- Kommentare
- Mandatsverlängerung
Fatale Routine
Wolfgang Hübner über den Irak-Einsatz der Bundeswehr
»Eine Resolution des irakischen Parlaments, nach der ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollen, mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber sie sollte uns als Deutscher Bundestag nicht egal sein.« Und: Das Bundeswehrmandat im Irak sei »ein untaugliches Mittel, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen will, wirklich zu erreichen«. So begründete der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner im Oktober 2020 die Ablehnung seiner Fraktion, das Mandat der Bundeswehr zu verlängern.
Inzwischen ist Lindner Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und seine Ministerin erklärt gemeinsam mit der Verteidigungsministerin in einem Brief an den Bundestag, warum das Mandat erneut verlängert werden soll. Zwar soll Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen werden, aber das war für die Bundeswehr auch bisher nur eine sehr theoretische Option. Der Einsatz wird fortgesetzt, weil es fortlaufende Verpflichtungen der Bundesregierung gibt und weil auch die Ampel ihn im Kampf gegen den IS für nötig hält.
Das ist die fatale Routine des Regierungsgeschäfts, die frühere Argumente plötzlich vergisst. Die Linke, deren Vertreter im Wahlkampf erklärt hatten, ihre Regierungsbeteiligung werde nicht an außenpolitischen Fragen scheitern, kann heilfroh sein, dass wenigstens dieser Kelch an ihr vorüber ging.
Lesen Sie auch »Linke und Grüne fordern Ende weiterer Auslandseinsätze«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
