- Politik
- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Sozialdemokraten triumphieren im Nordosten
Die SPD wird in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Ein historisch schlechtes Ergebnis fährt hingegen die CDU ein
»Umfragen sind schön, aber entscheidend sind Wahlergebnisse«, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD-Spitzenkandidatin und mit ihrer Partei haushohe Favoritin auf den Wahlsieg, nach ihrer Stimmabgabe in der Landeshauptstadt Schwerin. Die Umfragen hatten Schwesig und den Sozialdemokraten einen haushohen Sieg vorausgesagt. Und die Wähler*innen? Haben ihnen diesen Sieg am Wahlsonntag tatsächlich beschert. So konnte Manuela Schwesig in einer ersten Reaktion vor den Nordost-Genossen, die zuvor schon bei den Prognosen zur Bundes- und Landtagswahl doppelt jubeln konnten, den Wahl- zu einem »wunderbaren Abend für unser Land, für unsere SPD MV« erklären. Der auch künftigen Ministerpräsidentin war dabei deutlich anzusehen, dass Wahlergebnisse nicht nur entscheidend sind, wie sie zuvor am Tag erklärt hatte, sondern in ihrem Fall dann eben auch schön. Für die SPD heißt das in den bei der Landtagswahl gewonnene Stimmenanteil laut erster Hochrechnung übersetzt: 38,3 Prozent. Damit konnte sie gegenüber der Wahl von 2016 um 7,7 Prozent kräftig zulegen. Diese hatte sie mit 30,6 Prozent für sich entschieden.
Als zweitstärkste Kraft im Nordosten folgt wie bereits bei der letzten Wahl vor fünf Jahren die AfD mit 18 Prozent. Die Rechtspopulisten verlieren damit im Vergleich zur Wahl 2016, bei der sie auf 20,8 Prozent kamen, 2,8 Prozent.
So sehr sich die Wahlsiegerin Manuela Schwesig über einen wunderbaren Abend freuen konnte, so groß war – nach den Umfragewerten der letzten Wochen nicht ganz überraschend – die Enttäuschung bei den Christdemokraten, denen der zugeschaltete NDR-Reporter nach Bekanntgabe der Prognose »Teilnahmslosigkeit« attestierte. CDU-Spitzenkandidat Michael Sack bezeichnete den Wahlausgang nach der ersten Prognose des NDR dann auch als »katastrophal« und ließ im weiteren Verlauf des Abends seine Zukunft als CDU-Chef im Nordosten offen. Erneut reicht es für seine Partei, den bisherigen Koalitionspartner der SPD, nur für Platz drei. Und wieder müssen die Christdemokraten im Nordosten Verluste hinnehmen, so dass sie mit vermutlich 14,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielen. Auch für CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller ist dieses Ergebnis »eine Katastrophe, das kann man ungeschönt so sagen«.
Linke trotz Verlusten zufrieden
Auf Platz vier kommt die Linkspartei – ebenfalls mit Verlusten. Die in der Prognose ausgewiesenen 9,7 Prozent bedeuten 3,5 Prozent weniger Zustimmung als vor fünf Jahren. Dennoch, verloren schien damit noch nichts, und nach den Zahlen der Prognose – wenn auch äußerst knapp – sogar eine erneute Auflage von Rot-Rot möglich. Linke-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg zeigte sich trotz der Verluste zufrieden. Bei einer so übermächtigen SPD sei es klar, dass alle anderen Parteien unter die Räder kommen, so Oldenburg. Über mögliche Koalitionsmöglichkeiten wollte sie sich nicht äußern. Sie ging jedoch davon aus, dass die Wähler im Nordosten die CDU abgewählt haben und sich einen Linksruck wünschen.
Dass neben einer Fortsetzung der Großen Koalition und Rot-Rot auch noch weitere Koalitionsmöglichkeiten in Betracht kommen, liegt am (zum Redaktionsschluss sehr wahrscheinlichen) Wiedereinzug der Grünen und der FDP. So wurden für die Grünen 6,7 Prozent und für die FDP 6 Prozent prognostiziert, deren Spitzenkandidat René Domke seinen Anhänger*innen zurief: »Was für ein wunderschöner Abend.« Für die Grünen erklärte Landesvorsitzender Ole Krüger: »Der Landtagseinzug war unser wichtigstes Ziel. So wie’s aussieht, haben wir das erreicht – und das freut ungemein.«
Nach ihrem mehr als deutlichen Wahlsieg liegen nun alle Optionen bei den Sozialdemokraten und Manuela Schwesig, die wie schon im Wahlkampf auch am Wahlabend die Frage nach Koalitionswünschen offen ließ. »Wir warten jetzt die endgültigen Ergebnisse ab und schauen dann, mit wem man stabile Mehrheiten bilden kann«, so Schwesig. Sie sehe drei klare Voraussetzungen für eine gemeinsame Regierung: Erstens stabile Mehrheiten, zweitens sozialdemokratische Themen wie eine starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Umwelt sowie drittens die Verlässlichkeit des Partners. »Unsere Parteigremien werden morgen Abend zusammenkommen und dann schauen wir, mit wem wir Gespräche führen werden.«
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