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Rechts und rechter
Seit Tagen protestieren in Kanada Trucker gegen Impfvorschriften – und anderes
Seit Sonntag gilt in Kanadas Hauptstadt Ottawa der Katastrophenfall. Der Bürgermeister der Stadt hat diesen ausgerufen, weil die Proteste gegen Corona-Maßnahmen außer Kontrolle gerieten. Weil Ottawa nur 1200 eigene Polizisten hat, forderte der Polizeichef daraufhin rund 2000 weitere Polizisten an. Begonnen haben die Proteste Ende Januar, als Lkw-Fahrer, die normalerweise im Grenzverkehr zwischen Kanada und den USA unterwegs sind, in die Hauptstadt strömten.
Sie protestierten gegen die ab 15. Januar geltende Impfpflicht für Transportarbeiter in Kanada, eine Woche später auch gegen die in den USA, und blockierten deshalb Verkehrswege in der Hauptstadt. Die Trucker empfinden die Impfbestimmungen als Überreaktion der Regierung in Kanada, wo die Bevölkerung ohnehin in hohem Maße geimpft ist: 78 Prozent sind vollständig geimpft.
Kanadier befürworten Impfpflichten deutlicher als die Bevölkerung in anderen westlichen Staaten. Doch ein Drittel der kanadischen Bevölkerung ist laut einer Umfrage von Abacus Data skeptisch gegenüber Premierminister Justin Trudeaus Coronapolitik und unterstützt den Trucker-Protest. Der hat sich mittlerweile auch über die Hauptstadt hinaus ausgeweitet.
Am Wochenende waren die Trucker selbst in der Unterzahl, da immer mehr Protestler mit Pickup-Fahrzeugen dazukamen, angelockt von einer Kampagne in den sozialen Medien unter dem Hashtag #FreedomConvoy. Diese verfolgen eine umfassendere Agenda: Plötzlich ging es um den Sturz Trudeaus, manche Demonstranten forderten auch die Sezession der westlichen Provinzen Kanadas. Die konservative Oppositionspartei wechselte in der vergangenen Woche ihre gemäßigte Führung unter Erin O’Toole aus und sucht jetzt zunehmend die Nähe zur Protestbewegung.
Der geschasste Oppositionspolitiker O’Toole hatte vor den ökonomischen Folgen der Impfbestimmungen und der Proteste gleichermaßen gewarnt: Trudeaus Impfvorschriften gefährdeten die Lieferketten, ja die Lebensmittelversorgung in den Supermärkten. Doch scheinen solch massive Konsequenzen auszubleiben. Dennoch denken seine innerparteilichen Kritiker, dass O’Toole keine ausreichende Nähe zum rechten Impfprotest gesucht hätte.
Kanadische Medien berichten derweil über Ausschreitungen durch die Impfpflichtgegner: Belästigung von Bürgern, Beschädigung von Denkmälern und rechtsradikale Symbolik. Trotz dieser Schlagzeilen lassen sich konservative Politiker gerne zusammen mit rechtsradikalen Protestlern wie Pat King fotografieren. Für King ist Corona eine von Menschen angefertigte Biowaffe, die die Vernichtung der Angelsachsen zum Ziel habe.
Bei den Protesten wird auch gegen Einwanderung agitiert und QAnon-Fahnen werden gezeigt. Manche Beobachter befürchten gar eine Entwicklung wie beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington DC. Viele Trucker akzeptieren aber die Unterstützung durch die Protestler mit den Pickup-Trucks gerne.
In den vergangenen Tagen griff die kanadische Polizei immer mehr in das Geschehen ein. Sie beschlagnahmt mittlerweile Benzin und Diesel. Anwohner beschweren sich über lautes stundenlanges Hupen auch zu nächtlichen Zeiten, allein am Sonntag stellte die lokale Polizei mehr als 450 Strafzettel aus. Laut Informationen der »Huffington Post« wird mittlerweile in rund einem Dutzend Fällen von Hassverbrechen ermittelt, die aus dem Truckerprotest heraus begangen wurden.
Das kanadische Parlament drängte vergangene Woche die Organisation GoFundMe, die Finanzierung des Protestes über die Onlineplattform zu unterbinden. Daraufhin fror GoFundMe das Protestkonto mit der Begründung ein, die Geschäftsbedingungen seien verletzt worden. Zuvor hatten zahlreiche rechte Republikaner-Politiker in den USA sowie Kommentatoren von »Fox News«, aber auch weitere Rechte auf der ganzen Welt zu Spenden für den kanadischen Trucker-Protest aufgerufen. In rechten Telegram-Gruppen werden ähnliche Proteste in den USA und auch in der Europäischen Union geplant – am 14. Februar soll ein Konvoi in Brüssel einfahren.
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