- Kommentare
- LGBTI in Polen
Langer Weg zur Akzeptanz
Polen und die Diskriminierung homo-, bi-, trans- und intersexueller Menschen
Die Rhetorik ist martialisch: Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) würden ihren »Marsch an die Macht« beginnen wie einst die NSDAP in Deutschland, sagte Krzysztof Kacprzak am Donnerstagabend im Warschauer Parlament. Kacprzak stellte für die »Stiftung Leben und Familie« ein Gesetzesprojekt vor, mit dem Demonstrationen etwa für die Ehe für alle oder für das Recht auf Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare verboten werden sollen.
Bleibt abzuwarten, ob das von der konservativen Regierungspartei PiS dominierte Parlament – und der Senat – der bizarren Initiative zustimmen werden. Die Motivation etlicher Abgeordneter für eine Unterstützung des Vorhabens könnte nicht nur die Ablehnung von Menschen jenseits der Hetero-Norm sein, sondern auch der Wunsch, eine Art Haltung gegenüber der EU zu demonstrieren. Denn die hatte Polen bereits wegen der Ausweisung »LGBT-freier Zonen« durch knapp 100 Kommunen und Regionen mit der Aussetzung der Zahlung von Fördermitteln bestraft. So mancher könnte in Richtung Brüssel das Signal senden wollen: Wir lassen uns hier nicht in die Suppe spucken. Fatalerweise geschähe das einmal mehr auf dem Rücken einer diskriminierten Minderheit.
Allerdings ist in einem Rechtsstaat, der Polen sein will, ein solches Verbotsgesetz nur schwer zu begründen. Wohl deshalb rücken die Initiatoren das Werben für andere Lebensweisen in die Nähe von Terrorpropaganda. Denn öffentliche Versammlungen lassen sich nur verbieten, wenn sie den Bestand des Staates sowie Leib und Leben von Bürgern gefährden.
Andererseits wären die »alten« EU-Staaten gut beraten, sich gegenüber Polen etwas weniger als Gralshüter der Menschenrechte aufzuspielen. Gerade die Bundesrepublik hat homosexuelle Handlungen bekanntlich sehr spät entkriminalisiert: Erst ab 1973 wurden sie zwischen Volljährigen nicht mehr bestraft, während sie in Polen bereits seit 1932 legal sind.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
