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Für konsequenten Waffenexportstopp
40 Organisationen fordern dauerhaftes Ausfuhrverbot für gesamte Jemen-Militärkoalition
Seit fast sieben Jahren leiden Millionen Zivilisten im Jemen unter einem Stellvertreterkrieg. Vor diesem Hintergrund haben 40 Friedensinitiativen sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel, amtierende Minister und die Vorsitzenden von FDP und Grünen ein »umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition« verlangt.
Dafür müssten geltende Restriktionen bei Ausfuhren von Waffen und Militärgerät ausgeweitet und auf Dauer gestellt werden, fordern die Verbände, unter ihnen die Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs, IPPNW, das katholische Hilfswerk Caritas und die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, in einem am Dienstag veröffentlichten Appell.
»Verhängen Sie ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen«, solange diese an dem Konflikt beteiligt seien oder die Gefahr bestehe, »dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen«, heißt es darin. Dabei dürfe es keinerlei Ausnahmen, etwa für Reexporte, europäische Kooperationen oder Lieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte geben.
Zudem müsse sich sowohl die geschäftsführende als auch die künftige Bundesregierung für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einsetzen.
Die Unterzeichnenden begrüßen den Beschluss der Regierung von Dezember 2020, erteilte Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien »grundsätzlich« zu widerrufen und bis Ende dieses Jahres keine Neuanträge für Ausfuhren dorthin zu genehmigen. Zugleich kritisieren sie, dass die Große Koalition von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der Militärkoalition im Jemen Ausfuhren im Wert von insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro und in den ersten acht Monaten dieses Jahres weitere im Umfang von mindestens 180 Millionen Euro genehmigt hat.
Zudem gelte der Exportstopp nur für Saudi-Arabien und lasse Ausnahmen zu. Die Verbände erinnerten daran, dass der Krieg die Lebensgrundlage von 24 Millionen Menschen zerstört habe, unter ihnen elf Millionen Kinder. Sie seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Kampfhandlungen hätten 100 000 Menschen das Leben gekostet, vier Millionen seien außer Landes geflohen.
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