- Berlin
- Sondierungen nach der Abgeordnetenhauswahl
Franziska Giffey: »Präferenz für die Ampel«
SPD in Berlin will in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen / Koalition mit FDP und Grünen wahrscheinlich
Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag vor der Parteizentrale der SPD in Wedding, dem Kurt-Schumacher-Haus. Dabei gebe es eine »Präferenz für die Ampel«.
Die CDU, die bei der Wahl am 26. September knapp hinter den Grünen auf Platz drei gelandet war, wäre damit aus dem Rennen. Giffey sagt, die Präferenz orientiere sich »an der Entwicklung, die wir im Bund sehen«. Zugleich habe sich aber auch gezeigt, dass sich »die bisherigen Koalitionspartner sehr beweglich gezeigt haben«. Daher werde es die beiden Sondierungsformate geben. »Die Sondierungen werden ergebnisoffen verlaufen«, sagte Giffey.
Für die Grünen nahm deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Angebot an. Man werde dem Vorschlag der Sozialdemokraten folgen und sowohl mit SPD und FDP als auch mit SPD und Linken reden. Das Wunschbündnis für die Grünen sei weiterhin Rot-Grün-Rot. »Leider haben wir uns aber mit der SPD noch nicht darauf verständigen können, wer die dritte Kraft an unserer Seite sein soll«, so Jarasch.
In einer ersten Reaktion erklärte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert: »Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den vergangenen Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten.« Das Angebot für eine soziale und ökologische Stadt sei bekannt und liege auf dem Tischt. Dass dennoch zwei Koalitionsoptionen von der SPD verfolgt werden, erstaunt die Linkspolitikerin.
»Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen«, so Schubert weiter. Die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ließen sich mit der Berliner FDP nicht finanzieren. Zudem wolle die FDP jeden wirksamen Mieterschutz abschaffen: Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbot und das Vorkaufsrecht wolle sie streichen, kritisierte die Landesvorsitzende der Linken.
Am Freitagabend informierte Katina Schubert den Geschäfstsführenden Landesvorstand der Linken. Das Gremium gab für Verhandlungen mit der SPD und Grünen am kommenden Dienstag »grünes Licht«. »Wir sehen dem ruhig und gelassen entgegen«, sagte Katina Schubert zu »nd«. Sollte es nach der Entscheidung der SPD doch noch zu Koalitionsverhandlungen über Rot-Grün-Rot kommen, plant die Linke am übernächsten Sonntag einen Parteitag. Sollte die Ampel-Koalition verhandelt werden, würde die Parteiversammlung ausfallen, hieß es. mit Agenturen
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