- Berlin
- Drastische Mietsteigerungen bei Sozialwohnungen
Auf einen Schlag 250 Euro mehr Miete
Weil die Förderung ausgelaufen ist, sollen Mieter in Alt-Hohenschönhausen ab Februar fast ein Drittel mehr pro Monat für die Wohnung zahlen
Jana Behrend hat schlaflose Nächte hinter sich. Die Verkäuferin weiß nicht, wie sie mit ihrem Partner und ihrem Sohn in Zukunft über die Runden kommen soll. Der Grund: eine drastische Mieterhöhung, die ab 1. Februar auf sie zukommt. Für ihre 77 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung in der Konrad-Wolf-Straße 62 in Alt-Hohenschönhausen verlangt Jana Behrends Vermieter auf einen Schlag 250 Euro mehr Miete - 1200 Euro im Monat statt bisher 950.
»Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll, wenn wir nicht jeden Tag nur Toast mit Margarine essen wollen«, sagt die 45-Jährige, die seit 2014 in dem Haus wohnt. Einen Wohngeld-Zuschuss bekommt sie nicht. Da ihr Sohn gerade eine Ausbildung zum Fachmann für Lagerlogistik angefangen hat und seinen Azubi-Lohn mit in die Haushaltskasse einbringen muss, liegt das Netto-Gesamteinkommen der Familie knapp über der Härtefallgrenze. »Wie stellen die sich das bitte vor? Ich kann doch nicht nur für die Miete arbeiten gehen!«, schimpft Jana Behrend.
Ihr Vermieter, die Trigon Immobilien Holding GmbH will für alle 136 Wohnungen im Komplex die Mieten von bisher etwa 8,80 auf rund 12 Euro je Quadratmeter kalt anheben. Die deutliche Steigerung um knapp 30 Prozent ist nach aktuellem Mietrecht legal - gehört das Mietshaus doch zum sogenannten alten sozialen Wohnungsbau.
Anschlussförderung wurde abgeschafft
Bei Auslaufen der Förderung greift der Mietspiegel mit seinen ortsüblichen Vergleichsmieten nicht. Weil 2003 der damalige rot-rote Senat die Anschlussförderung abgeschafft hat, darf nun der Vermieter die festgelegte Sozialmiete nach Ablauf der ersten Förderperiode auf die sogenannte Kostenmiete anheben. Die fällt hoch aus, unter anderem weil in die Berechnung auch sogenannte fiktive Kosten - zum Beispiel die Zinsen für längst abgezahlte Kredite - einfließen.
Nach Angaben des Berliner Mietervereins waren berlinweit rund 28 000 Sozialwohnungen davon betroffen. Laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind es zum Stichtag 1. Januar 2021 etwa 10 700 Wohnungen, für die eine Kostenmiete fällig wird.
Jana Behrend kann das Ganze nicht verstehen. »Die Politik wusste um das Problem der auslaufenden Anschlussförderungen und blieb untätig«, sagt sie. Nun hätten sie und die anderen Mieter*innen in der Konrad-Wolf-Straße den Salat. »Die Situation ist für uns und andere Familien wirklich dramatisch.«
Einfach so klein beigeben, die erhöhte Miete irgendwie aufbringen oder aber wegziehen, das wollen Jana Behrend und die anderen nicht. Die Mieter*innen haben sich zu einem Protestbündnis zusammengeschlossen, sich mit der Initiative Deutsche Wohnen und & Co. enteignen sowie der Berliner Mietergemeinschaft in Verbindung gesetzt. Im vergangenen Jahr haben sie gemeinsam vor dem Rathaus Lichtenberg für den Erhalt ihrer Sozialmieten demonstriert. Auch einen Brandbrief an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Jana Behrend schon geschrieben.
Mieter*innen fordern Hilfe der Politik
Nun wollen die rebellischen Mieter*innen die rot-grün-rote Regierungskoalition in die Pflicht nehmen. In der vergangenen Woche haben sie sich mit den wohnungspolitischen Expert*innen der Fraktionen, Katrin Schmidberger (Grüne), Niklas Schenker (Linke) und Matthias Schulz (SPD), zum Gespräch getroffen. »Wir haben uns sehr gefreut, dass die drei zu uns gekommen sind und uns versprochen haben, sich des Problems anzunehmen«, sagt Jana Behrend.
Katrin Schmidberger ist zuversichtlich, dass den Mieter*innen zeitnah geholfen werden kann. »Wir haben uns im aktuellen Koalitionsvertrag vorgenommen, den alten sozialen Wohnungsbau zu reformieren«, sagt die Grünen-Politikerin. Auch wenn die ganz große Reform wegen unterschiedlicher politischer Meinungen weder in der vergangenen Legislatur kam noch in der aktuellen absehbar ist, gebe es doch Maßnahmen, die man sofort umsetzen wolle - und die den Mieter*innen helfen würden.
Konkret zwei Dinge: »Damit die Missstände im bis 2003 geförderten sozialen Wohnungsbau beendet werden, müssen wir mittels eines Vorschaltgesetzes dafür sorgen, dass Vermieter*innen entsprechender Wohnungen keine fiktiven Kosten auf die Miete umlegen können und die ortsübliche Vergleichsmiete wie auf dem freien Markt nicht überschritten werden darf«, sagt Schmidberger. Darüber herrsche ein weitgehender Konsens, ein entsprechendes Gesetz könne zeitnah erlassen werden.
Für Jana Behrend ist das ein Hoffnungsschimmer - nicht mehr und nicht weniger. Im Februar wolle sie erst einmal die alte Miete weiterzahlen, sagt sie. Die Differenz zur neuen legt sie sich vorsichtshalber beiseite. Man könne schließlich nie wissen, ob die Politiker*innen ihr Wort auch halten werden.
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