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Stolperstart für das Team Merz
Der künftige Generalsekretär Mario Czaja soll beim Bundesgesundheitsminister lobbyiert haben – dabei gilt er als »soziales Gewissen« neben dem wirtschaftsnahen Merz
Der ehemalige Berliner Gesundheitssenator war 2017 nach seinem Ausscheiden aus dem Senat als Geschäftsführer bei der Brückenköpfe GmbH eingestiegen. Für die laut Selbstbeschreibung »Konzept- und Beteiligungsagentur im Gesundheitswesen« trat Czaja auch als Lobbyist in Erscheinung, gegen üppige Bezahlung natürlich: Nach »Spiegel«-Recherchen soll er sich im Dezember 2018 mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn getroffen haben, zu einem diskreten Gespräch. Ein Jahr später verabschiedete der Bundestag das Digitale-Versorgungs-Gesetz, das die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen soll. In diesem Gesetz sollen sich auch Vorstellungen von Mario Czaja wiederfinden.
Womöglich, so der »Spiegel«, habe der CDU-Politiker, der neben dem wirtschaftsnahen Friedrich Merz eigentlich für die Rolle des »sozialen Gewissens« vorgesehen ist, mit dem für die Lobbyarbeit erhaltenen Geld seinen Wahlkampf kofinanziert. Sollte diese Vermutung stimmen, wäre das ein zusätzliches Ärgernis für die Linke, die in Czajas Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf zuvor durchgängig das Direktmandat geholt hatte und 2021 erstmals von der CDU geschlagen wurde.
Auf dem Online-Parteitag dürfte Czaja trotzdem keine Probleme haben, seine Wahl gilt als sicher. Anders Christina Stumpp, die Czajas Stellvertreterin werden soll. Denn: Diesen Posten gibt es noch gar nicht.
Die 34-Jährige war bisher in verschiedenen Ministerien in Baden-Württemberg tätig und soll neben dem 66-jährigen Friedrich Merz die Jugend verkörpern. Jüngst fiel sie durch ein skurriles Wohnungsgesuch auf. Die Schwäbin postete im Intranet des Bundestags eine Nachricht, wonach sie eine Bleibe im Regierungsviertel suche: 60 Quadratmeter oder mehr bei einer Bruttokaltmiete von höchstens 800 Euro. Offenbar hat Stumpp bislang keine Erfahrungen mit dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt sammeln müssen. Dabei sollte sie sich mit der Wohnungssuche beeilen: Zwar muss die CDU erst ihre Satzung ändern, um Stumpp auch offiziell zur stellvertretenden Generalsekretärin zu wählen – dies ist erst auf dem nächsten Präsenzparteitag möglich. Allerdings will Merz dem Bundesvorstand vorschlagen, dass sie ihre Aufgaben schon wahrnehmen kann.
Man darf gespannt sein, inwieweit Merz als Vorsitzender, neben seinen beiden Sidekicks Czaja und Stumpp, sein eigentliches Gesicht offenbaren wird. Von 2019 bis 2021 war er Vizepräsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, bis heute gilt er als Gesicht des Wirtschaftsflügels. Als Parteichef muss er nun aber auch den starken sozialen Flügel, vertreten durch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), mit einbinden. Auch muss er ein klimapolitisches Profil entwickeln, denn neben sozialer Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeit spielte das Thema Klima bei der Bundestagswahl 2021 für die Wähler*innenschaft die größte Rolle. Zudem hat die Union fast eine Million Wähler*innen an die Grünen verloren.
Das weiß Merz, entsprechend handzahm gibt er sich im Vorfeld des Parteitags. »Es hat nie gestimmt, dass ich dieser konservative Knochen von vorgestern bin«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Auch glaube er »nicht, dass es eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit gibt« – wohl aber »den Wunsch nach etwas mehr Klarheit in den Sachthemen«.
Eines ist jedenfalls klar – ganz gleich, wie genau sich Merz letztlich positionieren wird: Eine Profillosigkeit wie unter Armin Laschet wird es mit ihm nicht geben. Dass in der Vergangenheit »so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird«, sagte Merz der »SZ« und monierte schwere Fehler im Wahlkampf. Ein Jahr vor der Wahl seien noch alle Fragen offen gewesen: »Kein Programm, kein Kandidat, keine Strategie, keine Kommunikation, keine Agentur, nichts.« Das sei »hart am Rande des Selbstmordes« gewesen.
Einen Griff nach dem Fraktionsvorsitz ließ Merz derweil erneut offen: »Das ist eine Frage, mit der ich mich im Augenblick wirklich nicht beschäftige.« Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat wiederholt deutlich gemacht, dass er gern Fraktionschef bleiben würde – Ausgang offen.
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