Die Verfolgung hört nicht auf

Im Sommer 2020 hat Belarus Schlagzeilen in den europäischen Medien gemacht. Menschen gingen bei friedlichen Protesten auf die Straße, forderten den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko und zeigten Weiß-Rot-Weiß, die verbotene Flagge der Opposition. Massive Polizeigewalt gegen die Teilnehmenden war die Folge.

Nach Angaben der Webseite TorturesBelarus2020.org des Internationalen Komitees zur Untersuchung von Folter in Belarus wurden während der Proteste innerhalb von drei Tagen, vom 9. bis 12. August 2020, mehr als 7000 Demonstrierende inhaftiert. Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht vom vorigen Jahr: »Die Behörden setzten 2020 systematisch Folter und andere Misshandlungen gegen Menschen ein, die bei Protesten festgenommen wurden.«

»Seit August 2020 haben wir 1500 Fälle von Folter registriert, die wir mit Fotos und Videos dokumentieren«, sagt Victoria Fedorova. Sie ist Leiterin der NGO Legal Initiative - Belarusian Human Rights und Repräsentantin des im August vergangenen Jahre gegründeten Internationalen Komitees zur Untersuchung von Folter in Belarus. Legal Initiative schult Menschenrechtsaktivisten in Fragen von rechtlicher Verfolgung, Verhören und Folter, bietet aber auch rechtliche Unterstützung an für Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Zeugenaussagen belegten, wie Demonstrierende bei der Festnahme, während des Transports und in der Haft in stark überfüllten Einrichtungen gefoltert und misshandelt wurden. Männer, Frauen und Minderjährige wurden (sexualisierter) Gewalt ausgesetzt, Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung sowie Kontakt zu Angehörigen und einem Rechtsbeistand wurden verweigert.

»Kein einziger Fall von Strafverfolgung«

Die hohen Zahlen zeigten nun, »dass die staatliche Gewalt auch nach Ende der friedlichen Proteste im Herbst und Winter weitergegangen ist«, sagt Fedorova. »In Belarus gibt es trotzdem keinen einzigen Fall von Strafverfolgung. Die örtlichen Behörden weigern sich, unsere Anzeigen und Untersuchungen aufzunehmen, obwohl wir Beweismaterial liefern.« Nun will sich die NGO an internationale Gerichte wenden, um dort eine Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erreichen. Aktuell laufe bereits ein Verfahren in Litauen.

»Schon vor August 2020 war es so, dass das Regime Menschenrechtsaktivisten als Feinde angesehen hat«, sagt Fedorova. »Aber was wir nun sehen, ist ein Krieg gegen die Zivilgesellschaft. Teilnehmende der Proteste 2020 werden aktuell anhand von Gesichtserkennung von Fotos auf Social Media verfolgt und inhaftiert.« Basis für die Verhaftungen ist Artikel 342 des Strafgesetzbuchs für die Organisation und Durchführung von Aktionen gegen die Staatsordnung.

Dieser Artikel ist Fedorova zufolge sehr einfach anzuwenden. »Selbst gegen Personen, die an friedlichen Protesten teilgenommen haben, dabei aber auf der Straße, anstatt auf dem Gehweg gelaufen sind und dadurch den Verkehr behindert haben.« Eine Taktik, die funktioniere: »Die Menschen sind eingeschüchtert.«

Aktuell befinden sich nach ihren Angaben 671 politische Gefangene in Haft, darunter 30 Journalisten und sieben Menschenrechtsaktivisten. Rund 200 Menschenrechtsorganisationen im Land seien geschlossen worden, so auch Legal Initiative, wogegen ein offizielles Verfahren laufe. Wie die meisten Menschenrechtsaktivisten operieren auch die Aktiven bei Legal Initiative mittlerweile aus den angrenzenden Ländern. Eine andere Lösung gebe es nicht mehr. Trotzdem sagt Fedorova: »Unsere Organisation, das sind vor allem unsere Mitarbeiter. Wir werden mit unserer Arbeit weitermachen, nun eben außerhalb von Belarus.« Denn in Belarus selbst sei es zu gefährlich: »Es ist klar, dass das Regime nicht aufhören wird, Menschen zu verhaften und zu foltern.«

»Die letzte Diktatur Europas« - Diese Formulierung macht Tony Lashden wütend

»Die letzte Diktatur Europas« wurde Belarus in den Schlagzeilen europäischer Meiden im vergangenen Sommer häufig genannt. Es sind Formulierungen wie diese, die Tony Lashden, Mitgründer*in der queeren, feministischen Initiative tender for gender in Minsk, Autor*in und Menschenrechtsaktivist*in wütend machen. »Ich arbeite selbst im Journalismus, und ich sehe die Berichterstattung in Europa über die Lage in Belarus sehr kritisch«, so Lashden. »Formulierungen wie ›die letzte Diktatur‹ oder ›der kleine Bruder von Russland‹ helfen niemandem. Diese vereinfachten Darstellungen ignorieren völlig, dass Belarus ein eigenes Land ist, mit einer eigenen komplizierten Vergangenheit. Derartige Bezeichnungen vertiefen die Stigmatisierung der lokalen Bevölkerung.« So entstehe nur der Eindruck, dass an der grundlegend schlechten Lage der Menschenrechte nichts zu machen sei, schließlich sei es eine Diktatur.

Dies tue aber insbesondere der belarussischen LGBT-Community Unrecht, die besonders unter der Regierung leide, sich aber bereits lange dagegen wehre, trotz großer Risiken, sagt Tony Lashden. »Wir sind keine hilflosen Opfer des Staates. Wir haben in Belarus jahrelang für unsere Freiheit und unsere Rechte gekämpft und haben unseren Teil zur Gesellschaft mit positiven demokratischen Veränderungen beigetragen.«

So habe die LGBT-Organisation Identity Law maßgeblich zur Verbesserung der Rechte der Community beigetragen, indem sie Menschenrechtsverletzungen vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht habe. Anstatt sich darauf zu fokussieren, wie schlecht es der LGBT-Community in Belarus geht, wünscht Lashden sich, dass europäische Medien darüber berichteten, was bereits erreicht wurde und inwiefern der queere Aktivismus unterstützt werden kann.

»Insbesondere Mitglieder der LGBT-Community, Frauen und queere Personen haben jahrelang in der belarussischen Gesellschaft wichtige Arbeit geleistet, um das Land wieder in eine progressive Richtung zu lenken«, so Lashden.

Trotzdem ist die Lage in Belarus für Demonstrierende und Aktivisten unbestreitbar gefährlich.