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Die neuen, robusten Krisenmanager
Pläne für eine EU-Eingreiftruppe neben der Nato werden konkreter. Die hat der französische Präsident Macron maßgeblich vorangetrieben
Nato-Talk« nennt sich eine Veranstaltung, die alljährlich vor ausgesuchtem Publikum in Berlin stattfindet. Mitte November geht es um »Die Nato im Jahr 2030 - eine transatlantische Agenda für die Zukunft«. Der bald auszutauschende Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, eröffnet die Debatte mit einer Grundsatzrede zur »Nato im Zeitalter strategischer Rivalität«. Gewiss spricht er über die USA und China, geht es um Russland und den Rest von Europa und um Veränderungen jenseits des Mittelmeers. Auch um die Europäische Union? Sicher. Doch gerade bei diesen Passagen wird es in Stoltenbergs Manuskript mehr Fragezeichen als je zuvor geben. Denn: In der EU reifen gerade Pläne für ein eigenes Militär, das bestenfalls mit, in der Regel jedoch neben der Nato agieren soll.
Das Projekt ist nicht neu. Aber seine Befürworter haben einen Anlass gefunden, es zu beschleunigen: »Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein muss, (...) robust und zügig zu handeln«, heißt es in einem Konzept, das von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien vorgelegt wurde. Es sei notwendig, die »Verfügbarkeit, Bereitschaft, Einsatzfähigkeit und Kompetenz der Streitkräfte zu verbessern« und »militärische Kooperationsformate unter den EU-Mitgliedstaaten besser zu nutzen«.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Ohne einstimmiges Votum zum Einsatz
Josep Borrell, spanischer Sozialdemokrat sowie Außen- und Sicherheitsbeauftragter der EU, hält es für realistisch, bis 2025 eine gemeinsame Eingreiftruppe zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sie - ohne Einstimmigkeit in der Gemeinschaft der 27 Mitgliedsstaaten erreichen zu müssen - eingesetzt werden kann. Letzteres ist neu und ein herber Einschnitt in die Demokratie der EU.
Vorerst plant man eine Truppe von 5000 Soldatinnen und Soldaten, die »das gesamte Spektrum militärischer Krisenmanagementaufgaben« abdeckt. Generalstäbler verlangen dafür mindestens eine Brigade, das heißt rund 10 000 top-ausgerüstete und trainierte Militärs plus Unterstützungskräfte auf dem Wasser, in der Luft, im Welt- und im Cyberraum. Nur so ließen sich wirksame Operationen beginnen und ein Jahr lang durchhalten.
Auf den 19 Seiten, die die EU-Außenminister am 15. November in die Hand bekommen, ist dagegen das notiert, was momentan durchsetzbar ist. Im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs das Papier erörtern, eine endgültige Fassung könnte im März 2022 verabschiedet werden. Dann hat Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Und Emmanuel Macron, mitten im Kampf um seine Wiederwahl als Präsident, könnte mit einem solchen Erfolg auf der EU-Bühne politisch über seine reale Größe hinauswachsen.
Gerade noch hat Macron beim Abschiedsempfang für die scheidende deutsche Kanzlerin über die Spuren schwadroniert, die Angela Merkel in Europa hinterlasse. Als er vor wenigen Jahren als »ungestümer junger Präsident« gestartet sei, habe die »liebe Angela« seine damalige »Energie« und »Frechheit« mit Wohlwollen und Weisheit aufgenommen. Will sagen: Die Zwei brauchten und benutzten einander, um die EU in Richtung globales Machtzentrum zu schieben. Auch militärisch.
Nun geht Merkel, die beim Ziel einer EU-Armee gegenüber kleineren EU-Staaten ausgleichend und gegenüber der US-geführten Nato vorsichtig agierte. Es bleibt der »große Europäer« aus Paris, für den die Entwicklung einer strategischen Autonomie der EU stets Priorität hat. In einer Rede 2017 an der Pariser Sorbonne nannte Macron sechs Schlüssel zur »europäischen Souveränität«. Bereits der erste hatte eine gemeinsame Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt, eine gemeinsame Handlungsdoktrin sowie eine europäischen Nachrichtendienstakademie zum Inhalt.
Als Macron zwei Jahre später in einem Interview mit dem britischen »Economist« auch noch die Nato als »hirntot« bezeichnete und den Mangel an Koordinierung zwischen den USA und anderen Nato-Ländern bei strategischen Entscheidungen kritisierte, beschwichtigte die deutsche Kanzlerin. Sie halte einen solchen »Rundumschlag« für »nicht nötig«. Dass er inhaltlich falsch sei, sagte sie nicht. So legte Macron nach. Beim Nato-Gipfeltreffen forderte er eine »neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa«, was insbesondere bei US-gläubigen osteuropäischen Nato-Partnern nicht gut ankam.
Im Februar 2020 brillierte Frankreichs Präsident vor der Münchner Sicherheitskonferenz und warb für einen multilateralen strategischen Dialog in der EU. Dessen Ziel: eine eigenständige Sicherheitsstrategie. Ganz in der Tradition eines großen Amtsvorgängers - Charles de Gaulle -, der Zeit seines Lebens den USA und der US-geführten Nato misstraute, betonte Macron Multilateralismus, Partnerschaft, europäische Autonomie und nationale Souveränität. Seine Forderung nach Schaffung einer »europäischen strategischen Kultur« verdeutlichte gleichfalls den Wunsch nach schrittweiser Abkopplung EU-Europas von den USA.
