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Für den Nordosten geht es um viel
Die Insolvenz der MV Werften beschert Rot-Rot eine weitere Herkulesaufgabe
Dass die Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen eine der größten Herausforderungen für die neue Landeregierung aus SPD und Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern sein würde, das war klar. Dass seit Montag mit dem Insolvenzantrag der MV Werften nun auch noch die Rettung des industriellen Rückgrats des Landes hinzukommt, war es nicht. Und sie ist eine zusätzliche Herkulesaufgabe für die rot-rote Koalition in Schwerin, die in dieser Legislaturperiode viele Kräfte kosten, Ressourcen binden und manches Vorhaben wohl zunächst in den Hintergrund rücken dürfte.
Etwa 1900 Arbeitsplätze stehen direkt bei den MV Werften auf dem Spiel, hinzu kommen Hunderte, wenn nicht gar Tausende weitere Jobs bei Zulieferern. In einem Land, in dem Industriearbeitsplätze rar gesät sind und dessen wirtschaftliche Leistungskraft insgesamt im Vergleich zu anderen Bundesländern am unteren Ende der Skala angesiedelt ist, macht diese Größenordnung mehr als deutlich: Für den Nordosten geht es um viel.
Auch um sehr viel Geld, das zuletzt schon in die Rettung der von der Coronakrise hart getroffenen MV Werften geflossen ist. Nach Angaben der Landesregierung beläuft sich das finanzielle Risiko des Landes auf bis zu 379 Millionen Euro. Davon sind 301 Millionen Euro Kreditbürgschaften, die restlichen 78 Millionen betreffen einen im Sommer 2021 zugesagten Kredit an den Mutterkonzern der MV Werften, Genting Hong Kong, dessen Ausgabe ursprünglich erst für eine prognostizierte Liquiditätslücke in den Jahren 2024 und 2025 vorgesehen war.
Ursprünglich, weil Genting Hong Kong versucht, schon jetzt an das Geld heranzukommen. Und das Land auf Auszahlung verklagt hat, nachdem sich dieses geweigert hatte, die Summe ohne Einigung über eine Finanzhilfe des Bundes für die MV Werften in Höhe von 600 Millionen Euro freizugeben. Genau diese Einigung aber war nun letztlich nicht zustande gekommen, den noch laufenden Verhandlungsprozess beendete Genting Hong Kong, indem die MV Werften in die Insolvenz geschickt wurden.
Ob Mecklenburg-Vorpommern die 78 Millionen Euro nun zahlen muss, darüber hat am Dienstag das Landgericht Schwerin verhandelt. Seine Entscheidung will das Gericht am kommenden Montag verkünden. Bereits an diesem Montag, nachdem die MV Werften Insolvenz beantragt hatten, kündigte das Land den Kredit, weil es nun keinen Grund mehr sieht, den Mutterkonzern zu unterstützen. Diesen Schritt hält Genting für ungültig, wie die Anwälte des Konzerns in der Verhandlung am Landgericht deutlich machten. In Sachen Kreditauszahlung argumentieren sie, dass der Kredit mit den MV Werften nichts zu tun habe, sondern Genting Hong Kong gewährt worden sei.
Trotz der erheblichen Summe, um die es in dem Prozess für das Land geht, ist diese gerichtliche Auseinandersetzung doch eher fast als Nebenschauplatz einzustufen. Denn die ganz großen Fragen lauten nun: Wie geht es weiter mit den MV Werften? Was ist mit den Beschäftigten? Kann das am Standort Wismar bereits zu gut 80 Prozent fertiggestellte Kreuzfahrtschiff »Global One« noch zu Ende gebaut werden? Wie soll und kann die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern aussehen?
Fragen, die sich auch die betroffenen Beschäftigten stellen. So kamen laut IG-Metall-Angaben gegenüber »nd« am Montagabend etwa 400 Kolleg*innen in einer gut eineinhalb stündigen Online-Mitgliederversammlung zusammen, in der die Gewerkschaft ihre Mitglieder zum einen über den aktuellen Stand informierte und es zum anderen um die Fragen der Betroffenen ging: »Wann kommt unser Geld? Wie geht es an den Standorten weiter? Wie steht es um den Weiterbau der ›Global One‹«, zählt Heiko Messerschmidt von der IG Metall Küste zentrale Anliegen der Beschäftigten auf.
So kurz nach dem Schock der Insolvenzanmeldung gibt es auf all diese Fragen noch keine konkreten Antworten, zumal auch noch kein Insolvenzverwalter bestellt worden ist. Einig ist man sich im Land angesichts der Bedeutung der maritimen Wirtschaft aber weitgehend, dass diese eine Perspektive haben muss. Und dass nun den betroffenen Beschäftigten geholfen wird. Diese könnten sich sicher sein, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem Treffen des Finanzausschusses am Montagabend, dass die »Landesregierung auch weiter an ihrer Seite steht«. Noch in dieser Woche solle zudem der Landtag zum Thema Werften tagen. Aus dem SPD-geführten Landeswirtschaftsministerium heißt es, die Landesregierung werde »gemeinsam mit den Standortkommunen, den Akteuren vor Ort, den Gewerkschaften, dem Bund und Experten den erforderlichen Strukturwandel einleiten und gestalten«.
Für die CDU, die bis zur für sie verlorengegangenen Landtagswahl im September 2021 den Wirtschaftsminister gestellt hatte, erklärte Vorsitzender Franz-Robert Liskow, dass seine Fraktion zu ihrem Wort stehe, »alles zu unterstützen, was rechtlich machbar und wirtschaftlich vernünftig ist«. Er sei sich sicher, so Liskow, »dass es auch weiterhin möglich ist, profitabel in Mecklenburg-Vorpommern Schiffe zu bauen«. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, betonte, dass die Situation vor allem für die Beschäftigten dramatisch sei und es schnell sichergestellt werden müsse, »dass sie ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können«. Daneben sei es jetzt das Wichtigste, »schnellstmöglich die zukünftige Perspektive aufzuzeigen«, so Terpe. »Die Dauerkrise unserer Werften können wir nur überwinden, wenn die Geschäftsfelder breiter aufgestellt werden und die Konzepte ökologisch und sozial fortschrittlich sind.«
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