- Politik
- Sondierungsgespräche
FDP will Gespräche mit Rot-Grün führen
Im Bund werden bald drei Parteien über eine mögliche Ampel-Koalition sondieren
Im Bund scheint alles auf ein rot-grün-gelbes Bündnis hinauszulaufen. Nach internen Beratungen der Parteispitze erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch, dass er dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vorgeschlagen habe, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt geben werde, an dem auch die Grünen beteiligt werden. Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses soll es demnach nicht geben. Ganz ausgeschlossen ist eine solche Koalition damit aber aus Sicht der FDP nicht. Sie könnte wieder ins Spiel kommen, wenn sich die Freien Demokraten nicht mit SPD und Grünen einigen sollten. Die FDP hat weiterhin die größten Schnittmengen mit der Union.
Die Spitze der Grünen, die auf die Dreiersondierungen gedrängt hatte, mahnte eine schnelle Einigung an. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, »dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann«, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Ko-Parteichef Robert Habeck äußerte sich grundsätzlich optimistisch zu einer möglichen Koalition mit SPD und FDP. Die Einzelrunden hätten gezeigt, »dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind«. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche sei noch offen. Den Grünen sei klar, »dass der Keks noch lange nicht gegessen ist«. Es gebe Lücken und erhebliche Differenzen, sagte Habeck. Ebenso wie die FDP-Führung wollte er einem möglichen schwarz-grün-gelben Bündnis keine komplette Absage erteilen.
Die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD hat dazu geführt, dass sich die Krise in der Union verschärft. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet erklärte, dass seine Partei trotzdem für weitere Gespräche bereitstehe. Dagegen sah CSU-Chef Markus Söder am »heutigen Tag das Signal der Vorentscheidung«. Und die gelte es anzuerkennen. Es gehe für die Union auch um »Selbstachtung«. CDU und CSU könnten sich nicht in einer dauerhaften Warteschleife bereithalten, forderte der bayerische Ministerpräsident.
Führende CDU-Politiker forderten eine Neuaufstellung ihrer Partei. Die Union sei nun lediglich »Beobachter« bei der Regierungsbildung, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch auf Twitter. »Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26. September verstanden haben.«
Söder wollte sich nicht zu solchen Forderungen aus den Reihen seiner Schwesterpartei äußern. »Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren«, erklärte er. Söder sagte aber, dass für die Union »ein neuer Zeitabschnitt beginnt, auf den man sich jetzt vorbereiten muss«. Der Bayer wäre selber gerne Kanzlerkandidat geworden, musste sich aber im parteiinternen Wettstreit Laschet geschlagen geben.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
