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Lindner leuchtet
In den Ampel-Sondierungen hat die FDP sich in »richtungsweisenden Entscheidungen« behauptet
Was macht eine Ampel? Sie wechselt zwischen Rot und Grün, das Gelb dazwischen aber leuchtet doppelt so oft auf wie jeweils die beiden anderen Farben. So ist das mit der Ampel, und so scheint auch Christian Lindner die Rolle seiner FDP in der möglichen Ampel-Koalition zu sehen. Nicht nur in den Medien taucht er gefühlt doppelt so häufig auf wie die Vorsitzenden von SPD und Grünen, sondern auch in den Sondierungen präsentierte er sich als Dreh- und Angelpunkt.
Man habe politische Unterschiede nicht zugeschüttet, sagte Lindner über das nun beschlossene zwölfseitige Papier, das als Grundlage der Koalitionsverhandlungen dient. Selbstbewusst sprach er von klaren Richtungsentscheidungen, weil die »für Fortschritt nötig« seien. Der FDP-Chef scheint zufrieden zu sein. Lindner teilte mit, dass mit dem Sondierungspapier zugleich Vorfestlegungen getroffen seien, von denen nicht mehr abgewichen werde. Die Grünen äußern sich hier verhaltener. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte im ZDF, dass über Bereiche wie den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, den Flugverkehr und die Bahn noch gar nicht geredet sei. Das aber sind Kernbereiche für die Grünen, weniger für die FDP. Und trotzdem leuchtet es am grellsten, das Gelb.
Zugeschüttet ist zumindest bereits das generelle Tempolimit auf Autobahnen - ein Ziel der Grünen und auch der SPD von hohem Symbolgehalt. Am Freitag, dem offiziell zweiten Tag der Verhandlungen, in denen es zunächst noch um Zeit- und Organisationsabläufe geht, zeigte die Fridays-for-Future-Bewegung schon mal, dass sie sich nicht mit jedem Ergebnis zufriedengeben wird. »Ihr lasst uns keine Wahl« war das Motto, dem Tausende Demonstranten nach Berlin gefolgt waren.
Was steht drin im Sondierungspapier, das bereits von allen Seiten mit den eigenen Erwartungen abgeglichen wird - von Klima- und Umweltbewegung ebenso wie von der Wirtschaft oder den Sozialverbänden? Und meist mit kritischem Kommentar. Denn ob in seinen Grundfesten noch erschütterbar oder nicht - an ihm orientieren sich die Unterhändler nun, die ab dem kommenden Mittwoch in 22 Arbeitsgruppen zusammensitzen; von rund 300 Beteiligten ist die Rede.
Auch wenn das Tempolimit, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder die Freigabe von Cannabis die öffentlichkeitswirksamen Themen der letzten Tage und Wochen waren - die entscheidenden Vorhaben der drei Parteien zeigen sich in anderen Stichworten. Und sie sind ausschlaggebend dafür, welche Entwicklung das Land in den nächsten Jahren nehmen wird, deren Schicksalsschwere alle drei Partner beschwören. Hier geht es vor allem um die Steuer- und Finanzpolitik, um Klima- und Energie- und Verkehrspolitik sowie um Digitalisierung. Und über allem schwebt die Sozialpolitik, denn wer die Rechnung für die Zukunftsinvestitionen zahlt, die die Koalitionäre planen, steht noch nicht fest. So werden die Forderungen nach einem Ausgleich für steigende Energiekosten für Privathaushalte lauter.
Immerhin: Der gesetzliche Mindestlohn soll einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen, Hartz IV wird in ein Bürgergeld überführt. Was das bedeutet, ist noch Verhandlungssache - von einer Überwindung von Hartz IV könne erst dann gesprochen werden, wenn die Sanktionen wegfallen und die Regelsätze deutlich erhöht würden, merkte bereits Ulrich Schneider an, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Jährlich sollen 400 000 Wohnungen gebaut werden, davon 100 000 öffentlich geförderte. In der Rentenpolitik ist zwar keine Rentenkürzung oder Verlängerung der Lebensarbeitszeit verabredet, aber erneut wurde eine Alternative zur gesetzlichen Rente durch Kapitaldeckung beschlossen.
In Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung sollen jährlich 50 bis 60 Milliarden Euro investiert werden. Der bis 2038 beschlossene Kohleausstieg soll »idealerweise« bereits bis 2030 gelingen - eine Formulierung, die die Grünen bereits in heftige Erklärungsnot gegenüber Klimaverbänden gebracht hat. »Drastisch« soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden, etwa über eine Solardachpflicht für Neubauten. Zwei Prozent der Landesflächen sollen künftig für Windkraft zur Verfügung stehen; Kommunen könnten an den Gewinnen über eine Abgabe der Betreiber beteiligt werden. Allerdings ist die Vergabe solcher Flächen Ländersache - eine von vielen noch unbeantworteten Fragen.
Die Wirtschaft hat bereits Bedarf von 100 Milliarden Euro jährlich angemeldet. Und unterschiedlich interpretierten die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Christian Lindner am Donnerstagabend im ZDF die Aussagen im Sondierungspapier, wo das Geld herkommen soll. Denn die FDP hat durchgesetzt, dass Steuern nicht steigen und die Schuldenbremse eingehalten wird. Für Baerbock schien die wegen Corona bis 2022 ausgesetzte Schuldenbremse auch den Spielraum für die benötigten Kredite zu bieten, während Lindner hier vor der Gefahr eines Schattenhaushaltes warnte. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Unternehmen des Bundes könnten Kredite aufnehmen, so lautet eine Alternative. Zum Beispiel die Bahn, deren Investitionsbedarf immens ist. Ob dies die Zukunftsinvestitionen bringt, die die Ampel-Planer beschwören, bleibt vage.
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