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Rechtsradikale Plattform mit Unionshintergrund
»The Republic« will angeblich liberale und konservative Werte stärken – Veröffentlichungen klingen aber wie typische AfD-Erzählungen
Es sind allzu bekannte Worthülsen, die sich auf der Webseite des neuen Medienprojekts »The Republic« wiederfinden: »Gefährlicher Migrationsdruck: In Polen steht die Zukunft des europäischen Projekts auf dem Spiel«, heißt es dort etwa, auch »Krawalligen Aktivisten den Geldhahn zudrehen«, »Rundfunk reformieren!« oder »Gender-Wahnsinn entschieden bekämpfen«. Die typischen Rechtsaußen-Satzbausteine sind in ein Boulevard-Layout eingebunden, das inhaltliche Konzept schwankt zwischen Polit-Agentur, Kampagnenplattform und vermeintlich journalistischem Angebot. Als Logo des Ende Oktober in die Öffentlich getretenen Start-ups wurde ein Adlerkopf gewählt.
Was hat es nun mit »The Republic« auf sich? »Wir stellen uns dem politischen Linksdrift in Deutschland entgegen – mutig, kraftvoll und entschlossen. Wir kämpfen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Unsere Mission ist ein bürgerliches Deutschland«, heißt es in einem apokalyptisch anmutenden Videoclip, der zum Start veröffentlicht wurde.
Gründer und Chef hinter der Plattform ist Armin Petschner-Multari, 32-jähriges CSU-Mitglied und ehemaliger Referent für digitale Kommunikation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Laut Berichten verfügt »The Republic« derzeit über drei Vollzeit- und vier Teilzeitstellen sowie rund 1000 Unterstützer. 200 000 Euro an Startkapital wurden dazu eingesammelt, laut Petschner-Multari vor allem von der Union und FDP nahestehenden Unternehmern. Zu den Kolumnisten gehört unter anderem Caroline Bosbach, CDU-Mitglied, Autorin und Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach.
In der Union selbst wurde das Projekt dabei unterschiedlich aufgenommen. Während der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sowie der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz die Gründung von »The Republic« begrüßten, schrieb der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer in sozialen Medien: »Was sich ›dem politischen Linksdrift‹ entgegenstellt, das sind CDU und CSU, aber keine kommerzielle Kampagnenagentur mit (ganz konservativ) englischem Namen.« Die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die zuerst als Unterstützerin genannt worden war, distanzierte sich später auf Twitter.
Während Petschner-Multari gegenüber Medien betonte, lediglich konservative und liberale Werte auch für eine jüngere Zielgruppe verteidigen zu wollen, weisen Kritiker auf die Nähe des Angebots zu Rechtsaußen-Erzählungen hin. »Die Seite bedient dieselben Narrative, die Pegida, AfD und Querdenken in den letzten Jahren geformt haben«, erklärte die Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Stellungnahme. Die Rhetorik der Plattform sei demokratieschädigend und gefährlich. »In einer Zeit, in der sich rechtsterroristische Anschläge häufen und Rechtsextreme Feindeslisten erstellen, wird hier gegen einzelne Personen Stimmung gemacht.« Die gemeinnützige, engagierte Zivilgesellschaft solle mit Kampagnen wie diesen gezielt »diffamiert und angegriffen« werden.
»Dass diese Rhetorik von Teilen der CDU unterstützt wird, ist besonders gefährlich und zeigt, wie sehr AfD-Narrative in den letzten Jahren normalisiert wurden«, teilte die Initiative weiter mit. Die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane wurde auf der rechten Webseite vormals als eine der »krawalligen Aktivisten« markiert.
Der Journalist Silvio Duwe wies in einer weiteren Kritik auf die Strategie hinter dem Medienprojekt hin: »Mit ›The Republic‹ bekommen CDU und CSU eine autoritär rechte, für Verschwörungsideologie jederzeit offene Kampagnenplattform, die Diskurse dahin verschieben wird, wo Leute wie Hans-Georg Maaßen und Donald Trump sie gern hätten.«
Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte warnte: »Wer sich fragt, wie nah die Union künftig an die AfD heranrücken möchte, muss nur ›The Republic‹ im Blick behalten.« Wer zudem von einem aktuellen »Linksdrift« in Deutschland spreche, verrate damit mehr über den eigenen Standpunkt als über irgendetwas anderes.
Laut einem Bericht von »Belltower.News«, dem Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung, versuche »The Republic« momentan, die »rechtsextremen Anklänge zu verwässern«. So habe man das Logo farblich geändert und einzelne Artikel inhaltlich entschärft. Dies dürfte jedoch vermutlich eher an einem Wunsch nach größerer Akzeptanz im rechten Spektrum liegen und weniger an veränderten Einstellungen.
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