- Politik
- Streit um Nordirland-Protokoll
Feuer und Flamme für das Brexit-Protokoll
In Nordirland haben loyalistische Paramilitärs mit einem Anschlag eine militante Kampagne gestartet
Das Nordirland-Protokoll barg von Anfang an Zündstoff. Politisch ist seine Auslegung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ein dauerhafter Zankapfel. Und in Nordirland sind viele über das Protokoll not amused. Das zeigte sich am Montagmorgen in drastischer Weise. In der Provinz wurde ein Doppeldeckerbus der öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Nähe der Hauptstadt Belfast in Brand gesetzt. Laut Informationen der BBC bekannten sich radikale Loyalisten aus paramilitärischen Organisationen zu der Tat. Die Aktion soll der Beginn einer längeren Gewaltwelle gegen den Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt sein, so die Loyalisten.
Die Paramilitärs waren früh unterwegs. Um 6.30 Uhr stoppten zwei Vermummte am Abbot Drive in der östlich von Belfast gelegenen Stadt Newtownards den Bus. Mit Waffengewalt zwangen sie den Fahrer auszusteigen, übergossen das Gefährt mit Benzin und steckten es in Brand. Der Busfahrer konnte unverletzt fliehen.
Gegenüber BBC Radio Ulster bekannten sich militante Loyalisten zu der Tat. Es wurde betont, dass die Aktion der Beginn einer gewaltsamen Kampagne ist, die so lange andauern wird, wie das Nordirland-Protokoll bestehen bleibt. Am 1. November sei »eine Frist verstrichen«, wodurch Loyalisten nun zum Handeln gezwungen werden, hieß es weiter.
Mit dem Nordirland-Protokoll zwischen London und der EU blieb die Provinz, obwohl Teil des Vereinigten Königreichs, auch nach dem Brexit innerhalb des EU-Binnenmarkts. Diese Situation verlangt seither Warenkontrolle in der Irischen See und brachte die nordirischen Unionisten in eine schwere politische Krise - sie sehen seither ihre »britische Identität« durch den Sonderstatus in Gefahr.
Bereits Anfang März erklärte die paramilitärische Dachorganisation Loyalist Community Council, dass sie das Friedensabkommen von 1998 nicht mehr einhalten werde, wenn der Sonderstatus weiterhin »die Stellung Nordirlands im Vereinigten Königreich gefährdet«. Im April war es in Belfast zu tagelangen Ausschreitungen loyalistischer Jugendlicher gekommen, die Brandsätze auf katholische Wohnviertel warfen.
Im September verschärfte sich die Rhetorik zwischen London und Brüssel und London drohte den Artikel 16 des Brexitvertrags - das Nordirlandprotokoll - einseitig zu kündigen. Der Vizepräsident der EU, Maroš Šefčovič, unterbreitete zwar im Oktober einen Gegenvorschlag, der die Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nahezu beenden würde, doch gibt es noch keine Einigung - vor Weihnachten ist diese nicht zu erwarten, heißt es aus Verhandlerkreisen in Brüssel.
Bereits im September drohte der Parteichef der unionistischen Democratic Unionist Party (DUP), Sir Jeffrey Donaldson, die Regierung in Belfast zu verlassen, wenn es bis 31. Oktober keine Einigung im Brexit-Streit gibt. Es ist diese Frist, auf die die Loyalisten nun anspielen und die sie als Vorwand für Gewalt nehmen.
In der vergangenen Woche wurden die unionistischen Stimmen lauter, die Neuwahlen forderten. Der Chef der Traditional Unionist Voice (TUV), Jim Allister, rief Donaldson auf, seine Drohung vom September wahr zu machen. Noch sind die DUP-Minister Teil der nordirischen Regierung. Der DUP-Regierungschef Paul Givan erklärte am Montag: »Das Ende der Regierung und Neuwahlen sind weiterhin eine Option.«
Donaldson selbst verurteilte den Brandanschlag auf Twitter als »rücksichtslos und terroristisch«. Der Loyalismus-Experte Aaron Edwards von der Universität Leicester meinte, dass es eine »symbiotische Verbindung zwischen der Rhetorik unionistischer Politiker und den Aktionen militanter Loyalisten« gebe. Im Gespräch mit »nd« betonte er, dass der Brandanschlag »bestimmt ein Versuch der militanten Loyalisten war, die Situation eskalieren zu lassen«. Die unionistischen Drohungen, die Regierung zu sprengen, hätten diese Situation herbeigeführt, so Edwards.
Ähnlich analysiert der nordirische Historiker Connal Parr von der Northumbria Universität die Situation. Zu »nd« sagte er, »die jetzige Gewalt ist eine Reaktion darauf, dass es über den Sommer nicht zu Massenprotesten gegen das Nordirland-Protokoll kam«. Dies war im Frühsommer von loyalistischen Vertretern angekündigt worden. »Ich erwarte, dass es in den nächsten Monaten wieder zu einem permanenten niederschwelligen Gewaltlevel kommt«, so Parr.
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