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Grüne ändern Haltung zu Bundeswehreinsatz
Kabinett für Verlängerung von Mission »Sea Guardian« und Ausbau von Präsenz im Südsudan
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr der Nato weiter bei der Überwachung des Mittelmeeres helfen. Nach der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch in Berlin hieß es, dass die deutsche Beteiligung an der Mission »Sea Guardian« um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Die Nato setzt dabei Schiffe und Flugzeuge ein.
Etwas heikel ist dieser Bundeswehreinsatz für die Grünen, die zusammen mit SPD und FDP die Bundesregierung bilden. Als sie noch in der Opposition saßen, stimmten die Abgeordneten der Grünen-Fraktion mit großer Mehrheit gegen »Sea Guardian«. »Der Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist, dass wir als Parlament wissen, was zum Beispiel das Einsatzgebiet ist, und dass dies präzise beschrieben wird. Das wird in diesem Mandat weiterhin leider schlicht verweigert«, kritisierte vor gut einem Jahr der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour im Parlament. Inzwischen ist er Vorsitzender der Grünen.
Um die Zustimmung der Grünen zu ermöglichen, wurde nun das Einsatzgebiet begrenzt.
Auf Nachfrage des »nd« sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch, dass der Einsatz nur noch im Mittelmeer, aber außerhalb der Küstenmeere stattfinden werde. »Wir haben darauf auch gar nicht zurückgegriffen. Das Mandat wurde mit Blick auf die praktischen Erfahrungen der letzten Monate angepasst«, erklärte er. Küstenmeere sind die Bezeichnung für Territorialgewässer.
Hintergrund ist, dass bisher in dem Mandat das Training der Küstenwache von Mittelmeer-Anrainern enthalten war. Nun soll dieser Punkt nach Angaben aus dem Außenministerium und dem Verteidigungsressort gestrichen werden. Offiziell ist das Ziel des Einsatzes, Terrorismus auf See zu bekämpfen und den Waffenschmuggel einzudämmen, insbesondere in das Kriegsland Libyen. In der Realität richtet sich die Mission aber auch gegen Geflüchtete, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Denn damit sollen auch Schleuser bekämpft werden.
Das neue Mandat sieht eine Obergrenze von 550 Soldaten vor. Das sind 100 weniger als bisher. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte »Lübeck« an der Mission. In der Vergangenheit wurde die sogenannte libysche Küstenwache im Rahmen von Militärmissionen der Europäischen Union ausgebildet. Die »Küstenwache« ist berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Menschen, die aus Libyen flüchten wollen.
Ein weiterer Beschluss des Bundeskabinetts legt fest, dass die Bundeswehr mit bis zu 50 Soldaten die von den Vereinten Nationen geführte Friedensmission Unmiss verstärken kann, die einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zum Zugang für humanitäre Hilfe im Südsudan leisten soll. Derzeit sind etwa ein Dutzend Bundeswehr-Soldaten an der Mission beteiligt. Letztlich entscheidet der Bundestag über die Verlängerungen der Mandate.
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