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Die alte Garde bleibt
Russlands Kommunisten diskutieren über den Kurs nach der Dumawahl. Die Meinung der Basis zählt dabei nicht
Als Iwan Melnikow ans Mikrofon tritt, will er offensichtlich Optimismus ausstrahlen. Bei der vergangenen Dumawahl hätte seine Partei zum ersten Mal seit langer Zeit »linke Themen ins Zentrum der nationalen Aufmerksamkeit gerückt«, lobt der Vize-Chef des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF). Endlich sei die KP wieder »zur dominierenden Hoffnung der Gesellschaft auf ein Ende des Monopols der Regierungspartei« geworden.
Mit dieser Einschätzung des 71-Jährigen begann am vergangenen Sonnabend das Plenum des Zentralkomitees der KPRF. Wichtigstes Anliegen des Treffens der kommunistischen Parteiführung im Hotel Snegiri nahe Moskau: Eine detaillierte Analyse des Abschneidens der Partei bei der Dumawahl. Bei dem Urnengang Mitte September hatten 19 Prozent der Wähler für die KP gestimmt. Damit konnte die Partei als stärkste Oppositionskraft - und zweitstärkste Partei nach Einiges Russland - wieder ins Parlament einziehen. Die Kommunisten gewannen 15 neue Mandate und halten nun 57 Sitze im Parlament. Dies ist nach Ansicht des ZK-Präsidiums »das beste Ergebnis in diesem Jahrhundert«. Allerdings könnten die Ergebnisse noch viel besser sein, ist man sich in der Partei sicher. Die offiziellen Wahlergebnisse zweifelt die KP angesichts zahlreicher Berichte über Unregelmäßigkeiten und Manipulationen in den Wahllokalen an.
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»Die Behörden haben die Duma bekommen, die sie wollten«, erklärte Iwan Melnikow, »aber das tatsächliche Kräfteverhältnis und die Meinung der Öffentlichkeit wurden erheblich verzerrt.« Getrickst worden sei unter anderem bei der Stimmabgabe zu Hause, die seit einer Gesetzesänderung nicht mehr ausschließlich Behinderten und Senioren vorbehalten ist. Zudem seien aussichtsreiche KP-Kandidaten erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Sogenannte Spoilerparteien wie die Kommunisten Russlands hätten mit ähnlich klingenden Namen die Wähler verwirren und von der KPRF ablenken sollen.
Am härtesten kritisierten die Kommunisten jedoch die Online-Abstimmung, welche bei der Dumawahl in sieben russischen Regionen erstmals zum Einsatz kam. Vor allem im Moskau gebe es massive Zweifel an dem neuen System. In der russischen Hauptstadt hatte die Partei zunächst vorn gelegen. KP-Kandidaten waren kurz davor, sechs von insgesamt 15 Direktmandaten zu holen. Dann kamen die Ergebnisse der Onlineabstimmung: Sämtliche Mandate gingen an Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland. Die KP erkennt das Resultat der Moskauer Online-Abstimmung daher nicht an. Man werde es anfechten, kündigte Melnikow an. Derzeit werde eine Klage vor dem russischen Verfassungsgericht geprüft. Andere Redner wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen. Trotz aller Beschwerden über die Tricksereien der Behörden: Den »Crashtest der Wahl« habe die Partei »ohne größere Schäden überstanden«, befand ZK-Vize Melnikow. Für die Partei sei es nun Zeit, nach vorn zu schauen und die Ziele für die Arbeit im Parlament festzulegen.
Dies sahen allerdings nicht alle so. Denn in der Partei schwelt ein Generationenkonflikt, der Ende September mit voller Wucht ausbrach. Anlass war Gennadi Sjuganows konfliktscheuer Kurs gegenüber dem Kreml. Nach Festnahmen von bis zu 150 kommunistischen Aktivisten, Parteimitgliedern und Lokalabgeordneten rund um zwei KP-Protestveranstaltungen hatte sich der 77-jährige Parteichef auffällig zurückhaltend gezeigt. Sjuganow habe sich weder für die Festgenommenen eingesetzt, noch die Polizei für ihr hartes Vorgehen kritisiert, beschwerten sich viele Parteimitglieder. Stattdessen habe sich der KP-Chef mit Wladimir Putin zu Gesprächen getroffen und erst nach anderthalb Wochen zu einem zahmen Protestbrief durchgerungen.
