- Politik
- Franco A.
»Scheuen wir uns nicht zu töten«
Im Prozess gegen Franco A. wurden Sprachmemos abgespielt
Leise ist im Hintergrund Charts-Pop aus dem Autoradio zu hören, gelegentlich meldet sich das Navigationsgerät zu Wort. Über allem liegt die Stimme von Franco A. Dozierend, belehrend, pathetisch. Und ohne Angst vor klaren Worten. »Gewalt ist eine Option, Gewalt muss eine Option sein«, sagt der terrorverdächtige Bundeswehroffizier zum Beispiel. »Scheuen wir uns nicht zu töten.« Wer nicht dazu bereit sei, der könne den Kampf gleich aufgeben. Gemeint ist der Kampf gegen den politischen Feind, gegen das demokratische System, das Franco A., der Staatsdiener, ablehnt, wie er erklärt. »Warten Sie nicht länger, warten wir nicht länger!«, ruft er einem imaginären Publikum zu.
Der 32-Jährige aus Offenbach steht seit fünf Monaten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt, die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Getarnt als syrischer Bürgerkriegsflüchtling soll er Mordanschläge auf bekannte Feindbilder der deutschen Rechten geplant haben. Der Soldat bestreitet das, nicht einmal ein rechtes Weltbild will er haben. Doch was der Staatsschutzsenat am Donnerstag im Gerichtssaal abspielen lässt, versetzt diesen Unschuldsbeteuerungen einen empfindlichen Schlag.
Es sind Sprachmemos, die der Angeklagte mit seinem Handy aufgenommen hat und in denen er seine Weltsicht darlegt. Wer sie hört, versteht sofort, warum die Verteidigung eine Nutzung im Prozess am liebsten unterbunden hätte und nun wenigstens noch das Abspielen in öffentlicher Sitzung zu verhindern sucht. Doch der Senat befindet: Nicht um tagebuchartige Aufzeichnungen (die besonders geschützt wären) handele es sich, sondern um ein »politisches Manifest« mit »hoher Beweisbedeutung«.
Franco A. schwadroniert von einem »Rassenkrieg, der gegen das deutsche Volk geführt wird«, vom gezielten »Unterbuttern« der alteingesessenen Bevölkerungsmehrheit zugunsten von Zugewanderten, von der »Zersetzung« selbst noch der AfD durch US-amerikanische Geheimdienstagenten. Denn von denen, sagt er, seien »Tausende im Land, um zu verhindern, dass sich Deutschland selbstbestimmt Russland anschließt«. Und sich gegen all das zu wehren, sei lebensgefährlich: »Jeder, der etwas ändern will, wird umgebracht.« Wie John F. Kennedy, wie Alfred Herrhausen, wie Jörg Haider. Deshalb sei es an der Zeit, »zurück zu ermorden«.
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Als Gegenpart tritt Franco A. in dieser Aufnahme selbst auf. In klassisch rechter Aufrechnungslogik hält er seinem fiktiven Gesprächspartner die Bombenangriffe der Alliierten auf deutsche Städte entgegen, lässt Zweifel an der Shoah durchscheinen und raunt: »Jeder wird Nazi, Rassist oder Antisemit genannt, sobald er etwas sagt, das dir nicht in den Kram passt.«
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