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Kein hinreichender Tatverdacht?
Der Politikwissenschaftler Jan Stehle klagt den Umgang der deutschen Außenpolitik und Justiz mit den Verbrechen in der Colonia Dignidad an
Schon das Titelbild spricht Bände: Ein Foto zeigt General Augusto Pinochet bei einem Besuch im »Casino Familiar«, einem von der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad betriebenen Restaurant in der chilenischen Kleinstadt Bulnes. Auf dem Hof der Lokalität stehen der chilenische Diktator und andere Militärs zusammen mit Sektenchef Paul Schäfer und weiteren Führungsmitgliedern. Gemeinsam betrachten sie eine Stelltafel mit Hochglanzbildern dieser als deutsches Mustergut geltenden Siedlung in Chile.
Jan Stehles nun veröffentlichte Dissertation leistet den bislang weitestgehenden Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Colonia Dignidad, der dort begangenen Verbrechen sowie der Mitverantwortung staatlicher Institutionen. Es ist das Referenzwerk, auf das sich weitere Forschungen und Analysen stützen können. Denn die Aufarbeitung der Geschichte jener deutschen Sektensiedlung in Chile, in der Freiheitsberaubung, sexualisierte Gewalt und sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse zum Alltag gehörten und in der politische Gefangene gefoltert und ermordet wurden, ist noch längst nicht bis zu ihrem Ende gelangt.
Über zehn Jahre lang hat der Politologe und Ökonom alle verfügbaren Quellen bei deutschen und auch bei vielen chilenischen Behörden ausgewertet. Zu manchen bekam er keinen Zugang, zum Beispiel blieben die Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch für ihn gesperrt. Das Recht auf Zugang zu den Akten im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes (AA) musste der Autor sich selbst erst aufwendig mit einer Klage erstreiten, wie er in seinem Buch beschreibt. Demnach anerkannte das AA die Aufarbeitung der Geschichte zwar als grundsätzlich unstrittig an, argumentierte aber noch im Jahr 2010, eine Freigabe von Akten zur Colonia Dignidad berge insofern »Konfliktpotenzial, als diese Aufarbeitung ihre Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur betreffe«. Das »Bekanntwerden deutscher interner Informationen … und nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Mitteilungen« schaffe demnach »Anlass für neue Konflikte und Vorwürfe« zwischen Chile und Deutschland.
Seit dem Putsch durch General Augusto Pinochet gegen die Regierung der Unidad Popular unter dem Sozialisten Salvador Allende am 11. September 1973 kooperierte die Führung der deutschen Siedlung eng mit dem chilenischen Geheimdienst Dirección de Inteligencia Nacional (DINA). Hunderte politischer Gefangener wurden in der Colonia Dignidad gefoltert, Dutzende ermordet, in Massengräbern verscharrt, später wieder ausgegraben und verbrannt. Das belegen Zeugenaussagen, die Stehle in seinem Buch dokumentiert.
Obwohl die UNO und Amnesty International bereits ab 1976 Aussagen von chilenischen Oppositionellen veröffentlichten, die in der Colonia Dignidad gefoltert worden waren, unterhielt die Bundesregierung weiterhin gute Beziehungen zur Sektenführung. Vieles weise auch »darauf hin, dass die CD (Colonia Dignidad) bei den Vorbereitungen zum Putsch eine wichtige Rolle spielte«, schreibt Stehle. Er zitiert Originalquellen, aus denen hervorgeht, dass schon Anfang der 1970er Jahren ultrarechte Paramilitärs von »Patria y Libertad« zum militärischen Training in die deutsche Siedlung kamen und hochrangige Militärs dort ebenfalls ein- und ausgingen.
Doch die Colonia Dignidad steht für mehr als die Zusammenarbeit mit der Pinochet-Diktatur. Stehle beschreibt deren Entstehungsgeschichte als »Private Sociale Mission« in der Bundesrepublik Deutschland der 1950er Jahre sowie die Übersiedlung nach Chile 1961 und die Gründung der dort lange als gemeinnützig geltenden »Wohltätigkeits- und Erziehungsgesellschaft Würde«. Er untersucht die Kooperation der Sektenführung mit der chilenischen Diktatur (1973-1990) und dem Geheimdienst DINA. Schließlich dokumentiert der Autor die ab Ende der 1980er Jahre eingeleitete Überführung in die Nachfolgeorganisation »Villa Baviera« (Bayerisches Dorf), die bis heute in Form einer Holding mehrerer geschlossener Aktiengesellschaften besteht.
