- Politik
- US-Richter Stephen Breyer
Moderat liberal
Der Richter Stephen Breyer zieht sich aus dem Obersten Gerichtshof der USA zurück
Man brauche »Herz und Verstand« für die Rechtswissenschaft, hat Stephen Breyer einmal gesagt. Als Richter am Obersten Gerichtshof der USA handelte er danach, strebte Alltagstauglichkeit an und wandte sich gegen eine wortwörtliche Auslegung der Verfassung - die Position konservativer Richter. Der heute mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court war 1994 von Bill Clinton ernannt worden. Seitdem hat er oft zusammen mit den liberalen, von den Demokraten ernannten Richtern gestimmt - besonders in Abtreibungsfragen. Immer wieder suchte er aber auch den Konsens mit den konservativen Richtern am Obersten Gericht. Die »New York Times« nennt ihn deswegen einen »moderaten Liberalen«.
Vergangene Woche erklärte Breyer, er wolle nun abtreten. Vorausgegangen war im vergangenen Jahr eine monatelange Kampagne von Demokraten-Aktivisten: Er solle zurücktreten und Platz machen für eine jüngere Nachbesetzung, solange die Demokraten noch eine Mehrheit im US-Senat haben. Die Republikaner hatten 2020 kurz vor Ende der Trump-Präsidentschaft nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg mit der Nachbesetzung durch Amy Coney Barret die aktuelle konservative Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen in wenigen Wochen durchgepeitscht. Auch wenn er es zunächst abstritt, offenbar hat dies Eindruck auf Breyer gemacht.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Der Verwaltungsrechtsexperte, der unter anderem an der Eliteuniversität Harvard studiert und gelehrt hatte, war 1973 Sonderermittler in der Watergate-Affäre, die zum Rücktritt von Präsident Nixon führte. Später arbeitete er im US-Senat. Der Pragmatiker lehnte noch vor kurzem die Darstellung eines immer politischer agierenden Supreme Court ab, entwickelte sich in seinen älteren Jahren aber auch immer mehr zum Gegner der Todesstrafe. Seltener als seine Kollegen befand er Gesetze des US-Kongresses für ungültig. Er wollte die Demokratie, »positive Freiheit« und Teilhabe fördern.
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