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Wenn sich Politiker Wähler aussuchen
Nächster Versuch: Per Wahlkreismanipulationen wollen sich die US-Republikaner erneut Vorteile sichern - aber vielleicht klappt das nicht
»Normalerweise suchen sich die Wähler die Politiker aus. Beim Redistricting suchen sich die Politiker die Wähler aus.« Thomas Hofeller grinste, als er dies im Jahr 2000 öffentlich bei der Nationalkonferenz der US-Landesparlamente vor laufenden Kameras sagte. Der 2018 verstorbene Politikberater war es, der hinter der »Operation Red Map« (Operation rote Landkarte) steckte, einem Plan der republikanischen Partei in den USA, den Ausgang von Wahlen auf Landes- und Bundesebene zu ihren Gunsten zu beeinflussen - mittels manipulativen Wahlkreiszuschnitts. Darum wird auch dieser Tage gerungen.
Was genau passiert dabei? Bei der Wahl der Landesparlamente wie auch der Mitglieder des Repräsentantenhauses auf Bundesebene gilt in den USA das Mehrheitswahlrecht im Zweiparteiensystem. Die Person, die die meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis auf sich vereinen kann, gewinnt. Die Landesparlamente in den 50 US-Bundesstaaten bestimmen dabei, wie genau die einzelnen Wahlkreise aufgeteilt werden. Dabei hat sich das Gerrymandering etabliert, bei dem die Wahlkreise geografisch höchst ungewöhnlich geformt sind, mitunter Salamander-ähnlich durch die Landschaft mäandern oder fein verästelt sind.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Will die Regierungspartei sicherstellen, dass die Oppositionspartei möglichst schlechte Siegchancen hat, kann sie die Wahlkreise so zuschneiden, dass die Wähler*innen der Opposition klar im Nachteil sind. Dazu gibt es im Wesentlichen zwei Techniken. Beim sogenannten »packing« werden möglichst viele Wähler einer Partei in einen Wahlkreis gezwängt, so dass ein Teil dieser Stimmen »unnütz« oder »verloren« ist, sie fehlen gleichzeitig in anderen Wahlkreisen, in denen die Regierungspartei bessere Siegchancen hat. So gibt es etwa in einem Staat einige wenige Wahlkreise, in denen die Demokraten 80 Prozent der Stimmen erhalten, aber viele Wahlkreise, in denen in der Vergangenheit 60 Prozent die Republikaner gewählt haben.
Oder aber, die Regierungspartei bestimmt mittels »cracking« die Wahlkreise so, dass die Wähler*innen der Oppositionspartei derart verteilt sind, dass sie jeweils im Verhältnis zur eigenen Wählerschaft in der Minderheit sind - wenn etwa die Stimmen in einer Stadt, die relativ stark zu den Demokraten tendiert, »zerteilt« werden in mehrere Wahlkreise, die einem Kuchenstück gleich nur 30 bis 40 Prozent städtisches Terrain enthalten. Diese Stimmen werden dann von den republikanisch abstimmenden ländlichen Teilen des Wahlkreises überwältigt.
Dadurch kommt es zu dem undemokratischen Ergebnis, dass sich das Stimmenverhältnis der Oppositionspartei oftmals nicht im Verhältnis der Sitze im jeweiligen Landesparlament oder im Repräsentantenhaus widerspiegelt. Im Bundesstaat North Carolina zum Beispiel, in dem US-Präsident Joe Biden 2020 mit 48,6 Prozent fast die Hälfte der Stimmen erhielt, könnten die Republikaner elf der 14 Sitze des Bundesstaates im Repräsentantenhaus besetzen - 79 Prozent der Sitze.
Die Neueinteilung der Wahlkreise findet alle zehn Jahre nach dem Zensus statt und ist trotz aller damit verbundenen Probleme notwendig, weil sich die Wählerschaft regional verändert, etwa weil Menschen in andere Bundesstaaten umziehen. Nach dem letzten Zensus von 2020 ist der Wahlkreiszuschnitt inzwischen formal in 32 Bundesstaaten abgeschlossen, in zehn Staaten wurden bereits entsprechende Karten beschlossen, der Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen, in acht weiteren dauert das Redistricting noch an. Im vergangenen Jahr hatten Aktivisten und Bürgerrechtler aus dem Umfeld der Demokraten laut Alarm geschlagen angesichts der Tatsache, dass die Republikaner das Redistricting in 187 Kongresswahlbezirken kontrollierten, die Demokraten aber nur in 75.
