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Putins Plan B für die Ukraine
Die russischen Kommunisten wollen die Separatistengebiete in der Ukraine als unabhängig anerkennen
Russlands Kommunisten (KPRF) ziehen aus den bislang ergebnislosen Gesprächen über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien ganz eigene Schlüsse: Auf Initiative der KPRF berät das russische Parlament im Februar über eine Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Dies kündigte der KPRF-Vize-Fraktionsvorsitzende Nikolaj Kolomejzew am Montag in einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti an .
Damit folgt die Duma einem Vorstoß von Parteichef Gennadi Sjuganow und zehn weiteren KPRF-Abgeordneten. Diese schlugen am vergangenen Mittwoch Präsident Wladimir Putin vor, die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der Schritt solle russische Bürger in den Gebieten vor »externen Bedrohungen« schützen, zitiert Ria Novosti den kommunistischen Parteivorsitzenden. Zudem könne ein entsprechender Beschluss Russlands einen »Prozesses der internationalen Anerkennung beider Staaten« einleiten und die Lage in der Region stabilisieren, hofft Sjuaganow.
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Die Gebiete Luhansk und Donezk hatten sich im Frühjahr 2014 nach den Ereignissen auf dem Maidan von Kiew unabhängig erklärt. Sie werden bisher von keinem Staat anerkannt - auch nicht von Russland. Stattdessen hat Moskau die Regionen auf andere Weise eng an sich gebunden: So teilte Moskau in den Separatistengebieten unter anderem mehr als 600 000 russische Pässe aus und hob im vergangenen Jahr Beschränkungen für den Export und Import von Waren aus den Gebieten auf.
Die Führer der sogenannten Systemopposition - also in der Duma vertretene Parteien, die nur leicht von der Kremllinie abweichen - hatten den Vorstoß der Kommunisten in der vergangen Wochen umgehend begrüßt. Seine Partei setze sich schon länger für die Anerkennung der beiden Republiken, erklärte Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei Gerechtes Russland (SRSP). Man sei daher bereit, für die Initiative zu stimmen. Auch der bekannte Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, Leiter der formal liberalen LDPR, sicherte Unterstützung zu. Es gehe um den Schutz des Lebens russischer Bürger und Landsleute, erklärte er - und ging noch einen Schritt weiter. »Die ganze Ukraine muss wieder ein Teil Russlands werden«, zitiert ihn die »Nesawissimaja Gaseta«.
Zurückhaltender gab sich Dmiri Peskow. »Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade jetzt, wo die Situation so angespannt ist, sehr wichtig ist, Schritte zu vermeiden, die eine Verschärfung dieser Spannungen hervorrufen könnten«, kommentierte der Kremlsprecher den Vorstoß der Kommunisten. Die Initiatoren dürften mit einem solch sensiblen Thema keine billige PR betreiben.
Weniger dezent trat Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin (Einiges Russland) auf: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ignoriere die Minsker Vereinbarungen und die Nato wolle die Ukraine besetzen, behauptete er in seinem Telegram-Kanals. Eine solche Tragödie dürfe nicht zugelassen werden, erklärte Wolodin und setzte eine Gesprächsrunde der Fraktionsführer an, welche sich Anfang der Woche auf die Gesprächsrunde im Februar einigte.
Unter russischen Fachleuten und Journalisten ist umstritten, ob die KPRF mit ihrem Vorstoß auf eigene Faust handelt. Der Politologe Alexej Makarkin hält dies theoretisch für möglicher. Die Partei könne auf die Sympathien patriotischer Wähler spekulieren, erklärte er in einem Interview mit dem russischsprachigen Dienst der BBC. Es wäre nicht das erste Mal, dass die KPRF dem Regime bei populären Themen das Heft des Handelns entreißen wolle.
Die meisten Kenner der russischen Politik halten den Vorstoß jedoch für einen Testballon des Kreml. Dieser habe sich mit seinen, in ultimativem Tonfall vorgetragenen Forderungen nach Sicherheitsgarantien in eine Sackgasse manövriert, analysiert beispielsweise der Jabloko-Politiker Alexej Melnikow in der Onlinezeitung »Novye Iswestija«. Die Anerkennung sei ein »Plan B« Moskaus, um einen Ausweg aus der sich zuspitzenden Krise um die Ukraine zu finden. Bisher betrachte der Kreml die Anerkennung der Volksrepubliken allerdings nur als Option und habe sich noch nicht endgültig festgelegt. Dafür spreche, dass Putin die systemtreue KPRF mit der Initiative vorgeschickt habe. Wäre die Anerkennung der Volksrepubliken bereits beschlossen, hätte Moskau eine andere Prozedur gewählt - und die politischen Lorbeeren nicht den Kommunisten überlassen.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten: Mit der Anerkennung der ostukrainischen Separatistenhochburgen würde Moskau das Minsker Abkommen begraben, sind sich die meisten politischen Beobachter einig. Das 2015 beschlossene Vertragswerk zur Befriedung des Krieges im Osten der Ukraine sieht nämlich einen Verbleib der Gebiete im ukrainischen Staatsverband vor - mit festgeschriebenem Autonomiestatus und nach Lokalwahlen in Donezk und Luhansk.
Ukrainische Regierungsvertreter reagierten am Dienstag betont gelassen auf den Vorstoß der russischen Kommunisten. Die Initiative sei eine Provokation, über die sich die Ukraine keine Sorgen machen müsse, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina. »Die russische Föderation hat gegen uns einen hybriden Krieg begonnen, zu dem auch Informationsattacken gehören«. Eine russische Anerkennung der Republiken im Donbass wäre das Ende des Minsker Abkommens. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dmytro Kuleba im TV-Sender ICTV: Ziel der Initiative sei eine Destabilisierung der Lage.
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