- Politik
- EU-Migrationspolitik
Abschottung nach Westen
EU-Länder wollen Ärmelkanal aus der Luft überwachen, um Migration zu stoppen
Die Reaktion der EU wie auch Großbritanniens auf das Drama im Ärmelkanal in der vergangenen Woche ist die übliche. Die Staaten schieben einander die Verantwortung zu. Und Großbritannien pocht auf die Rücknahme von Menschen durch Frankreich, die es von dort ins Vereinigte Königreich geschafft haben. Am 24. November waren 27 Menschen bei dem Versuch gestorben, in einem Schlauchbot von Calais in Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Seit Jahresbeginn haben nach französischen Angaben 31.500 Menschen diese gefährliche Überfahrt gewagt. Viele von ihnen kommen aus Irak, Syrien und aus Nordafrika.
Am Sonntagabend einigten sich EU-Vertreter bei einem Treffen in Calais, von wo die meisten Geflüchteten versuchen, nach Großbritannien zu kommen, die »Zusammenarbeit mit Großbritannien zu verbessern«. Vom 1. Dezember an soll ein Flugzeug der EU-Grenzagentur Frontex die Küste des Ärmelkanals überfliegen. »Tag und Nacht« solle es das Gebiet von Frankreich bis zu den Niederlanden überfliegen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach dem Treffen mit Vertretern mehrerer EU-Länder, der EU-Kommission sowie der Behörden Frontex und Europol.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Teilnehmer bekräftigten »ihr Engagement, alles zu tun, um wirksamer gegen kriminelle Schleusernetzwerke vorzugehen«. Darmanin hatte die britische Regierung zuvor aufgefordert, die »Attraktivität« des britischen Arbeitsmarktes für Migranten zu verringern. Die britische Innenministerin Priti Patel war von dem Treffen in Calais wieder ausgeladen worden, nachdem ein Brief des britischen Premierministers Boris Johnson an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag einen diplomatischen Eklat zwischen Paris und London ausgelöst hatte.
Deutliche Kritik an den Ergebnissen des Treffens in Calais übte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Ohne eine europäische Migrationspolitik werde »dieser ganze Schlamassel weitergehen«, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.
Es sei Fakt, dass die Migranten nur nach Großbritannien strebten und kein Verfahren in Frankreich wollten, sagte Asselborn. Dabei spiele eine große Rolle, dass die meisten dieser Menschen Angehörige im Vereinigten Königreich hätten. Asselborn sprach sich für die Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten in die EU aus. Anderenfalls bleibe Europa nur »dieses fürchterliche australische Modell«, illegal Eingewanderte auf eine ferne Insel zu bringen. In Großbritannien werde derzeit überlegt, alle Ankommenden auf die abgelegene Insel Ascension im Atlantik zu schicken. »Das ist furchtbar, sehr furchtbar«, sagte Asselborn. Er hoffe daher, dass es bald eine europäische Migrationspolitik gebe.
Zugleich stimmte Asselborn der Einschätzung des britischen Premiers Boris Johnson zu, dass die Schlepperbanden, die in der Ärmelkanalregion agieren, sehr effizient und vernetzt seien. Daher sei der Einsatz von Europol ein guter Ansatz. Allerdings hätten die Briten 2021 ihre finanziellen Verpflichtungen aus ihrem Abkommen mit Frankreich über Grenzschutz und Seenotrettung nicht erfüllt. Mit dem Geld könnte Frankreich mehr zur Überwachung tun.
Auch französische Hilfsorganisationen forderten entschiedene Maßnahmen zur Schaffung legaler Migrationswege. »Wenn die Regierung Menschenschmuggler für riskante Fluchtwege verantwortlich macht, verschleiert sie damit ihre eigene Verantwortung«, sagte der Vorsitzende der Organisation »L’Auberge des migrants«, François Guennoc. »Wenn es legale Wege nach Großbritannien gäbe, gäbe es keine Menschenschmuggler.« Juliette Delaplace von der katholischen Flüchtlingshilfe in Calais sagte: »Ich befürchte, dass die Antwort einzig und allein repressiv und sicherheitsbezogen sein wird.« Sie erwarte, dass die Politik »erneut die Schlepper verantwortlich« mache, obwohl es die Politik sei, »welche die Schleusernetzwerke« befördere. Papst Franziskus bekundete am Sonntag seinen Schmerz über den Tod der 27 Migranten im Ärmelkanal.
Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hatte vor dem Treffen Londons Forderung nach gemeinsamen Polizeipatrouillen entlang der nordfranzösischen Küste und einer Rücknahme der Bootsflüchtlinge durch Frankreich bekräftigt. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
