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Druck zum Konformismus
Der Geist des Radikalenerlasses prägt Behörden und öffentlichen Dienst bis heute
Mitte der 1980er Jahre schien vorbei zu sein, was mit jenem fatalen Beschluss Anfang 1972 begann. Viele Bundesländer setzten die von den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Willy Brandt in Kraft gesetzten Regelungen im Beamtenrecht, die eine Überprüfung aller Anwärter für den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz vorsah, Mitte bis Ende der 1980er Jahre wieder aus. Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, damals Erster Bürgermeister von Hamburg, sagte schon 1978: »Sie können mich ja für diese Ansicht schlagen, aber ich stelle lieber 20 Kommunisten ein, als 200 000 junge Menschen zu verunsichern.« Damit sprach der spätere Bundestagsabgeordnete in einem Satz Stoßrichtung und tiefgreifende Folgen des Erlasses für das gesamte Gefüge des Staates, für das Denken und Verhalten vieler Bürgerinnen und Bürger aus.
Denn natürlich, das räumt heute jeder damit befasste Historiker ein, war der Radikalenerlass fast ausschließlich darauf orientiert, radikale Linke, in deren Augen der rheinische Kapitalismus der alten Bundesrepublik nicht das letzte Wort der Geschichte war, von öffentlichen Ämtern fernzuhalten. Die Überprüfungen betrafen absurderweise selbst Postboten und Beschäftigte der Bahn.
Dass SPD-Politiker damals eifrig an der Ausarbeitung des Erlasses und an seiner Umsetzung beteiligt waren, ist wohl ein Grund dafür, dass aus der Bundeszentrale der Partei bis heute keine offizielle Entschuldigung für die Praxis oder gar die Ankündigung von Entschädigungen für die Betroffenen zu hören ist. Beides und eine vollständige Rehabilitierung forderten Aktive des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Grundrechte am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz erneut vehement. Denn die Ermittlungsverfahren und - oft noch Jahrzehnte immer wieder erfolgten - Ablehnungen von Bewerbungen zerstörten akademische ebenso wie »normale« berufliche Laufbahnen. Die Folge: Armutsrenten für viele Betroffene. »Monat für Monat bekomme ich 600 Euro weniger Rente als meine Kollegen bei der Post, die mit mir damals die Ausbildung begonnen haben«, sagte Werner Siebler, einer der Betroffenen am Donnerstag. Und wies zugleich darauf hin, dass der Erlass bis heute nicht formal aufgehoben ist.
Deshalb suchen die Betroffenen auch das Gespräch mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Denn die Regierung von Sozialdemokraten, Grünen und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, die Entfernung von »Extremisten« aus dem öffentlichen Dienst zu erleichtern. Das weckt bei vielen Kämpfern für Rehabilitation der Betroffenen ungute Erinnerungen. Denn als »Extremisten« wurden über Jahrzehnte fast ausschließlich Linke diffamiert. Zwar will die Ampelkoalition erklärtermaßen gegen Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden vorgehen. Doch das, sagt Siebler, könne man auch ohne Geheimdienst und mit dem geltenden Strafrecht. Schließlich sei der Verfassungsschutz Teil des Problems Rechtsradikalismus. Das hätten spätestens das Verhalten der Behörde nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU und die Äußerungen seines ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen gezeigt. Der Inlandsgeheimdienst müsse endlich aufgelöst werden, fordert Siebler.
Ganz so weit geht Herta Däubler-Gmelin (SPD) nicht. Doch unmissverständlich bezeichnet die frühere Bundesjustizministerin (1998-2002) den Radikalenerlass als »Schande«, nicht zuletzt für ihre Partei. Däubler-Gmelin gehörte schon 1972 als junge Bundestagsabgeordnete zu den wenigen Sozialdemokratinnen, die sich von Anfang an gegen den auch »Extremistenbeschluss« genannten Erlass wandte, vertrat zudem als Anwältin immer wieder Betroffene.
