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Respektlos gegenüber dem Großteil der Weltbevölkerung
Oxfam-Experte Jan Kowalzig über unbefriedigende Gipfelergebnisse für den globalen Süden
Der Glasgower Klimagipfel endete dramatisch. In letzter Minute intervenierte Indien gegen den in der Abschlusserklärung erstmals erwähnten Kohleausstieg und setzte eine abgeschwächte Formulierung durch. Ändert dies viel daran, dass die Tage der Kohle gezählt sind?
Viele Länder beschwerten sich zurecht, dass ein Land - und sei es auch noch so groß - am Ende einfach den Text abschwächen kann. Viele andere Länder, die auch Einwände gegen den »Glasgower Klimapakt« hatten, konnten nicht noch schnell etwas ändern. In der Sache selbst kann ich Indien ein bisschen verstehen. Würden die Industrieländer fair und angemessen zum Klimaschutz beitragen, wäre Indien nicht in dieser Lage, so schnell aus der Kohle rauszumüssen. Für mich ist die jetzt gefundene Formulierung insofern noch in Ordnung, weil sie die Richtung vorgibt. Ein Herunterfahren kann ja dann auch in einen Ausstieg münden.
Sie kritisieren, dass der Ruf der besonders von der Klimakrise betroffenen, ärmeren Länder nach Unterstützung bei der Bewältigung von Schäden und Zerstörungen bisher nahezu ungehört blieb. Ging es in Glasgow aber nicht immerhin etwas voran?
Das Thema »Verluste und Schäden« steht seit Jahrzehnten auf der Agenda. Schon in den 1990er Jahren gab es einen Vorschlag zu einem Fonds für Versicherungslösungen für die kleinen Inselstaaten. Mit Glück können die ärmeren Länder in den kommenden Jahren auf begrenzte technische Unterstützung etwa bei der Planung des Wiederaufbaus nach Unwetterkatastrophen hoffen, nicht aber auf Finanzhilfen für den Wiederaufbau. Dies ist wirklich erbärmlich.
Angenommen, durch einen Hurrikan in der Karibik entstehen Schäden. Dann werden Experten finanziert, die vor Ort die Kosten für den Wiederaufbau berechnen. Kommt da nicht automatisch die Frage auf, wer die Schäden bezahlt?
Die Schäden gibt es jetzt schon. Man kann nicht, wie jetzt geplant, noch zwei Jahre warten, um dann vielleicht einen Fonds aufzulegen. Sicher haben die ärmeren Länder jetzt einen Fuß in der Tür - der Spaltbreit bedeutet aber nur, über die bereits bestehenden Arrangements reden zu können. Ich sage voraus, dass die Industrieländer das Buch einfach zuklappen. So läuft der Laden.
Das andere große Thema für den globalen Süden war, wie es nach 2025 mit der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen weitergeht. Die Industrieländer haben nur das Ziel bestätigt, bis dahin 100 Milliarden Dollar pro Jahr aufzubringen. Und dann?
Dazu hat der Gipfel in Glasgow nur entschieden, dass das neue Ziel 2024 beschlossen und wie dies genau vorbereitet werden soll. Ich halte das Vorgehen für sinnvoll, weil die Entwicklung des neuen Finanzziels eine komplexe Aufgabe sein wird. Die Entwicklungsländer hatten vorgeschlagen, darüber nicht nur zwei, sondern vier Wochen pro Jahr zu verhandeln, und konnten dies nicht durchsetzen. Ich glaube, zwei Wochen pro Jahr ist zu wenig Verhandlungszeit.
Die Industrieländer streben für die Zeit nach 2025 an, den Geberkreis zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu erweitern.
Im Artikel 9 des Pariser Abkommens ist nur festgelegt, dass die Industrieländer auch nach 2025 bei der Klimafinanzierung die Führung haben werden. Man darf schon erwarten, dass sich dann mehr Länder beteiligen werden, wie etwa die reichen Golfmonarchien, allerdings eher auf freiwilliger Basis, während die Industrieländer tatsächlich dazu verpflichtet sind.
Ist das dann noch ein klassischer Finanzstrom von Nord nach Süd?
Es geht nicht darum, einfach nur Geld in den globalen Süden zu schaufeln, sondern die Finanzströme insgesamt auf eine klimafreundliche und resiliente Entwicklung hin umzulenken. Wird das berücksichtigt, sind viele Länder des Südens automatisch mit von der Partie.
Beim Gipfel war von 1,3 Billionen Dollar die Rede, die ab 2025 jedes Jahr in die Klimafinanzierung fließen sollen.
Die 1,3 Billionen standen sogar eine Zeit lang in einigen Textentwürfen für die Abschlusserklärung, flogen aber wieder raus. Das war schon richtig. Man weiß jetzt einfach noch nicht, was die Klimafinanzierung ab 2025 leisten soll. Irgendwann wird über Summen geredet werden, aber erst zum Ende hin.
Rückblickend gefragt: Was war für Sie die negativste Überraschung in Glasgow?
Die Weigerung der Industrieländer - gerade der USA und der EU -, beim Thema »Verluste und Schäden« auf die Vorschläge der G77 einzugehen. Zudem hatte die britische Präsidentschaft nicht den Mut, den Vorschlag zu einem speziellen Fonds wenigstens einmal in den Textentwurf hineinzuschreiben, obwohl die G77 den Großteil der Weltbevölkerung stellen. Das fand ich respektlos.
Und das Beste?
Da gibt es nicht die eine Sache. Gut lässt sich arbeiten mit Initiativen wie der zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien. Und seitens der Industrieländer gab es so viele Finanzzusagen wie nie auf einem Gipfel etwa für den Anpassungsfonds bis 2025.
Einige Beobachter loben vor allem den Aufruf im Pakt an alle Länder, ihre nationalen Klimaziele für 2030 nachzubessern.
Das ist kein Erfolg, sondern das Allermindeste, damit die Länder noch sagen können, wir sind zwar nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad, aber wir sehen zu, da nachzulegen. Nächstes Jahr wird sich zeigen, ob die Länder dem Aufruf auch nachkommen.
Und was ist mit dem Geist des Pariser Klimaabkommens - lebt der noch?
Er lebt noch, aber nicht, weil die Länder das Abkommen so umfassend und mit so viel Engagement umsetzen, um das Klimaziel zu erfüllen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Was den Geist lebendig macht, sind eher die Dinge, die um einen Klimagipfel herum passieren. Das Bewusstsein, wie ernst die Krise ist und wie dringlich es ist zu handeln, ist in der Öffentlichkeit so stark wie nie.
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