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Orbán hat sich verschätzt
Warum Ungarns rechtskonservativer Premier in Europa zunehmend isoliert ist
»Die Zeiten des offenen Visiers kündigen sich an«, schrieb Viktor Orbán am 12. Dezember, zum Arbeitsbeginn der neuen Bundesregierung in Berlin. Laut dem ungarischen Premier sei die »Merkel-Ära der Täuschungen und Zweideutigkeiten vorbei«. Orbáns Worte beschreiben wohl eher die Lage seiner Fidesz-Partei in Europa. Sie sucht seit Monaten ihre neue Parteifamilie - unter Rechtsextremen und bigotten Konservativen.
An Orbáns Abschiedsworten in Richtung Angela Merkel wurde klar, dass er die Zeit seit der großen Migration 2015 nicht wie die von ihm erhoffte Wende nach rechts, sondern eher als zielloses Treiben auf hoher See erlebte. Inzwischen haben vergleichsweise linke und europafreundliche Kräfte in mehreren Ländern Oberwasser bekommen. Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark werden von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten geführt. Und in Österreich haben die Grünen viel Macht, weil die Konservativen ihren Frontmann Sebastian Kurz wegen Korruptionsskandalen verloren haben.
Orbán war zuversichtlich, dass in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, die 2022 gleichzeitig mit den ungarischen Parlamentswahlen stattfindet, die Rechte Marine Le Pen mit Emmanuel Macron in die Stichwahl kommt. Inzwischen zieht aber der Rechtsextremist Éric Zemmour immer mehr Radikale von Le Pens Partei zu sich herüber, während bei den konservativen Republikanern unerwartet viele Valérie Pécresse - ihr Vorbild ist Merkel - unterstützen. Le Pen geriet zwischen diese Fronten.
Das ist eine schlechte Nachricht für Ungarns Ministerpräsidenten, der seit fünf Jahren darauf wartet, dass wenigstens einer der dominanten EU-Mitgliedstaaten von einem seiner politischen Verbündeten geführt wird. Diesem Ziel war Orbán am nächsten, als Matteo Salvini Italiens Innenminister war. Doch der Chef der Lega provozierte in Rom eine Krise, in der er den Kürzeren zog.
In Spanien und Italien wird das Stänkern gegen Brüssel immer problematischer, weil die Gelder des EU-Finanzrahmens bis 2027 und des Corona-Aufbauprogramms insbesondere die Südstaaten der EU begünstigen. Und in Deutschland beginnt ein Experiment: Zwei grundsätzlich linke Parteien, die eine breite Zustimmung der Gesellschaft erfahren, koalieren mit den Mitte-rechts-Liberalen, die das Finanzministerium besetzen. Unter diesen drei Parteien gibt es so viel Konfliktpotenzial, dass sie sich vorrangig auf Themen konzentrieren werden, bei denen Konsens besteht, z.B. die Stärkung der europäischen Integration, den Klimawandel und die gemeinsamen Werte, die über der wirtschaftlichen Einheit stehen. Das ist das Gegenteil der Visionen von Viktor Orbán,
Vorsitzender der CDU wird der konservative Friedrich Merz. Orbán und die Fidesz sympathisieren seit Jahren mit ihm. Nun scheint auch da eine Wende einzukehren. Merz beabsichtigt nämlich, sowohl das konservative Profil der CDU zu stärken als auch seine Partei eindeutig von der rechtsradikalen AfD zu distanzieren. Und wenn er sich dabei auf die europäische Idee fokussiert, kann das der Fidesz nur schaden. Auch die Zeiten, als Orbán in Brüssel einsam und erfolglos gegen die EU kämpfte und zu Hause über seine spektakulären Siege berichtete, gehören der Vergangenheit an.
Viele meinen, Orbáns Veto gegen das Corona-Aufbauprogramm sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn damit begann das Hinauskomplimentieren der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei. EU-Kommission und EU-Parlament hatten sich darauf vorbereitet, den Rechtsstaatsmechanismus sofort anzuwenden, sobald er vom Europäischen Gerichtshof genehmigt wird - nun wird der Vorwurf geprüft, dass es Ungarn aus Mangel an Rechtsstaatlichkeit nicht gelingt, die Verwendung der EU-Gelder transparent zu machen.
Orbán ist heute nicht mehr in der Lage, unter den populistischen Parteien in der EU danach zu wählen, wer ihm strategisch mehr Vorteile bietet. Dass die Suche der Fidesz nach Verbündeten im Ausland ins Stocken geraten ist, bedeutet, dass Fidesz der Orbán-Regierung auf internationalem Parkett gegenwärtig keinen Schutz mehr gewähren kann.
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