Die Fairness propagierenden Demokraten hätten sich einseitig entwaffnet, so Beobachter, weil sie in einigen Staaten, die sie kontrollieren, im Namen der Demokratieförderung die Macht über den alle zehn Jahre anstehenden Wahlkreiszuschnitt an überparteiliche Kommissionen abgegeben hätten. Die Befürchtung: Alleine durch Gerrymandering im Zuge des Redistricting könnten die Republikaner, die aktuell fünf Parlamentssitze von der Mehrheit im Repräsentantenhaus entfernt sind, ab November 2022 erneut diese Kongresskammer dominieren. Für diese Alarmstimmung gibt es Gründe.
Nach dem Zensus von 2010 gelang es den Republikanern in den Bundesstaaten, in denen sie die Mehrheit in den Landesparlamenten hatten, das Redistricting sehr zu ihren Gunsten vorzunehmen: Bei der Wahl 2012 erhielten die Demokraten auf Bundesebene zwar 1,1 Millionen Stimmen mehr, doch die Republikaner erhielten 33 Sitze mehr im Repräsentantenhaus. Jahrelang dominierten die Republikaner zudem die Landesparlamente.
Doch die schlimmsten Sorgen der Demokraten-Aktivisten haben sich in den vergangenen Wochen, als in vielen Staaten die neuen »Karten« fertiggestellt wurden, nicht bewahrheitet. Laut aktuellen Stand wird es laut den Datenjournalisten von FiveThirtyEight bei den Zwischenwahlen im November und für die nächsten zehn Jahre landesweit unterm Strich sechs mehr Sitze geben, die den Demokraten zuneigen. Am Ende des Prozesses könnten es gar 14 sein, so eine Analyse des Magazins »New Yorker«, die auf Zahlen des progressiven Think Tanks Data For Progress basiert.
Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen haben die Republikaner sich in einigen Staaten wie Indiana und Texas, wo sie theoretisch noch aggressiveres Gerrymandering hätten betreiben können, dagegen entschieden und stattdessen eine bessere Absicherung der eigenen Parlamentarier in »noch sicherere« Wahlkreisen betrieben. Zum anderen haben die Demokraten in den wenigen Staaten wie Illinois und New York, wo sie noch den Wahlkreiszuschnitt kontrollieren, selbst relativ aggressives Gerrymandering betrieben oder sind gerade dabei - was republikanische Wahlkreismanipulation etwa in Ohio, Florida oder in North Carolina ausgleicht. Doch selbst wenn es wohl keine Verschlechterung geben wird: Der Status quo der Wahlkreiskarten bedeutet schon einen Vorteil für die Republikaner, die zusätzlich auch durch andere Effekte des amerikanischen Wahlsystems bevorteilt sind.
Gerrymandering wird sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern betrieben. Ein kreativer Wahlkreiszuschnitt ist auch grundsätzlich zulässig, sofern er nicht explizit darauf abzielt, ethnische Minderheiten zu benachteiligen. Wird dagegen lediglich die Oppositionspartei geschwächt, ist die Wahlkreisschiebung grundsätzlich zulässig. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, entschied 2019, dass die übergeordneten Bundesgerichte bei Klagen in dieser Angelegenheit nicht zuständig seien, sondern lediglich die Gerichte in den jeweiligen Bundesstaaten. Die umfassendste Lösung des Problems mit der Wahlkreisschiebung wäre jedoch ein Bundesgesetz, das regelt, wie dieser Vorgang einheitlich in allen Bundesstaaten vorzunehmen ist - doch ein solches ist derzeit nicht in Aussicht.
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Deswegen werden an einigen Orten die Staatsgerichte entscheiden müssen, etwa im Swing State Wisconsin. Auch in North Carolina wird dieser Tage vor einem Gericht eine Klage gegen die Wahlkreiskarte des republikanischen Staatsparlaments verhandelt. Die Karten des Staates bezeichnete der »New Yorker« als das »Meisterstück« von Hofeller. Der republikanische Stratege drückte es im Jahr 2000 lächelnd so aus: »Natürlich ist Redistricting Demokratie in Arbeit. Redistricting ist wie eine Wahl - nur umgekehrt.« Zwar lebt Hofeller nicht mehr, doch die Republikaner führen seine Arbeit weiter. Ihre aktuelle Wahlkreiskarte in North Carolina ist noch extremer. Mitarbeit: Moritz Wichmann
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