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Rot und Gelb warten auf Grün
SPD und FDP bestätigen Koalitionsvertrag. Scholz will sozialdemokratische Minister bekanntgeben
Bis 13 Uhr haben die Grünen-Mitglieder an diesem Montag noch Zeit, um über den Ampel-Koalitionsvertrag abzustimmen. Dass sie mehrheitlich zustimmen werden, gilt als ausgemacht. Sobald das Ergebnis am Montagnachmittag offiziell verkündet ist, kann es weitergehen im Regierungsübernahme-Programm: am Dienstag Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, am Mittwoch Kanzlerwahl, Ernennung und Vereidigung des Kabinetts. Bereits am Wochenende hatten SPD und FDP das Vertragswerk zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene abgesegnet.
Als erste stimmten am Samstag die Sozialdemokraten auf einem zum großen Teil digitalen Parteitag ab - und mit 98,8 zu. Vor der Abstimmung hatte der designierte Kanzler Olaf Scholz noch einmal für das Dreierbündnis geworben: »Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden.« Gleichzeitig betonte Scholz den Anspruch, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition trete an, »um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden«. Die Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nannten das neue Bündnis historisch. Vereinzelte Kritik gab es etwa zum Ja zu bewaffneten Drohnen, dem Verzicht auf die Bürgerversicherung und zu Defiziten bei der angestrebten Verkehrswende.
Was jetzt noch fehlt bei der SPD, sind die Namen der künftigen Minister*innen. Diese sollen am Montag bekanntgegeben werden. FDP und Grüne hatten ihre Minister*innen bereits vorgestellt. Will Scholz sein Versprechen einhalten, die Regierung paritätisch zu besetzen, muss die SPD mindestens fünf Ministerinnen in den sieben ihr zustehenden Ressorts benennen.
Der sozialdemokratischen Zustimmung folgte am Sonntag die der FDP. Auch die Liberalen votierten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag - nach FDP-Angaben mit 92,24 Prozent. Wie Scholz bei der SPD hatte auch FDP-Chef Christian Lindner vehement für die geplante Koalition geworben - mit sehr ähnlichen Worten: »Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich«, so der künftige Finanzminister Lindner. Es sei ein Koalitionsvertrag »für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will«.
Auch seinen künftigen Chef in der Regierung, Olaf Scholz, lobte Lindner und erklärte, dieser habe sich in den Koalitionsverhandlungen als »Führungspersönlichkeit« bewährt, so Lindner. »Ich hebe hervor, dass es insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden.« In der Aussprache über den Vertrag gab es praktisch keine Kritik der Delegierten, die coronabedingt digital an dem Parteitag teilnahmen. Mit Agenturen
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