Manche vermuteten anfangs, Frankreich sei nur darauf aus, fremde Soldaten und Finanzen für seine eigenen nachkolonialen Interessen vor allem in Afrika einzuwerben. Das wäre willkommenes Zubrot. Frankreich aber bot, was aufhorchen ließ, den EU-Partnern auch einen »strategischen Dialog« über die Abschreckungsfunktion der französischen Kernwaffen an. Diese »Force de frappe« könne dem Schutz der EU dienen. Eine etwaige Beteiligung an nuklearen Entscheidungen Frankreichs war im trikoloren Konkurrenzangebot zum US-Schutzschirm für Europa nicht inbegriffen. Warum auch? Obwohl Washington seinen »Schutzschirm« mit einer nukleare Teilhabe ausschmückt, lassen sich die USA - wie Großbritannien - nicht in den Umgang mit ihren Massenvernichtungsmitteln reinreden.
Wenn USA und China sich streiten ...
Wer die Aufrüstung der EU - ebenso wie die der Nato - nicht grundsätzlich ablehnt, wird bestätigen: Das Konzept einer Europa-Armee entspricht der Logik der europäischen Integration. Ein Staatenbund, der sich weitgehend auf dieselben Werte, auf eine gemeinsame Rechtsordnung und eine weithin von einer Zentralbank gelenkte Wirtschaftsentwicklung stützt, wird das Machtinstrument Militär nicht dauerhaft unter nationaler Kontrolle belassen. Skeptiker merken lediglich an, dass gemeinsame Streitkräfte einen Grad der Integration und des Föderalismus voraussetzen, über den die EU aktuell nicht verfügt.
Macrons militantes Werben passt dennoch in die Zeit. Russland bleibt als Ursache von kontinentaler Unsicherheit festgelegt. Auch dessen Aufrüstung erreicht eine neue Qualität, unter anderem weil es keine Rüstungsbegrenzungsabkommen mehr gibt. Neben dem Ukraine-Konflikt lauern in Europa weitere Streitigkeiten, die nur provisorisch runtergekühlt sind. Der globale Vormarsch des »Islamischen Staates« schuf eine neue Art von nichtstaatlicher terroristischer Bedrohung. Noch ahnt man nur grob, wie sehr rasante Klimaveränderungen die Konflikte innerhalb der kapitalistisch geprägten Weltordnung verschärfen. Zwar hat US-Präsident Joe Biden versucht, die unter seinem Vorgänger entstanden Zweifel an der Bündnistreue der Nato-Führungsnation zu zerstreuen, doch es wird immer deutlicher, dass sich Washington von Europa entfernt und auf eine strategische Auseinandersetzung mit China zusteuert. Eine starke EU könnte beim Aufeinanderprallen der Giganten eigene Interessen vertreten. Positiv als politischer Vermittler, negativ, indem man eigene Flottenverbände vor Chinas Küste schickt.
Vor jeglichen EU-Machtträumen sollte eine aktuelle realistische Lageeinschätzung stehen. Die, so man nicht die Abschaffung der Nato beabsichtigt, eine klare Arbeitsteilung mit dieser größten Militärkooperation der Welt einschließt. Was in der EU derzeit als Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehandelt wird, ist aber Lichtjahre davon entfernt.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beschwichtigt, es gehe nur darum, »das, was wir haben, besser einzusetzen«. Was also haben wir? European Battle Groups. Normalerweise werden im halbjährlichen Wechsel jeweils zwei multinationale Einheiten à 1500 Militärs für die EU bereitgestellt. Derzeit gibt es nur eine dieser Schlachtformationen. Angesichts großer Nato-Operationen und dem EU-Ausstieg Großbritanniens gibt es gewaltige Probleme bei der Bereitstellung von Militär und Gerät. Das Konzept läuft ins Leere, eingesetzt wurden diese EU-Kräfte - zum Glück! - noch nie.
»Was uns bisher zurückgehalten hat, sind nicht nur fehlende Kapazitäten - es fehlt auch der politische Wille«, kritisierte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, als sie im September die Lage der EU skizzierte. Nur am Rande: Die einstige deutsche Verteidigungsministerin in das wichtigste EU-Amt zu hieven, war Macrons Idee, und gewiss ist es ganz in seinem Sinne, wenn von der Leyen nun fordert, »dass Europa einen Sprung macht«.
Auf dem Weg zur Machtentfaltung
Der dazu nötige Anlauf wird bereits vermessen. So baut man ein gemeinsames Lage- und Analysezentrum, das man getrost als EU-Geheimdienst bezeichnen kann. Ein gemeinsames Cybercenter soll kommen. Verbessert wird die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte, weshalb die EU-Führungsnationen Deutschland und Frankreich bereits kräftig in gemeinsames Hightech-Gerät - von Kampfflugzeugen bis hin zu Kampfdrohnen - investieren. Damit der Kauf von in der EU produzierten Rüstungsgütern für andere Mitgliedsstaaten lukrativer wird, denkt man über eine Mehrwertsteuerbefreiung nach. Proteste aus der Wirtschaft sind nicht bekannt.
Die Liste bedrohlicher Möglichkeiten zur globalen Machtentfaltung der EU lässt sich erweitern. Beispielsweise auf einem Gipfeltreffen speziell zur »Europäischen Verteidigung«. Sobald Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, wollen von der Leyen und Macron dazu einladen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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