tatsächlich tauchten die Begriffe »Arbeiterklasse« und »Klassenkampf« in dem Entwurf nicht mehr auf, und die »Sozialisierung«, also die Vergesellschaftung der großen Wirtschaftsunternehmen, sollte fortan nicht mehr zu den Zielen der Sozialdemokratie gehören. Das ging, um einen weiteren Namen zu nennen, selbst Kurt Schumacher, dem späteren Parteivorsitzenden, zu weit.
Die Programmkommission versuchte in den verbleibenden Wochen bis zum Programmparteitag in Görlitz vom 18. bis 24. September 1921, den Entwurf völlig zu überarbeiten und alle wesentlichen Kritikpunkte zu beseitigen. Nun wurde die »Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch eine die Wohlfahrt aller Gesellschaftsmitglieder sichernde sozialistische Gemeinwirtschaft« gefordert, ohne dass der Begriff der »Gemeinwirtschaft« näher ausgeführt wurde. Und es wurde festgestellt, dass der »Klassenkampf der Arbeiterklasse und der sich mit ihr solidarisch fühlenden Gesellschaftsschichten« unverzichtbar für ihre »wirtschaftliche Befreiung und kulturelle Hebung« sei.
Doch auch diese Fassung stieß aus unterschiedlichen Gründen auf allgemeine Ablehnung. Letztlich konnte sich Bernstein während der Verhandlungen des Görlitzer Parteitags, nach zum Teil heftigen Debatten, doch noch mit seinen Positionen durchsetzen, wenn auch in leicht abgeschwächter Form. Das Görlitzer Programm, wie es am 23. September mit nur fünf Gegenstimmen beschlossen wurde, war folglich ein »Sieg der Revisionisten«, wie es in der einschlägigen Geschichtsschreibung bis heute heißt. Denn die SPD verabschiedete sich von ihrem Selbstbild und ihrem Selbstverständnis als einer proletarischen Klassenpartei und verstand sich nun als »Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land«, also als klassenindifferente »Volkspartei«.
Das Görlitzer Programm hatte allerdings nur wenige Monate Bestand. Bereits kurze Zeit nach seiner Verabschiedung wurde es durch ein Aktionsprogramm abgelöst, das den Zusammenschluss mit jenen Teilen der USPD vorbereiten sollte, die sich im Dezember 1921 zwar einer Vereinigung mit der KPD widersetzt hatten, aber doch auf vergleichsweise linken Positionen standen. Folgerichtig wurde dieses Aktionsprogramm zur Grundlage des Heidelberger Programms, das im September 1925 beschlossen wurde und das wiederum im November 1959 vom berühmt-berüchtigten Godesberger Programm abgelöst wurde.
Unmittelbar nach dem Görlitzer Parteitag hatte Kurt Tucholsky in der bereits damals legendären »Weltbühne« als Kommentar zu den Beschlüssen der SPD unter seinem Pseudonym Theobald Tiger ein Spottgedicht veröffentlicht, aus dem zumindest eine Zeile die Zeiten überdauert hat und noch immer mit der deutschen Sozialdemokratie in Verbindung gebracht wird: »Skatbrüder sind wir, die den Marx gelesen.«
Ronald Friedmann ist Mitglied der Historischen Kommission der Linkspartei.
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