- Berlin
- Kommentar zu Sondierungen in Berlin
Mitte-links ist nicht ausgemacht
Natürlich stehen sich SPD, Grüne und Linke kulturell nahe, ein Automatismus für eine Neuauflage der Senatskoalition gibt es aber nicht
Wer die politischen Akteurinnen und Akteure in Berlin kennt, weiß, dass es nach diesem Wahlergebnis gut möglich ist, dass SPD, Grüne und Linke weiter zusammen regieren. Gerade auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus hat man nämlich in den vergangenen fünf Jahren recht passabel zusammengearbeitet. Wenn es Friktionen gab, dann zuletzt eher zwischen SPD und Grünen, Die Linke war häufig in einer Vermittlerposition. Die Sozialisten gelten auf Berliner Ebene bei ihren bisherigen Koalitionspartnern als verlässlich und berechenbar - ob das als Kompliment vom politischen Konkurrenten gemeint ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass sich die drei genannten Parteien auch kulturell nahe stehen, die Basis tickt ebenfalls ähnlich. Und das nicht nur auf der Ebene der Jugendverbände.
Für eine künftige gemeinsame progressive Politik ist das eine gute Voraussetzung. Aber man sollte sehr vorsichtig sein, daraus einen Automatismus für eine Fortsetzung des Mitte-links-Bündnisses in Berlin abzuleiten. Denn trotz aller inhaltlichen Überschneidungen in der Sozial- und beispielsweise auch der Bildungspolitik gibt es auch harte Differenzen bei vielen Punkten. Das hat der Wahlkampf eindrücklich gezeigt. Dass die SPD beispielsweise bereits das Verkehrs- und Bauressort als Superressort für sich reklamierte, ist bei Linken und Grünen bestimmt nicht gut angekommen. Auch das Nein der SPD zum nun erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen könnte sich für eine neue Koalition, die den Willen der Berlinerinnen und Berliner umsetzen muss, als Erschwernis herausstellen - auch wenn die SPD-Spitzenkandidatin diesbezüglich bereits zurückrudert.
In naher Zukunft wird es sich zeigen, wer in der SPD das Sagen hat, die eher linke Basis oder die Führung um Giffey. Wie auch immer diese Entscheidung in der Partei ausfällt - so oder so stehen harte Verhandlungswochen und Koalitionsverhandlungen mit wem auch immer bevor.
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