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Petition: Ramsan Kadyrow soll gehen
Der Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin fordert den Rücktritt des Oberhauptes von Tschetschenien
Ilja Jaschin hat von Morddrohungen, Verschleppungen und der zunehmenden Gewalt genug. »Hör zu, Ramsan! Das geht alles viel zu weit!«, empört sich der oppositionelle Abgeordnete aus dem Moskauer Stadtteil Krasnoselski. »Jemand muss dir endlich mal offen und direkt sagen, dass man sich so nicht benimmt. Das ist in Russland nicht üblich!«
Die klaren Worte stammen aus einer knapp zwölfminütigen Videobotschaft an Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow, welche der Moskauer Lokalpolitiker an diesem Montag auf YouTube veröffentlichte. Der Clip ist die bisher einzige öffentliche Reaktion eines russischen Politikers auf die Hetzjagd auf den tschetschenischen Menschenrechtler Abubakar Jangulbajew und seine Angehörigen. Selbst Kadyrows Drohungen, die Jangulbajew-Familie zu enthaupten, hatten den Kreml zu keiner öffentlichen Stellungnahme bewegen können. Liberale Journalisten und Kommentatoren zeigen sich angesichts des fortwährenden Schweigens entsetzt und sprechen auch mit Blick auf die Verschleppung von Jangulbajews Mutter aus Nischni Nowgorod von einem beispiellosen Tabubruch Kadyrows. Einige prognostizieren eine Tschetschenisierung der russischen Gesellschaft, also eine Übernahme brutaler Methoden gegen Andersdenkende durch die Sicherheitskräfte.
Ilja Jaschin belässt es allerdings nicht bei einer geharnischten Kritik Kadyrows. Denn das virale Video des 38-Jährigen hat vor allem einen Zweck: Es soll die Aufmerksamkeit auf sein eigentliches Anliegen richten - eine Petition auf der Internetseite Change.org, in welcher der sofortige Rücktritt des tschetschenischen Republikchefs gefordert wird.
In den anderthalb Jahrzehnten seiner Herrschaft über die Kaukasusrepublik habe Kadyrow Tschetschenien zu einem Staat im Staate verwandelt, argumentiert Jaschin. Russische Gesetze besäßen in der Republik faktisch keine Gültigkeit mehr. Kadyrow führe eine regionale Armee, die nur ihm gegenüber loyal sei. Zudem habe er öffentlich den Befehl gegeben, auf Sicherheitskräfte aus anderen Regionen Russlands zu schießen, welche ohne Erlaubnis tschetschenischer Behörden in der Republik aktiv sind. Die tschetschenische Führung drohe öffentlich Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Richtern und deren Familienangehörigen mit Blutrache. Darüber hinaus liege die tschetschenische Wirtschaft am Boden. »Es ist offensichtlich, dass Ramsan Kadyrow für sein Amt ungeeignet ist«, schließt Jaschin. Präsident Putin müsse ihn entlassen.
Der Kreml reagierte umgehend: »Das ist eine unpersönliche Abstimmung, die von Bots und so weiter manipuliert werden kann«, wiegelte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag ab. Zum Redaktionsschluss unterzeichneten bereits mehr als 132 000 Menschen die Petition.
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