»Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen«

Für Samstag ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration in Berlin gegen das PKK-Verbot auf. Warum gerade jetzt?

Jedes Jahr finden anlässlich des PKK-Verbots bundesweit Aktionen statt. Am 26. November jährt dieses sich zum 28. Mal. Dazu gibt es diesmal mit der Bildung der neuen Regierung und den Koalitionsverhandlungen aber auch einen weiteren besonderen Hintergrund.

Warum sollte die neue Bundesregierung das PKK-Verbot aufheben?

Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden, damit sich auch die Beziehung der kurdischen Gemeinde zum deutschen Staat normalisieren kann. In den 1990er Jahren gab es eine sehr breite mediale Hetzkampagne, unter anderem von Springer, wo der Mythos der »Terrorkurden« geschaffen wurde. Das Verbot der PKK 1993 hatte dieses Bild dann verstetigt. Es folgte eine gesellschaftliche und juristische Stigmatisierung, unter der noch heute die Kurden und Menschen, die sich für ihre Belange einsetzen, leiden. Die Kriminalisierung ist überall zu spüren: Da wir als Bündnis fordern, dass das PKK-Verbot aufgehoben wird, wurde unsere Webseite gesperrt – sie ist nun schon seit einem Monat offline.

Was sind die konkreten Folgen der Kriminalisierung für die Aktivisten?

Eine Folge sind mehrere Tote, die in Deutschland aufgrund des PKK-Verbots gestorben sind. Zu nennen ist beispielsweise Halim Dener, der von der Polizei erschossen wurde, weil er ein Plakat geklebt hatte. Ein weiterer tragischer Fall ist Eser Altinok: Deutsche Behörden entzogen ihm den Aufenthalt und drohten mit Abschiebung, falls er nicht als Kronzeuge im Prozess gegen andere kurdische Aktivisten auftreten würde. Eser nahm sich das Leben, um dieser Zwickmühle zu entkommen. Es gibt darüber hinaus etliche Beispiele von Verhaftungen und Aufenthaltsentziehungen; manche Aktivisten müssen jeden Tag auf dem Polizeirevier ihre Anwesenheit bestätigen. Dazu kommt die Repression über das Vereinsgesetz, wo Menschen wegen dem Zeigen von Symbolen und dem Rufen von Parolen belangt werden. Diese Kriminalisierung dauert nun schon seit fast 30 Jahren an – weder konnte sie jedoch die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung brechen, noch hat sie zu irgend einem positiven Ergebnis geführt. Diese absurde Situation muss endlich aufhören.

Hoffen Sie auf eine andere Außenpolitik durch die neue Bundesregierung?

Der deutsche Staat muss aufhören, politisch und militärisch den schmutzigen Krieg in Kurdistan zu unterstützen. Egal, was Erdogans Regierung dort anrichtete – Deutschland stand bisher immer felsenfest hinter der Türkei. Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen.

Was ist diese?

Die PKK ist nicht für den Terror und Krieg in der Region verantwortlich, stattdessen besiegte sie den Islamischen Staat (IS) und bot Millionen von verfolgten Menschen Schutz. Sie hat dazu mehrfach bewiesen, dass sie einen Friedensprozess mit der türkischen Regierung anstrebt, daher sollte sie auch als entsprechender Partner angehört werden. Im Vorfeld der Bundestagswahl war das auch von den Grünen zu hören: Sie erklärten, sich für Friedensverhandlungen einsetzen zu wollen und dass in solch einem Prozess auch die PKK eine Rolle spielen müsse.

Welche Kräfte in der Ampelregierung könnten sich am ehesten für einen Wandel einsetzen?

Unsere Hoffnung ist, dass die jungen Abgeordneten einen Wandel einleiten. Viele von den Politikern, die nun im Parlament sitzen, waren noch 2014, 2018, 2019 auf den Demonstrationen für Rojava. Viele wurden inspiriert von den Errungenschaften, die dort aufgebaut wurden. Eine Veränderung werden sie jedoch nur erreichen, wenn sie sich zusammenschließen und am Puls der Straße orientieren. Diese Kraft darf nicht unterschätzt werden. Unsere Hoffnung liegt vor allem dort.

Während der Hochphase im Kampf gegen den IS wurde in ein Ende des PKK-Verbots breiter diskutiert, davon ist heute wieder weniger zu hören. Warum scheint die deutsche Politik so festgefahren?

Zum einen müssen wohl die Kurden für eine konservative Sicherheitspolitik des deutschen Staates herhalten. CDU-Kanzler Helmut Kohl hatte damals mit dem Verbot der PKK auch die Asylrechtsverschärfung durchsetzen können, die Erzählung von den »Terrorkurden« hatte massiv zur Legitimation des Vorhabens beigetragen. Auch heute noch wird der Ausbau des Sicherheitsapparates mit der angeblichen Gewalt von Kurden begründet. Treibende Kräfte sind hier vor allem die Polizeigewerkschaften. Zum anderen reicht die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei aber viel weiter zurück. Schon der preußische Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke nahm für das osmanische Reich 1838 an einem Feldzug gegen die Kurden teil – und war sehr stolz darauf, diese abschlachten zu können. Die neue Bundesregierung sollte mit dieser deutschen Tradition brechen, die in der Vergangenheit so viel Leid im Mittleren Osten angerichtet hat.

Der belgische Kassationshof urteilte 2020, dass die PKK nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden könne. 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die PKK einige Jahre lang zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt wurde. Welche Bedeutung haben diese Urteile?

Der belgische Kassationshof erklärte in seinem Urteil, dass die PKK nach seiner Ansicht ein Akteur in einem bewaffneten Konflikt ist. Das ist auch unsere Perspektive. Es gibt einen Verteidigungskampf der Kurden gegen den türkischen Staat und die PKK ist in diesem Verteidigungskampf eine Partei, die versucht, die kurdische Bevölkerung zu schützen.

Die PKK glaubt aber gleichzeitig eben an die Demokratie und hat Vorstellungen für die Einhaltung von Frieden und Menschenrechten in der Region. Das Projekt in Rojava zeigt dabei, dass es die Bewegung ernst meint. Zwischen verschiedenen Ethnien, Religionen und sozialen Gruppen wurden hier Brücken gebaut, man hat hat sie zusammengebracht. Das stellt ein Musterbeispiel für den Mittleren Osten und darüber hinaus dar – ohne die PKK wäre das nicht möglich gewesen.

Was wünschen Sie sich von linken Gruppen in Deutschland?

Wir würden uns wünschen, dass sie mit uns am Samstag auf die Straße gehen. Darüber hinaus wäre es auch gut, wenn sie noch öfters mit uns zusammenarbeiten. Wir haben aber schon einen sehr guten Weg eingeschlagen. Ich habe die Hoffnung, dass wir diesen in Zukunft noch intensiveren können, die Herausforderungen sind schließlich zahlreich. Staaten werden zunehmen autoritärer und nehmen selbst von der repräsentativen Demokratie Abstand, dazu drohen auch neue Angriffe in Kurdistan. Um diese durch Proteste erfolgreich verhindern zu können, müssen wir in Zukunft noch besser vorbereitet sein.

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