- Berlin
- Umgang mit der extremen Rechten
Die AfD muss draußen bleiben
AfD-Vertreter bei Wahlen durchfallen zu lassen, ist ein Signal, eine Anti-AfD-Strategie muss darüber hinaus konsistent und langfristig durchhaltbar sein - ein Kommentar
»Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.« So lautet eine Liedzeile aus dem bekannten Song »Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt« des Künstlers Danger Dan. Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich gerade erneut die Frage, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Ignorieren, nicht reden, aber auch nicht wählen, wenn es um Stadtratsposten oder Ausschussplätze geht?
Mit diesen Fragen beschäftigten sich am Montag auch Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linke im Abgeordnetenhaus. Eines steht von vornherein fest: Die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, aber auch in den Bezirksverordnetenversammlungen brauchen eine Strategie, wie sie mit der extremen Rechten umgehen wollen. Ob Ausschluss oder taktischer Umgang im Einzelfall, wichtig ist dabei, dass das Vorgehen am Ende in sich konsistent ist und - vor allem - bis zum Ende der Legislatur durchgehalten werden kann. Denn nichts ist blöder, als wenn sich die AfD in Berlin ständig als Opfer geriert. Auf der anderen Seite macht es wenig Sinn, wenn die demokratischen Fraktionen permanent darin wetteifern, wer die oder der bessere Antifaschistin oder Antifaschist ist. Geschlossenheit sendet da ein viel stärkeres Signal.
Klar ist auch: Alle Beobachter sehen bei der Berliner AfD, die einst als vergleichsweise moderat galt, deutliche Verschiebungen Richtung extreme Rechte. Auch in Berlin gibt es Zöglinge des Thüringer Faschisten Björn Höcke, Anhänger des formal aufgelösten »Flügels« gewinnen offenbar in immer mehr Berliner Bezirken die Oberhand. Bei der Wahl zum Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus wurde wie in den Bezirken nun ein Stopp-Signal gesetzt: Mit Faschisten redet man nicht nur nicht, sondern man wählt sie auch nicht.
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