Forderungen, mit ähnlichen Mitteln heute gegen Neonazis in Behörden vorzugehen, erteilte Däubler-Gmelin im Gespräch mit »nd« eine klare Absage. Natürlich müsse man sich gegen »Rechtsextreme und Hetzer« wehren. Doch die könne man an Taten und Worten erkennen. Dienstverhältnisse ließen sich auch mit juristischen Mitteln beenden: »Dazu hat unser Rechtsstaat die Mittel. Die politische Auseinandersetzung müssen wir in der Zivilgesellschaft führen.«
Ein neuer Radikalenerlass verbiete sich schon deshalb, weil der alte »so etwas wie eine Racheaktion gegen die 68er« gewesen sei, sagte Däubler-Gmelin gegenüber »nd«. Mit ihm habe man »eine ganze Generation unter Generalverdacht« gestellt. »Getroffen werden sollte jedoch die gesamte Generation der Aufmüpfigen, die - gottseidank - unser Land verändert hat.« Heute sei es deshalb umso wichtiger, dass nach Niedersachsen auch andere Landtage sich bei den Betroffenen entschuldigen. »Heute geht es um klare Stellungnahmen der Parlamente, die nicht nur deutlich machen müssen, dass damals Unrecht geschehen ist, sondern auch Entschädigungsregelungen umfassen sollten«, fordert Däubler-Gmelin.
Willy Brandt, sagt die Sozialdemokratin, sei damals aufgrund der von rechts geschürten Hysterie im Zusammenhang mit dem Terror der linksradikalen Rote-Armee-Fraktion unter Druck gewesen, zugleich hätten Konservative wie Liberale Brandts auf Annäherung und Verständigung ausgerichtete Ostpolitik als Kollaboration mit Kommunisten diffamiert. In dieser Situation habe er sich in Sachen Radikalenerlass »in dieser von den Innenministern vorbereiteten Ministerpräsidentenkonferenz in übler Weise einwickeln lassen«. Das habe er aber bald erkannt.
Die Aktiven des Bundesausschusses fordern auch die Aufarbeitung der Folgen, die der Radikalenerlass für das politische Klima und die demokratische Kultur in der Bundesrepublik hatte - und die bis heute nachwirken. Noch heute, erzählt Werner Siebler, erlebe er junge Menschen, die nicht wagten, Friedensappelle und Aufrufe gegen verschärfte Versammlungsgesetze zu unterzeichnen - unter Verweis darauf, dass sie einmal im Staatsdienst arbeiten wollen.
Auch Irmgard Cipa, sie durfte fünf Jahre lang nicht als Lehrerin arbeiten, warnt vor neuen flächendeckenden Überprüfungen. Der Kampf gegen rechts müsse ein breiter gesellschaftlicher sein, sagte sie am Donnerstag. Christina Lipps, wie Siebler und Cipa Sprecherin des Ausschusses, wies darauf hin, dass rechtsradikale Einstellungen auch deshalb immer mehr Einfluss gewinnen, habe auch mit der Bildungspolitik zu tun. »Kritische Lehrer haben in den letzten 30, 40 Jahren zu oft den Mund gehalten und nicht Stellung bezogen«, kritisierte Lipps.
Letzteres dürfte insbesondere in Ostdeutschland auch mit der flächendeckenden Evaluierung aller Lehrkräfte auf Nähe zum »DDR-Unrechtsstaat« nach 1990 zu tun haben, die ebenfalls eine Gesinnungsprüfung im Geiste des Radikalenerlasses war. Der Druck, sich konform zum nun herrschenden System zu verhalten, war seinerzeit groß, denn auch hier drohte bei mangelnder Distanzierung der Rauswurf. Gerade an den Hochschulen erfolgte damals ein fast vollständiger Austausch der Lehrenden durch westdeutsche Professoren.
Die Aktiven vom Bundesausschuss wollen pandemiebedingt ihre gemeinsam mit den Gewerkschaften Verdi und GEW geplante Veranstaltung zum 50. Jahrestag des Radikalenerlasses Mitte Mai nachholen.
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