- Politik
- Krise an der EU-Außengrenze
Drohkulisse gegen Belarus und Russland
EU und Nato bekräftigen Beistand für Litauen, Polen und Lettland im Streit um Geflüchtete
Ursula von der Leyen (CDU) wählte die scharfen Töne, die in Polen und den baltischen Staaten von den politischen Spitzen gern gehört werden, wenn es um Flüchtlinge geht, die von Belarus aus über die östliche Außengrenze in die EU gelangen möchten. Bei einem Besuch in Litauen am Sonntag sprach die EU-Kommissionspräsidentin von einem »absichtlichen, zynischen und gefährlichen Hybridangriff«. Über den Flüchtlingskonflikt mit Belarus berieten von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit Präsident Gitanas Nauseda.
Auf einer Pressekonferenz mit Nauseda bekräftigten sie den Beistand von Nato und EU für die östlichen Mitgliedsstaaten. Die Zusammenarbeit von EU und Nato soll gestärkt werden. »Ich möchte Ihnen hier die volle Solidarität der EU mit Litauen, Polen und Lettland in diesen sehr herausfordernden Zeiten versichern«, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Auch Stoltenberg betonte nach dem Treffen mit dem litauischen Präsidenten: »Kein Nato-Verbündeter ist auf sich allein gestellt.«
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk gelassen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen. Stoltenberg sagte, das Lukaschenko-Regime benutze unschuldige Menschen, um Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben.
Im Anschluss an das Treffen in Vilnius reisten von der Leyen und Stoltenberg noch am Sonntag nach Lettland weiter, wo sie in der Hauptstadt Riga mit Regierungschef Krisjanis Karins zusammentrafen. In einem am Samstagabend im lettischen Fernsehen ausgestrahlten Interview hatte Stoltenberg zur Wachsamkeit gemahnt. Die Krise an der östlichen EU-Außengrenze sei noch nicht überwunden, so der Nato-Generalsekretär. Die Nutzung von Migranten als politisches Druckmittel durch Belarus bezeichnete Stoltenberg als »zynisch und unmenschlich«. Er ging ebenfalls auf die neue Entwicklung der Lage ein: »Die Intensität hat sich ziemlich verändert, es ist natürlich nicht mehr so gravierend wie noch vor ein paar Tagen. Aber ich denke, es ist zu früh um zu sagen, dass es vorbei ist«, so Stoltenberg. Es sei nötig, weiterhin »klare Botschaften« auszusenden.
Mit Blick auf russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet mit der Ukraine rief Stoltenberg Russland zur Zurückhaltung auf. Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der unmittelbaren Gefahr eines Krieges gewarnt und zugleich getönt, die »mächtige« Armee Kiews sei »bestens vorbereitet«, es mit Russland aufzunehmen. Moskau wiederum kritisiert US-geführte Militärübungen im Schwarzen Meer.
Stoltenberg läuft sich für ein zweitägiges Außenministertreffen der Allianz warm, das ab Dienstag in Riga stattfindet und auf dem auch über die angespannte Lage in der Ukraine beraten werden soll. Zuvor will er am Montag in Lettland einen Nato-Stützpunkt besuchen.
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