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Datenschutz gefährdet Geschäftsmodell
Der Mutterkonzern des sozialen Netzwerks Facebook droht mit einem Rückzug aus der EU
Haben EU-Bürger*innen bald keinen Zugriff mehr auf Facebook und Instagram? In seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht für die US-Börsenaufsicht droht der Technologie-Konzern Meta damit, seine wichtigsten Dienste wie Facebook oder Instagram in Europa nicht mehr anzubieten. Grund seien Probleme mit dem Datentransfer aus der EU.
Bereits im Jahr 2020 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das entsprechende Privacy-Shield-Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA einkassiert. Der EuGH hatte geurteilt, dass personenbezogene Daten nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürften, »wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet«. Ebendas können die USA nicht garantieren. Die dortigen Nachrichtendienste haben freie Hand beim Filtern der Datenströme und nehmen dabei keine Rücksicht auf die Privatsphäre. Dass die CIA-eigene Investmentgesellschaft In-Q-Tel ihr Geld auch in Facebook, Google und Co. gesteckt hat, ist sicher kein Zufall. Der frühere CIA-Chef George Tennet sagte einmal: »Die CIA identifiziert dringende Probleme, und In-Q-Tel liefert die Technologie, um sie zu lösen.«
Ohnehin sind US-Amerikaner*innen längst gläserne Bürger. Egal ob politische Vorlieben, Essgewohnheiten, Gefängnisstrafen oder erbliche Krankheiten: Alle persönlichen Daten stehen dort zum Verkauf. In diesem Land sind europäische Daten nicht sicher. Das wird für Meta zum Problem. Denn Facebook hat zwar eine europäische Tochter im Niedrigsteuerland Irland, jedoch werden die Nutzerdaten ganz oder teilweise an Server der Facebook Inc. in den Vereinigten Staaten übermittelt.
An dieser Praxis hält Facebook fest und beruft sich auf die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln. Danach muss der Datenexporteur, also Facebook, vor der Übermittlung personenbezogener Daten prüfen, ob in dem Drittland ein Schutzniveau für diese Daten besteht, »das dem in der EU gleichwertig ist«. Nach Protesten der irischen Datenschutzbehörde wird derzeit geprüft, ob sich Facebook auf diese Klauseln berufen darf. Meta selbst erwartet eine Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2022.
Die Drohkulisse soll die Entscheidungsträger unter Druck setzen. Allerdings bleibt fraglich, wie glaubwürdig die Drohungen aus Kalifornien tatsächlich sind. Denn ohne den lukrativen europäischen Markt wären die Aktien deutlich weniger wert.
Schon jetzt steht Meta unter Druck. Erstmals in seiner Geschichte ging die Zahl seiner Nutzer*innen zurück. Zudem sind die Umsatzprognosen für viele Anleger*innen enttäuschend. In der vergangenen Woche brach der Aktienkurs um 25 Prozent ein. Der Fachdienst »Börse Online« empfiehlt die Aktie daher »nur für mutige Anleger zum Kauf«. Markus Reinisch, Metas Vize-Präsident für Public Policy Europe, betonte dann auch umgehend: Sein Konzern drohe nicht damit, Europa zu verlassen. »Vielmehr benennen wir Gefahren für unser Geschäft durch die Unsicherheit rund um die internationalen Datentransfers.«
Eine weitere Gefahr für das Geschäft von Facebook ist das geplante EU-Gesetz »Digital Services Act«. Denn das soziale Netzwerk sammelt die intimsten Daten seiner Nutzer*innen, um diese dann für zielgerichtete Werbung nutzen zu können. Zukünftig könnte das zumindest bei Minderjährigen verboten sein. Zudem sollen die Überwachungskapitalisten aus Kalifornien besonders sensible Daten zu sexuellen oder politischen Neigungen nicht mehr verwenden dürfen. Das Geschäftsmodell von Facebook dürfte demnächst also deutlich weniger abwerfen, schließlich macht das Unternehmen einen Großteil seines Profits mit Werbung.
Der Konzern kämpft derzeit an mehreren Fronten, nicht nur in der Europäischen Union. So muss sich Meta in den USA einem Kartellverfahren stellen. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll seine Marktmacht missbraucht haben. Die US-amerikanische Kartellbehörde FTC beschuldigt Meta, den Chatdienst Whatsapp und die Fotoplattform Instagram gekauft zu haben, um sein Monopol zu schützen. Die Behörde fordert, dass sich die Konzernmutter von ihren Töchtern wieder trennt, und wird dabei von 48 US-Bundesstaaten unterstützt.
Auch viele US-Politiker*innen drängen auf eine Zerschlagung des Datenkraken. Zwar bekam Facebook 2014 grünes Licht für die Übernahme von Whatsapp, doch hatte der Konzern damals die Öffentlichkeit getäuscht. So versuchte man die Bedenken von Datenschützer*innen zu zerstreuen, indem man behauptete, die Daten von Facebook und Whatsapp könnten aus technischen Gründen gar nicht zusammengeführt werden.
Als Facebook dann doch die Daten miteinander verknüpfte, musste der Konzern zumindest in der EU Strafe zahlen. Zwar dürfte sich das Verfahren in den USA über Jahre hinziehen, doch die Aussichten für den Konzern und seinen Gründer Mark Zuckerberg sind düster. Zumal der Ruf des Konzerns gelitten hat. Die Wahl Donald Trumps und den Brexit kreidet man Zuckerberg ebenso an wie die zunehmende Polarisierung der westlichen Gesellschaften. Nicht ganz zu Unrecht, denn in Facebooks Filterblasen bestätigen sich Antisemiten, Rassisten und religiöse Fanatiker gegenseitig in ihren Ansichten.
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