- Politik
- Klimabewegung in den USA
Bewegung mit Taktikproblem
Das Verhältnis der US-Klimainitiative »Sunrise Movement« zur Demokratischen Partei ist ambivalent
Als Niederlage sieht die erstarkte US-amerikanische Umweltbewegung das an, was die von den Demokraten gestellte Regierung Mitte November beschlossen hat. 550 Milliarden US-Dollar, verteilt über zehn Jahre, sind am Ende von den 3,7 Billionen geblieben, die die Klimaaktivist*innen vom Sunrise Movement von Präsident Joe Biden für den Klimaschutz in diesem Zeitraum gefordert hatten.
Gerade die jungen Aktivist*innen stehen für das neue Selbstbewusstsein der US-Klimabewegung. Seit der Gründung 2017 ist das Sunrise Movement auf über 400 Ortsgruppen in den USA angewachsen und es beeinflusst mittlerweile die Politik der Demokratischen Partei. Ein Zeichen dafür dürfte die Ernennung der ersten indigenen Ministerin für Inneres, Debra »Deb« Haaland, sein. Die Bewegung hat traditionellen Haustür- und Digitalwahlkampf zur Unterstützung linker Demokraten betrieben. Sie organisiert aber auch zivilen Ungehorsam - und macht Lobbyarbeit gegenüber der Biden-Administration.
Eingebettet in das umfangreiche Infrastrukturgesetzespaket der Regierung sollen Investitionen im Umfang von 550 Milliarden Dollar helfen, eine katastrophale globale Erderwärmung zu verhindern. Zugleich soll in den USA selbst endgültig das Ruder in Richtung Nachhaltigkeit herumgerissen werden.
Allerdings stellt die US-Regierung für das nächste Jahrzehnt damit weniger Geld für den Klimaschutz bereit als für den Militäretat allein im laufenden Jahr - wenn Bidens zweites Gesetzespaket, das überwiegend Maßnahmen zur sozialen Infrastruktur beinhaltet, denn endlich verabschiedet wird. Vermutlich soll das noch vor Weihnachten geschehen. Prognosen zufolge wird sich durch das Klimapaket kaum etwas an den Emissionen der USA ändern. Sie werden wahrscheinlich zunächst sogar noch ansteigen, unter anderem, weil im bereits beschlossenem überparteilichen Paket zur baulichen Infrastruktur viel Geld für den Straßenbau vorgesehen ist.
Eine andere Perspektive wäre es, den Aktivist*innen von Sunrise zu ihrem nicht unerheblichen Erfolg zu gratulieren. Kein Jahr nach Bidens Amtseinführung wirbt der Präsident für sein neues »soziales« Infrastrukturpaket in einer Sprache, die der von Sunrise ähnelt. Das Weiße Haus stellt eine direkte Verbindung her zwischen Rassismus und den ökologischen Katastrophengebieten her, die sich vielerorts in den USA finden. Zumindest rhetorisch ist der letztlich konservative Biden also einen großen Schritt in Richtung des progressiven Flügels der Partei gegangen.
Vor allem gilt: Wenn der nächste große Teil der »Build Back Better«-Agenda es noch dieses Jahr durch den Senat schafft, enthält dieser auch in seiner abgespeckten Version mehr Mittel für den Klimaschutz, als je in den USA bereitgestellt wurden. Und dass sich die weiße, industrienahe Parteispitze der Demokraten plötzlich um antirassistische Sprache und Ausgleichspolitik im Gesetzestext der Infrastrukturpakete bemüht, ist ein Beleg für den Erfolg der antirassistischen und der Klimabewegung. Zum ersten Mal werden durch die Zentralregierung Mittel bereitgestellt, um massive ökologische Missstände wie die Belastung des Grundwassers durch Industriebetriebe in armen, nichtweißen Nachbarschaften und Orten zu reduzieren. In vielen »schwarzen« Innenstädten kommt Trinkwasser bis heute aus Rohren mit Bleianteil, was teils schwere Gesundheitsprobleme und Erkrankungen auslöst. Tausende Indigene leben in ländlichen Gegenden ohne Zugang zu fließendem Wasser. Im Anfang November verabschiedeten Infrastrukturpaket werden Milliarden von Dollar zur Lösung solcher Probleme bereitgestellt. Diese Teile des Gesetzes sind definitiv der Umweltbewegung zu verdanken. Ob das Geld am Ende ankommt, ist eine andere Frage.
Die ideologische Spannweite der Demokratischen Partei ist in Bezug auf die Klimapolitik so breit, dass sie sich selbst negiert: Während manche ihrer Politiker*innen insbesondere aus den Städten sich im Wahlkampf stark auf das Thema Klima konzentrierten, wird es von Parteifreund*innen in den ländlichen Ölregionen gänzlich ignoriert.
Das Weiße Haus lässt weiter die nun dünner gesäten Versprechen zum Klimaschutz in der Agenda hervorheben, während Biden parallel - durch Gerichte dazu verpflichtet - riesige neue Gebiete für Offshore-Öl- und Gasbohrungen freigibt. Wie lange Sunrise dem Präsidenten noch »den Rücken frei hält«, ist deshalb offen. Endlos wird ihre Geduld nicht mehr sein, gerade weil die Klimapolitik der Demokraten erkennbar politischem Kalkül folgt. Die Folgen der Klimakatastrophe sind ein wichtiges Thema für einen Teil der eigenen Wählerschaft, aber Benzinkosten und wirtschaftlicher Aufschwung sind noch wichtiger. Und so wird einerseits die Krise beklagt, andererseits wird sie faktisch befeuert. Mit diesem Spagat will die Partei es sowohl der Basis als auch den Wechselwählern recht machen. Aktuell gibt es sogar Befürchtungen, dass sich im Gesetzesentwurf zum sozialen Infrastrukturpaket wieder Steuernachlässe für Kohlefirmen verstecken, die das Betreiben von Minen subventionieren würden.
Angesichts dessen und der Tatsache, dass mehr als die 550 Milliarden Dollar für den Klimaschutz nicht durchsetzbar war, gibt es im Sunrise Movement derzeit eine Diskussion über die politische Strategie und darum, wie man verhindert, von der Demokratischen Partei vereinnahmt zu werden. Auch vor dem Hintergrund, dass eine weitere Verwässerung der Klima-Programmpunkte im sozialen Infrastrukturpaket vor dessen Verabschiedung zu befürchten ist, setzt man zunehmend auf konfrontativere Protestformen.
Doch insgesamt scheint es in der US-Umweltbewegung im Allgemeinen und bei Sunrise im Besonderen keine stärkere Hinwendung zu Sabotageakten zu geben. Entsprechende Aktionen an Öl- und Gaspipelines fanden in den letzten Jahren eher vereinzelt statt. Daran wird wohl auch die Tatsache nichts ändern, dass große US-Medien das Buch »Hot To Blow Up A Pipeline« des schwedischen Autors Andreas Malm wohlwollend rezipiert haben.
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