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Vertrauensvorschuss für die SPD
Der Osten wählt wankelmütig, die AfD bleibt stark
Die SPD hat bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland einen klaren Sieg errungen. Während die Sozialdemokraten im Westen nur 0,5 Prozent Vorsprung auf die beiden Unionsparteien haben, beträgt dieser im Osten auf die CDU ganze 7,0 Prozent. Auch die Unterschiede zur letzten Bundestagswahl 2017 sind im Osten größer: Die SPD gewann 10,2 Prozent hinzu (Westen: 4,5 Prozent), die CDU verlor 10,5 Prozent (Westen: 8,2 Prozent). Auch die Linke verlor im Osten stark: 7,7 Prozent.
Eine Erklärung, die nicht neu ist: Der Osten wählt wankelmütiger, weil die Parteienbindung hier nicht so ausgeprägt ist. Zwar nimmt diese auch im Westen ab - doch allein die vielen CSU-Wahlkreissiege in Bayern (nur München-Süd ging an die Grünen) zeigen, dass die Union trotz ihres höchst unbeliebten Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach wie vor ihre Hochburgen hat, während die SPD auch in ihren schwächeren Phasen in den Wahlkreisen ihrer »Herzkammer« im Ruhrgebiet die Nase vorn hatte. Im Osten gibt es, verglichen damit, höchstens Tendenzen: Sachsen wählt konservativer, Brandenburg sozialdemokratischer. Echte Hochburgen gibt es nur wenige: Im katholischen Eichsfeld gewinnt immer die CDU, in Teilen Ostberlins für gewöhnlich die Linke - doch der Verlust des Direktmandats von Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf zeigt, dass auch diese Gewissheit längst verloren gegangen ist.
Bedeutet im Umkehrschluss: Im Osten kann man eine Wahl aufgrund des geringen Bevölkerungsanteils zwar nicht gewinnen - aber man kann sie verlieren. Das weiß nicht zuletzt die SPD, die nach der Schröder-Ära und den Hartz-Reformen, die in Ostdeutschland große Demonstrationen nach sich zogen, viel Zuspruch verloren hatte. Nun sind die Sozialdemokraten wieder ganz oben, doch allzu sicher fühlen dürfen sie sich nicht: Es ist nur ein Vertrauensvorschuss, den sie erhalten haben - auch wegen der Schwäche des Gegners.
»Gerade für den Osten müssen wir jetzt das, was wir in unserem Zukunftsprogramm formuliert haben, in der Regierung umsetzen«, sagt Karamba Diaby, der für die SPD das Direktmandat in Halle gewann, dem »nd« und zählt auf: 12 Euro Mindestlohn, Förderung der »exzellenten« Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Osten, »spürbare« Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen. Zugleich betont Diaby, dass die SPD ohne »Rote Linien« in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP gehen werde: »Wir müssen uns in dieser neuen Konstellation erst einmal in Ruhe kennenlernen, wollen mit Anstand und auf Augenhöhe miteinander arbeiten.«
Das klingt für einen Wahlsieger recht defensiv. Klar ist: Sollte die SPD zu vorsichtig sein, könnte dies angesichts einer FDP, die vor allem sparen will, am Ende nicht nur dem Osten auf die Füße fallen - sondern auch den Sozialdemokraten. Zumal beide aktuell diskutierten Koalitionsoptionen ein Akzeptanzproblem im Osten haben: Eine Ampel-Koalition bekäme nur in wenigen Teilen Ostdeutschlands eine Mehrheit zustande, eine Jamaika-Koalition würde im Osten gänzlich scheitern.
Eher wenig wankelmütig zeigen sich hingegen die ostdeutschen AfD-Wähler: Die rechtsradikale Partei hat fast überall verloren, aber vergleichsweise wenig auf dem ostdeutschen Land, wo sie bereits zuvor großen Zuspruch hatte. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla etwa gewann in seinem Wahlkreis Görlitz mit 35,8 Prozent (2017: 32,4 Prozent) sogar Stimmen hinzu. Diese »Verfestigung« der AfD fällt insbesondere im Gegensatz zur Volatilität des demokratischen Wählerspektrums ins Auge: Während demokratische Parteien kaum ein Direktmandat halten konnten - Ausnahmen: die Linke in Leipzig-Süd und in zwei Ostberliner Wahlkreisen, die CDU im Eichsfeld sowie in kleinen Teilen Sachsens und Sachsen-Anhalts - hat die AfD ihre drei Direktmandate in Ostsachsen erfolgreich verteidigt und ihre neue »Hochburg« sogar flächenmäßig ausgebaut.
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