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Gefahr für die Glaubwürdigkeit
Querdenken und Friedensaktivisten veröffentlichen Appell – scharfe Kritik an Inhalt und Unterzeichnern
Ein friedenspolitischer Appell sorgt derzeit für Debatten. Die Erklärung namens Neuer »Krefelder Appell« ging unter dem Motto »Den Kriegstreibern in den Arm fallen« im November online. Man sei inspiriert vom »Krefelder Appell« vom 16. November 1980, schreiben die Verfasser. Die Initiatoren seien zudem in der Kampagne »Nato raus« aktiv gewesen. Generell komme man aus der Friedensbewegung und der »Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte«, womit die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gemeint sein dürften.
Beim genaueren Blick auf die Analyse, die Forderungen und die Unterzeichner ergeben sich Fragen. So kritisieren die Verfasser zwar eingangs einen »US-Machtkomplex« für seine weltweiten militärischen Aggressionen und warnen vor einer Kriegsgefahr, im Zentrum des Textes stehen jedoch eher die globalen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Politik. »Eine noch größere Gefahr (als vom Lockdown, Anmerkung der Redaktion) geht von der ›Impf‹-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen«, heißt es demnach in dem Appell. Dahinter stehe die Strategie des »Great Reset« des Weltwirtschaftsforums, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen Neustart »auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts«.
Es seien nun die immer »gleichen Kräfte, die hinter den verschiedenen Formen von Krieg stehen« würden, erklären die Verfasser weiter, ohne genau darauf einzugehen, wen sie meinen. Als Beispiele werden der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie die US-Börsenbeteiligungsgesellschaft Carlyle Group erwähnt. Es gelte, sich dem Krieg zu wiedersetzen, ob er »mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln« geführt werde.
Der Appell ruft die Bürger auf, sich unter anderem für den Abzug von US- und Nato-Truppen aus Deutschland sowie den Austritt aus der Nato einzusetzen. Dazu solle man sich aber auch dem Vorhaben verweigern, »unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen«. Ziel sei die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung, »die in vielen Ländern in den vergangenen 18 Monaten systematisch erzeugt worden« sei.
Unter den Erstunterzeichnern befinden sich bekannte Mitorganisatoren der Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen wie Michael Ballweg und Anselm Lenz sowie Aktivisten der Friedensmahnwachen von 2014 und 2015 wie Daniele Ganser und der Musiker Wojna der Band »Die Bandbreite«. Gleichzeitig haben aber auch einige bekannte Namen aus der gesellschaftlichen Linken unterschrieben, vor allem ältere Jahrgänge. So unterzeichneten beispielsweise die ehemaligen Linke-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Annette Groth, das ehemalige DKP-Mitglied Thomas Metscher, der Autor Erasmus Schöfer, die Friedensaktivisten Norman Paech und Eugen Drewermann oder die Frauenrechtlerin Claudia von Werlhof.
Das Aufgreifen verschwörungstheoretischer Erzählungen in dem Appell hatte nicht nur Kritik hervorgerufen, sondern auch einige Linke enttäuscht. »Das ist eine, man muss es leider genauso nennen, bizarre verschwörungstheoretische Koalition: Alte Friedensbewegung, Querdenker, DKP, Verschwörungstheoretiker, Anti-Imps, Esoteriker, ex-MDBs Die Linke, altlinke Intellektuelle – alle gegen den ›Great Reset‹«, schrieb der Soziologe Oliver Nachtwey auf Twitter.
Der Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen übte ebenso Kritik und warnte vor einer Unterschrift. »Die reale Kriegsgefahr wird verbunden mit der Verschwörungstheorie aus der Querdenkerszene«, hieß es in einer Stellungnahme. Zu den Erstunterzeichnern gehörten demnach einige Friedensaktivisten, die schon in der Vergangenheit mit »abstrusen Positionen« aufgefallen seien, aber auch »leider einige angesehene Namen aus der Friedensszene«. Offenbar solle hier ein Schulterschluss zwischen Friedensbewegung und Querdenkerbewegung vollzogen werden, warnte der Landesverband. »Diese Versuche stellen eine deutliche Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung dar.«
Auf den Protesten der Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen hatte es von Beginn auch immer Symbole der Friedensbewegung gegeben. Ein Teil der Demonstranten hatte sich mit dieser offenbar identifiziert – und gleichzeitig keine Probleme gehabt, mit Rechten zusammen zu marschieren. Der DFG-VK und das Netzwerk Friedenskooperative hatten sich jedoch zeitig von extrem rechten und verschwörungstheoretischen Protestinhalten distanziert.
Die Erzählung, die in dem Neuen »Krefelder Appell« zugrunde liegt, besorgt derweil Experten. »Die Verschwörungserzählung vom ›Great Reset‹ wird von großen Teilen der Szene geteilt. Das liegt auch daran, dass es eine Art Überverschwörungserzählung ist, in der man ganz viele andere Verschwörungserzählungen unterbringen kann«, sagte Josef Holnburger, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das zu Verschwörungsideologien und der extremen Rechten forscht, jüngst gegenüber Medien.
Zumindest einige Unterzeichner haben auf die Kritik reagiert. Auf »nd«-Nachfrage erklärten Wolfgang Gehrcke und der Völlerrechtler Norman Paech, ihre Unterschrift wieder zurückgezogen zu haben. »Unser Motiv, den Appell zu unterstützen, waren Wunsch und Hoffnung, zu einer deutlichen Verbreiterung der Friedensbewegung beizutragen«, erklärten beide in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie müssten aber zur Kenntnis nehmen, dass sie damit »in dieser Form« gescheitert seien. Gleichzeitig wende man sich auch gegen »die Diffamierung und Stigmatisierung von Kritikern der Corona-Maßnahmen der Regierung«. »Wir werden andere Wege suchen – und sicherlich finden – um Frieden zu sichern und die Demokratie zu verteidigen«, so Gehrcke und Paech.
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