Wegen der wachsenden Empörung an der Parteibasis hatten Analysten eine Abrechnung bei dem ZK-Plenum prognostiziert. Angesichts des weit verbreiteten Wunsches nach einem härteren Kurs gegenüber dem Kreml wurde eine erneuten Machtprobe von Moskaus radikalem Parteichef Waleri Raschkin erwartet. Der 66-Jährige hatte im Frühjahr den Kampf um eine politische Neuausrichtung der Partei verloren. Doch der mit Spannung erwartete Putsch blieb aus. Stattdessen stärkte die KP-Führung Sjuganow demonstrativ den Rücken - und blockte jegliche Kritik ab. Der Parteichef habe sehr wohl Kritik an der Online-Abstimmung gegenüber Präsident Putin geäußert, erklärte Iwan Melnikow. Andersgehende Behauptungen seien blanker Unsinn. »Der Parteichef hat dem Präsidenten absolut alles gesagt«, so Melnikow. Sjuganow brauche von niemandem Nachhilfe im Umgang mit dem Präsidenten.
An diese Linie hielt sich auch Waleri Raschkin. Zwar beschuldigte der Moskauer Parteichef in einer markigen Rede »die bourgeoisen Medien« der Hetze gegen die KPRF und beklagte die Verwendung »schmutziger Polit-Technologien« im Wahlkampf. Direkte Kritik an Parteichef Sjuganow äußerte er während des öffentlichen Teils des Plenums aber nicht. Erst hinter verschlossenen Türen soll Raschkin einen anderen Ton angeschlagen haben, berichtet die Wirtschaftszeitung »Kommersant«. Demnach habe Sjuganows Gegenspieler gefordert, dass die KP nicht zwischen guten und bösen Kreml-Vertretern unterscheiden solle, sondern alle einheitlich bekämpfen müsse. Für diese Meinung fing er sich eine Rüge des Vize-ZK-Vorsitzenden Wladimir Kaschin ein. Raschkin solle sich besser der Analyse des Duma-Wahlkampfes widmen. Politische Einschätzungen seien nicht seine Aufgabe. Zudem sei die KPRF Teil des politischen Systems und wolle dieses von innen heraus ändern.
Dass Raschkin von seinem kompromisslosen Kurs trotzdem nicht abweicht, demonstrierte er einen Tag später. Am Sonntag organisierte er in Moskau die erste Protestveranstaltung gegen die Ergebnisse der Online-Abstimmung seit rund einem Monat. Eigentlich hatte die KPRF Ende September verlautbart, auf weitere Proteste zu verzichten. Die Demonstration am Wochenende hatte Raschkin als Duma-Abgeordneter als Treffen mit seinen Wählern angemeldet. Dieses Format bedarf keiner behördlichen Genehmigung. Zu der Veranstaltung kamen gut 500 Anhänger von KPRF, der außerparlamentarischen Linken Front um Sergej Udalzow und weiteren linken Gruppierungen. Die Polizei behelligte die Protestierenden nicht, es gab keine Festnahmen.
Im zweiten Teil des ZK-Plenums debattierte die Parteiführung über die Ziele für die laufende Legislaturperiode. Demnach will sich die KP vor allem dem Kampf gegen die zunehmende Armut widmen und die siechende Wirtschaft ankurbeln. »Wir sehen anhand der Situation in den Geschäften, der Gesundheitsversorgung und in der Bildung, dass Russland in der Krise ist«, so Sjuganow.
Um diese Ziele zur erreichen, kündigte der Parteichef zunächst drei konkrete Gesetzesvorhaben an. So wolle die KPRF mit gesetzlichen Anpassungen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Dieses solle bei umgerechnet etwa 310 Euro liegen. Außerdem müsse das von der KPRF bereits im Dezember eingebrachte Gesetz zur Regulierung der Preise von Grundbedarfsartikeln endlich vorangebracht werden. Weiterhin wollen die Kommunisten eine gesetzliche Obergrenze für Wohnungsneben- und Betriebskosten einführen. Diese sollten nicht mehr als zehn Prozent des Einkommens einer Familie betragen. Schließlich will die Partei die verhasste Anhebung des Rentenalters wieder rückgängig machen. Das vollständige Parteiprogramm soll in der kommenden Woche vorgestellt werden, wenn die Partei den Haushalt für die nächsten drei Jahre erörtert
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