Stehle analysiert die Rechtspersonen und die ökonomischen Strukturen der jeweiligen Niederlassungen in Deutschland und Chile sowie deren Unterstützungsnetzwerke in beiden Ländern. »Die Colonia Dignidad war nach innen eine kriminelle Gemeinschaft und nach außen eine international agierende kriminelle Vereinigung«, schreibt der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler. Dieser Logik folgend differenziert er auch zwischen »internen Verbrechen«, die an Mitgliedern der Gruppe begangen wurden, und »externen Verbrechen« an politischen Gefangenen und Chilen*innen aus der ländlichen Umgebung der deutschen Siedlung.
Anhand der Auswertung umfangreicher Berichte und Aussagen offeriert Stehle den bisherigen Kenntnisstand über die Verbrechen sehr genau: von Adoptionsbetrug über Zwangsarbeit bis hin zu Waffenhandel und Menschenrechtsverbrechen. Klar strukturiert und auch als einzelne Abschnitte zu lesen oder als Nachschlagewerk zu nutzen sind die Passagen über politische Initiativen und juristische Ermittlungen. Stehle stellt parlamentarische Untersuchungsausschüsse vor und berichtet über Gerichtsurteile in Chile, Anhörungen im Deutschen Bundestag sowie dessen einstimmigen Beschluss von 2017 zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad als der politischen Initiative mit der bisher größten Tragweite. Die Errichtung eines Gedenk-, Dokumentations- und Lernortes, die Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Colonia Dignidad und andere darin definierte Forderungen harren allerdings noch immer der Umsetzung.
Während die chilenische Justiz sowie die deutsche und die chilenische Politik sich »zumindest in Ansätzen« für die Aufarbeitung zuständig fühlen, so Stehles ernüchterndes Fazit, »war die Mitwirkung der deutschen Justiz an einer Aufklärung der CD[Colonia Dignidad]-Verbrechen und der Sanktionierung der Verantwortlichen ergebnislos«.
Faktisch seziert der Autor einen der größten Justizskandale der Bundesrepublik. Menschen, denen die Flucht aus der Sektensiedlung gelungen war, sprachen vor der Presse und in parlamentarischen Anhörungen von Gehirnwäsche, Missbrauch und Zwangsarbeit. Politische Gefangene, die Folterungen in der Colonia Dignidad überlebt außer Landes flüchten konnten, sagten vor bundesdeutschen Gerichten aus und erstellten Berichte, die von der UNO und von Amnesty International veröffentlicht wurden. Deutsche Staatsanwaltschaften führten offiziell jahrzehntelang strafrechtliche Ermittlungsverfahren - und stellten sie alle ohne Anklageerhebung wieder ein: »Kein hinreichender Tatverdacht« hieß die Begründung allein für die Einstellung von 13 Ermittlungsverfahren, die Stehle in Nordrhein-Westfalen ausgemacht hat. Dazu gehören die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp und Reinhard Döring. Beide inzwischen wohnhaft in NRW, werden als deutsche Staatsangehörige nicht nach Chile ausgeliefert. Hopp, der frühere Arzt und Krankenhausleiter der Colonia Dignidad mit guten Beziehungen zum Geheimdienst DINA, ist in Chile rechtskräftig zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch verurteilt. In Deutschland wird er nicht angeklagt. Seine chilenische Haftstrafe muss er hier auch nicht absitzen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied; das OLG bescheinigte ihm gar »sozial adäquates Verhalten« und der Colonia Dignidad einen Aspekt von Wohltätigkeit.
Der deutschen Justiz fehle es an der »Anerkennung des systemischen Charakters« der Colonia Dignidad, kritisiert Jan Stehle. Auf der Suche nach der »historischen Wahrheit« liefert er mit seiner Veröffentlichung unendlich viele Mosaiksteine, die zusammen betrachtet, ein grausiges, erschreckendes Bild ergeben. Ein Bild, das zu erstellen weder das Auswärtige Amt noch die deutsche Justiz willens oder in der Lage waren.
Jan Stehle: Colonia Dignidad. Zum Umgang bundesdeutscher Außenpolitik und Justiz mit Menschenrechtsverletzungen 1961-2020. Transcript-Verlag, 642 S., br., 29 €.
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